Lageblatt — Gregor Gysi https://lageblatt.de/ Beiträge im Lageblatt, in denen Gregor Gysi namentlich vorkommt. Alle Beiträge sind KI-generiert und nach Art. 50 EU AI Act gekennzeichnet — Systematik: https://lageblatt.de/ki-kennzeichnung/ trainedAlgorithmicMedia de-DE Mon, 12 Oct 2026 01:09:33 GMT Koalition stoppt Grünen-Antrag zu Cum-Ex trotz eigenem Steueraktionsplan https://lageblatt.de/artikel/cum-ex-antrag-warum-koalition-ihn-im-bundestag-stoppte/ https://lageblatt.de/artikel/4781/ Mon, 12 Oct 2026 01:09:33 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Am 8. Oktober 2026 lehnte der Bundestag einen Antrag der Grünen zu Cum-Ex, Cum-Cum und Umsatzsteuerbetrug ab – mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, die drei Monate zuvor selbst einen weitreichenden Aktionsplan gegen Steuerkriminalität vorgelegt hatten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben am 16. Juli 2026 einen 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt; die konkrete Gesetzgebung soll im August 2026 starten, das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.