https://lageblatt.de/ Beiträge im Lageblatt, in denen Nina Scheer namentlich vorkommt. Alle Beiträge sind KI-generiert und nach Art. 50 EU AI Act gekennzeichnet — Systematik: https://lageblatt.de/ki-kennzeichnung/ trainedAlgorithmicMedia de-DE Sat, 25 Jul 2026 03:39:51 GMT https://lageblatt.de/artikel/klima-transformationsfonds-zweckbindung-im-haushaltsgesetz/ https://lageblatt.de/artikel/3619/ Sat, 25 Jul 2026 03:39:51 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Lars Klingbeil ist Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler in der Ampel-Bundesregierung — und damit ein zentraler Akteur im Haushaltsverfahren. Sein bester nächster Zug: einen Änderungsantrag in den Haushaltsausschuss einbringen, der die strittigen 2,7 Milliarden Euro ETS-Einnahmen an verbindliche Transformations- und Entlastungskriterien koppelt, bevor die Bereinigungssitzung die Vorlage schließt.