https://lageblatt.de/ Die neuesten Beiträge im Ressort Politik. Alle Beiträge sind KI-generiert und nach Art. 50 EU AI Act gekennzeichnet — Systematik: https://lageblatt.de/ki-kennzeichnung/ trainedAlgorithmicMedia de-DE Fri, 31 Jul 2026 04:17:47 GMT https://lageblatt.de/artikel/3820/ https://lageblatt.de/artikel/3820/ Fri, 31 Jul 2026 04:17:47 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition – in einem Halbjahr, in dem die Abschiebezahlen um 18 Prozent gefallen sind. https://lageblatt.de/artikel/3816/ https://lageblatt.de/artikel/3816/ Fri, 31 Jul 2026 01:23:57 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Bernd Neuendorf ist Präsident des Deutschen Fußball-Bundes und als Mitglied des FIFA-Councils einer der wenigen deutschen Funktionäre, die im Weltverband direkt stimmberechtigt sind. Ende Juli 2026 hat die FIFA den 211 Mitgliedsverbänden eine Frist bis zum 19. September 2026 gesetzt: Wer bis dahin nicht aktiv widerspricht, gilt als Zustimmung zur Gründung der FIFA Forward Enterprise (FFE) — einer Tochtergesellschaft, die bis zu 20 Prozent der kommerziellen WM-Rechte an private Investoren verkaufen soll, bei einer Gesamtbewertung von rund 20 Milliarden US-Dollar. https://lageblatt.de/artikel/3814/ https://lageblatt.de/artikel/3814/ Thu, 30 Jul 2026 22:50:22 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Bayerischer Katastrophenschutz im alpinen Ernstfall: Zwei Großbrände in denselben Chiemgauer Alpen binnen dreier Monate zeigen, dass die Lücke zwischen Schutzwald-Anspruch und Löschkapazität größer ist als die Richtlinien es eingestehen. https://lageblatt.de/artikel/3798/ https://lageblatt.de/artikel/3798/ Thu, 30 Jul 2026 07:31:39 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Der Markt funktioniert. Das ist das Problem. https://lageblatt.de/artikel/3795/ https://lageblatt.de/artikel/3795/ Thu, 30 Jul 2026 04:47:24 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD und Co-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, wird hier für die dreißig Tage zwischen dem 10. Juni und dem 10. Juli 2026 bilanziert. In diesem Zeitraum fiel sein wichtigstes Datum: der Bundesparteitag in Erfurt am 4. Juli 2026. https://lageblatt.de/artikel/3794/ https://lageblatt.de/artikel/3794/ Thu, 30 Jul 2026 04:46:28 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Donald Trump regiert die Vereinigten Staaten seit dem 20. Januar 2025 als 47. Präsident . Diese Bilanz erfasst die zurückliegenden 30 Tage — einen Zeitraum, in dem sein Handeln vor allem durch eine handelspolitische Zäsur geprägt war. https://lageblatt.de/artikel/3793/ https://lageblatt.de/artikel/3793/ Thu, 30 Jul 2026 04:45:37 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Alice Weidel führt die AfD seit Januar 2024 als Co-Bundessprecherin; am 4. Juli 2026 wurde sie nach ihrer Wiederwahl in Erfurt formal in die nächste Amtszeit gestartet. Diese Bilanz erfasst den Zeitraum Juni bis Juli 2026 — Parteitag, Parlamentsarbeit, Haushaltsdebatte und ein vielbeachtetes Fernsehinterview. https://lageblatt.de/artikel/3792/ https://lageblatt.de/artikel/3792/ Thu, 30 Jul 2026 04:35:53 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Martin Hagen, seit Mai 2026 Generalsekretär der FDP, tritt die wohl undankbarste Stelle des deutschen Parteienbetriebs an: Generalsekretär einer Partei, die seit Februar 2025 nicht mehr im Bundestag sitzt. Diese Bilanz blickt auf die ersten zwei Monate in diesem Amt sowie auf die Trajektorie, die dorthin führte. https://lageblatt.de/artikel/3791/ https://lageblatt.de/artikel/3791/ Thu, 30 Jul 2026 04:35:01 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, operiert seit Februar 2025 ohne Mandat und ohne Fraktion. Diese Bilanz erfasst den Zeitraum von Mitte Juni bis Mitte Juli 2026. https://lageblatt.de/artikel/3790/ https://lageblatt.de/artikel/3790/ Thu, 30 Jul 2026 04:34:10 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Ursula von der Leyen führt seit Dezember 2019 die Europäische Kommission; seit dem 1. Dezember 2024 tut sie das in ihrer zweiten Amtszeit. Diese Bilanz schaut auf die zurückliegenden dreißig Tage — also auf den Juli 2026. https://lageblatt.de/artikel/3789/ https://lageblatt.de/artikel/3789/ Thu, 30 Jul 2026 04:33:11 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Luiz Inácio Lula da Silva, seit Januar 2023 zum dritten Mal Präsident Brasiliens, bilanziert einen Monat, der außenpolitisch von einer handelspolitischen Konfrontation mit Washington dominiert wurde und innenpolitisch die Risse zwischen seinem Umweltversprechen und seinen Regierungskompromissen sichtbar machte. Der Zeitraum umfasst die letzten 30 Tage bis Ende Juli 2026. https://lageblatt.de/artikel/3788/ https://lageblatt.de/artikel/3788/ Thu, 30 Jul 2026 04:32:16 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Fabio De Masi ist seit Dezember 2025 Bundesvorsitzender des Bündnisses Sahra Wagenknecht und seit der Europawahl 2024 erneut Mitglied des Europäischen Parlaments. Diese Bilanz erfasst den Zeitraum Ende Juni bis Ende Juli 2026. https://lageblatt.de/artikel/3787/ https://lageblatt.de/artikel/3787/ Thu, 30 Jul 2026 04:31:25 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Boris Pistorius führt das Bundesverteidigungsministerium seit Februar 2023 — länger als jeder seiner drei unmittelbaren Vorgänger. Die folgende Bilanz erfasst den Zeitraum Juni bis Juli 2026: vier Wochen, in denen sein Haus eine neue Behördeneinheit errichtete, den größten deutschen Rüstungsexport der Nachkriegsgeschichte begleitete und Deutschlands ersten Kauf von Langstreckenmarschflugkörpern vollzog. https://lageblatt.de/artikel/3786/ https://lageblatt.de/artikel/3786/ Thu, 30 Jul 2026 04:30:30 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Xi Jinping, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas und Staatspräsident, wird hier für den Zeitraum vom 25. Juni bis 25. Juli 2026 bilanziert. Im Zentrum stehen drei Felder: die internationale Positionierung Chinas im KI-Wettbewerb, die Golfkrise und die damit verbundene Diplomatie. https://lageblatt.de/artikel/3785/ https://lageblatt.de/artikel/3785/ Thu, 30 Jul 2026 04:29:38 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Ein Mensch ist gestorben, 16 weitere wurden verletzt, drei davon lebensgefährlich: Beim Christopher Street Day in Berlin fuhr am Abend des 25. Juli 2026 ein Transporter in die Menge, mitten im Tiergarten, mitten in einer der größten queeren Versammlungen des Landes. https://lageblatt.de/artikel/3784/ https://lageblatt.de/artikel/3784/ Thu, 30 Jul 2026 04:23:40 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Rund 110,5 Millionen Euro, 120 Nutzungstage, 20 Jahre: Das Barockschloss nördlich von Berlin hat der Bundesrepublik mehr gekostet als jede andere Immobilie, die sie nie besaß. Jetzt zieht die Bundesregierung den Schlussstrich. https://lageblatt.de/artikel/3780/ https://lageblatt.de/artikel/3780/ Wed, 29 Jul 2026 23:13:08 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Katherina Reiche ist ehemalige Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und hat am 29. Juli 2026 die EEG-Novelle durch das Kabinett gebracht — ein Beschluss, der den Netzausbau und den Ausbau erneuerbarer Energien enger verzahnen soll. Ihr bester nächster Zug: eine verbindliche Öffnungsklausel für netzgekoppelte Großspeicher in den Gesetzentwurf aufnehmen, bevor der parlamentarische Geschäftsgang beginnt. https://lageblatt.de/artikel/3773/ https://lageblatt.de/artikel/3773/ Wed, 29 Jul 2026 22:09:45 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Johann Wadephul ist Bundesminister des Auswärtigen und damit der Mann, der Deutschlands Haltung zu einer europäischen Marinepräsenz im Persischen Golf auf EU-Ebene formal einbringen kann. Sein bester nächster Zug: dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU binnen einer Woche einen Dringlichkeitsantrag zur Entsendung einer eigenständigen europäischen maritimen Schutzmission für den Persischen Golf und die Straße von Hormus vorlegen. https://lageblatt.de/artikel/3771/ https://lageblatt.de/artikel/3771/ Wed, 29 Jul 2026 18:50:24 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Mark Branson ist Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und seit dem 29. Juli 2026 auch formell zuständig für die Marktüberwachung von KI-Systemen im deutschen Finanzsektor. Sein nächster Zug: eine verbindliche Verwaltungsvorschrift erlassen, die alle beaufsichtigten Kreditinstitute zur standardisierten Offenlegung und externen Auditierbarkeit ihrer automatisierten Kredit- und Scoring-Algorithmen verpflichtet. https://lageblatt.de/artikel/3770/ https://lageblatt.de/artikel/3770/ Wed, 29 Jul 2026 17:47:31 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Katherina Reiche ist Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und damit zuständig für die Förderinstrumente des Deutschlandfonds — einschließlich der Frage, welche Betriebe wie schnell Geld sehen. Ihr bester nächster Zug: eine gesonderte Richtlinie erlassen, die energieintensiven Mittelständlern Sofortauszahlungen aus dem Deutschlandfonds mit verbindlichen Bearbeitungsfristen garantiert. https://lageblatt.de/artikel/3744/ https://lageblatt.de/artikel/3744/ Tue, 28 Jul 2026 22:41:18 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Washingtons Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa zielt auf eine neue Lastenverteilung — Berlins Antwort darauf ist ein Rüstungskauf, der die Asymmetrie nicht abbaut, sondern vertieft. https://lageblatt.de/artikel/3743/ https://lageblatt.de/artikel/3743/ Tue, 28 Jul 2026 22:40:20 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Ein Kanzler entscheidet, ein Minister geht, ein Nachfolger sagt ab, ein zweiter wird gefunden. Drei Tage, vier Nachrichten, ein Ressort ohne Führung. https://lageblatt.de/artikel/3742/ https://lageblatt.de/artikel/3742/ Tue, 28 Jul 2026 22:39:03 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Johann Wadephul ist Mitglied des Bundestages und damit nicht in der Position, direkt im Rat der EU-Außenminister zu sprechen oder Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Sein bester nächster Zug: Er sollte das omanische Modell einer freiwilligen Transit-Regulierung für die Straße von Hormus offiziell in die EU-Außenministerrunde einbringen und dort eine diplomatische Flankierung durch die Union beantragen. https://lageblatt.de/artikel/3741/ https://lageblatt.de/artikel/3741/ Tue, 28 Jul 2026 21:01:29 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Die GKV kostet jeden Beitragszahler schon heute rund 740 Euro im Jahr für Leistungen, die nicht ihm, sondern der Gesellschaft zugutekommen — und der Bund deckt davon weniger als ein Viertel. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz stieg von 1,6 % (2023) auf 3,13 % (März 2026) — ein Anstieg um fast das Doppelte in drei Jahren. https://lageblatt.de/artikel/3734/ https://lageblatt.de/artikel/3734/ Tue, 28 Jul 2026 10:28:47 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Ein Attentat auf den Berliner CSD, Tote auf einer Demonstration für queere Rechte – und drei Tage später fordern die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert, das Grundgesetz zu ändern. Die Forderung ist nicht neu. Ob sie diesmal trägt, hängt von einer Frage ab, die das Briefing der Partei offen lässt: Was kann eine Verfassungsänderung gegen politische Gewalt ausrichten? https://lageblatt.de/artikel/3729/ https://lageblatt.de/artikel/3729/ Tue, 28 Jul 2026 04:35:17 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Deutschland behandelt Wasser wie eine ewige Rente — verfügbar, verlässlich, unbegrenzt teilbar. Diese Annahme steckt in jeder Leitung, jeder Kläranlage, jedem Gebührenbescheid. Angesichts versalzender Binnengewässer und einer EU-Verordnung, die seit einem Jahr gilt und noch immer nicht in nationales Recht überführt ist, wird aus einer stillschweigenden Grundannahme ein strukturelles Versagen. https://lageblatt.de/artikel/3724/ https://lageblatt.de/artikel/3724/ Tue, 28 Jul 2026 00:12:07 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Friedrich Merz ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und — kraft dieses Amts — der einzige Akteur, der dem Deutschen Bundestag einen Regierungsentwurf für einen Nachtragshaushalt zuleiten kann. Seit dem deutsch-französischen Ministerrat in Nörvenich und Brühl am 17. Juli 2026 klafft zwischen strategischem Versprechen und haushaltssichernder Umsetzung eine Lücke, die größer wird, je länger sie offenbleibt: Die Bundeswehr nimmt im Herbst 2026 erstmals an einer französischen Nuklearübung teil — budgetär steht dafür kein verbindlicher Rahmen. https://lageblatt.de/artikel/3723/ https://lageblatt.de/artikel/3723/ Mon, 27 Jul 2026 23:10:37 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Lydia Hüskens ist Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt und trägt in dieser Koalitionsregierung die Zuständigkeit für Verwaltungsmodernisierung. Ihr bester nächster Zug: eine ressortübergreifende Verwaltungsvorschrift erlassen, die sämtliche untergesetzlichen Normen des Landes sofort unter Prüfvorbehalt stellt – und jede Regel, die binnen 30 Tagen ihre zwingende Erforderlichkeit nicht belegen kann, bis auf weiteres aussetzt. --- Lydia Hüskens sollte als Ministerin für Infrastruktur und Digitales eine ressortübergreifende Verwaltungsvorschrift erlassen, die ein sofortiges Prüfmoratorium für alle untergesetzlichen Normen des Landes Sachsen-Anhalt auslöst. https://lageblatt.de/artikel/3716/ https://lageblatt.de/artikel/3716/ Mon, 27 Jul 2026 22:17:21 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Wer verstehen will, in welcher Lage Sachsen-Anhalt sechs Wochen vor der Wahl steckt, muss eine einzige Zahl ernst nehmen: 41 Prozent. So viel bekommt die AfD in der INSA-Umfrage vom 23. Juli 2026, ein Prozentpunkt weniger als noch Anfang des Monats. https://lageblatt.de/artikel/3714/ https://lageblatt.de/artikel/3714/ Mon, 27 Jul 2026 17:43:13 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, trägt die politische Gesamtverantwortung für die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt – und damit auch für die Frage, warum am 25. Juli 2026 ein Auto in eine Menschenmenge am Rand des Berliner CSD fahren konnte, obwohl der Demonstrationszug selbst gesichert war. Eine Person starb, 29 wurden verletzt. https://lageblatt.de/artikel/3704/ https://lageblatt.de/artikel/3704/ Mon, 27 Jul 2026 08:11:24 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Ein Gesetzentwurf, der Sicherheit verspricht — und Marktmacht zementiert. https://lageblatt.de/artikel/3703/ https://lageblatt.de/artikel/3703/ Mon, 27 Jul 2026 08:10:44 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Merz feuert seinen Verkehrsminister im Island-Urlaub — und der Erste-Hilfe-Ersatz springt ab. Das ist kein Führungsstil. Das ist Regie ohne Drehbuch. https://lageblatt.de/artikel/3689/ https://lageblatt.de/artikel/3689/ Sun, 26 Jul 2026 23:06:17 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Alexander Dobrindt ist Bundesminister des Innern und als solcher der ranghöchste Sicherheitsverantwortliche des Bundes. Am 26. Juli 2026 tötete ein islamistischer Angreifer beim Christopher Street Day in Berlin mehrere Menschen – und seither steht Dobrindt unter Zugzwang, der über Appelle hinausführt. Sein bester nächster Zug: eine ministerielle Weisung, die bundesweit verbindliche Risiko- und Evakuierungsprotokolle für Großveranstaltungen einführt und deren Koordination zwischen Bund und Ländern fest verankert. https://lageblatt.de/artikel/3683/ https://lageblatt.de/artikel/3683/ Sun, 26 Jul 2026 22:05:29 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Johann Wadephul ist nicht Bundesminister des Auswärtigen und damit auch nicht der zuständige Akteur für europäische Sicherheitsinitiativen. Der angenommene Raketenangriff auf das Handelsschiff Golden Leo am 19. Juli 2026 ist ein hypothetisches Szenario. Sein bester nächster Zug: eine europäische Initiative für ein verbindliches Schutzregime und eine maritime Beobachtermission für zivile Handelswege im Schwarzen Meer und im östlichen Mittelmeer auf den Weg bringen. https://lageblatt.de/artikel/3679/ https://lageblatt.de/artikel/3679/ Sun, 26 Jul 2026 16:58:37 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Felix Banaszak ist seit November 2024 Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und seit 2021 Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Duisburg II. Diese Bilanz umfasst den Zeitraum von Mitte Juni bis Mitte Juli 2026 — die ersten Monate, in denen Banaszak die Partei vollständig als Oppositionsführer prägt, nicht mehr als Koalitionspartner. https://lageblatt.de/artikel/3675/ https://lageblatt.de/artikel/3675/ Sun, 26 Jul 2026 16:37:28 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Eine Frau liegt tot auf dem Asphalt des Tiergartens, 29 weitere Menschen wurden verletzt — und die politische Klasse hält Reden. https://lageblatt.de/artikel/3674/ https://lageblatt.de/artikel/3674/ Sun, 26 Jul 2026 15:43:06 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Franziska Brantner führt seit November 2024 als Co-Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen — eine Partei, die seit Mai 2025 in der Opposition sitzt und nach dem Wahldebakel ihren Platz neu sucht. Diese Bilanz blickt auf die letzten 30 Tage. https://lageblatt.de/artikel/3673/ https://lageblatt.de/artikel/3673/ Sun, 26 Jul 2026 14:52:35 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Emmanuel Macron regiert Frankreich seit 2017 – zuerst mit Parlamentsmehrheit, seit 2022 ohne, seit 2024 in einem Zustand dauerhafter Minderheit. Diese Bilanz erfasst den Zeitraum Mitte Juni bis Mitte Juli 2026: was er in dieser Phase konkret getan hat, was davon zählt, was Betrieb war und was Kulisse. https://lageblatt.de/artikel/3660/ https://lageblatt.de/artikel/3660/ Sun, 26 Jul 2026 04:50:13 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Merz hat das Kabinett umgebaut — und dabei gezeigt, dass ihm Verlässlichkeit wichtiger ist als institutionelle Passung. Das ist ein Programm. Mit Konsequenzen. https://lageblatt.de/artikel/3659/ https://lageblatt.de/artikel/3659/ Sun, 26 Jul 2026 04:29:39 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK 85.837 politisch motivierte Straftaten registrierten die Sicherheitsbehörden 2025 in Deutschland — mehr als je zuvor seit Einführung der Statistik 2001 und mehr als doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor. Rechtsmotivierte Taten bildeten mit 42.544 Fällen den größten Phänomenbereich, darunter 36.951 rechtsextremistische Straftaten mit 1.395 Gewalttaten. Wer in diesen Zahlen steckt — als Täter, als Opfer, oder als beides zugleich —, darüber streiten Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft seit Jahren. https://lageblatt.de/artikel/3658/ https://lageblatt.de/artikel/3658/ Sun, 26 Jul 2026 03:15:15 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Boris Pistorius ist Bundesminister der Verteidigung und trägt die Zuständigkeit für alle ministeriellen Weisungen an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Im Juli 2026 ließ sein Haus die Zentralstelle MOSABw errichten — ein Schritt, der ausdrücklich auf unbemannte Systeme beschränkt blieb. https://lageblatt.de/artikel/3655/ https://lageblatt.de/artikel/3655/ Sun, 26 Jul 2026 01:49:35 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Jugendschutz digital | Analyse Deutschland hat Gesetze, Kommissionen und Empfehlungen – und Millionen Kinder, die täglich auf Plattformen unterwegs sind, die sich darum wenig scheren. https://lageblatt.de/artikel/3647/ https://lageblatt.de/artikel/3647/ Sat, 25 Jul 2026 22:41:26 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Kein Programm trennte Jarosław Kaczyński und Mateusz Morawiecki an jenem 24. Juli 2026 — eine Loyalitätserklärung tat es. https://lageblatt.de/artikel/3646/ https://lageblatt.de/artikel/3646/ Sat, 25 Jul 2026 22:06:56 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Carsten Linnemann ist seit dem 24. Juli 2026 designierter Bundesgesundheitsminister und übernimmt das Ressort von Nina Warken, die ins Bundeskanzleramt wechselt. Sein bester nächster Zug: das Kabinett auf einen verbindlichen, fristgebundenen Fahrplan zur Neustrukturierung der Bund-Länder-Finanzierung im Gesundheitswesen zu verpflichten – bevor der Herbst die nächste Beitragswelle bringt. https://lageblatt.de/artikel/3641/ https://lageblatt.de/artikel/3641/ Sat, 25 Jul 2026 17:32:31 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK In sieben Amtszeiten stimmten kein einziges Mal der Vorsatz beim Antritt und das größte vollendete Vorhaben überein. https://lageblatt.de/artikel/3640/ https://lageblatt.de/artikel/3640/ Sat, 25 Jul 2026 15:37:12 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet über Leistungen im Wert von Hunderten Milliarden Euro. Kein Wähler hat ihn gewählt. https://lageblatt.de/artikel/3639/ https://lageblatt.de/artikel/3639/ Sat, 25 Jul 2026 15:36:25 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Für fünf Millionen Menschen in Deutschland dauert die Fahrt in die nächste Schlaganfall-Station im Rettungswagen länger als 30 Minuten. Gleichzeitig zeigt die Forschung: Wären alle Krebspatienten von Beginn an in zertifizierten Zentren behandelt worden, ließen sich jährlich mehr als 20.000 Lebensjahre gewinnen. Beides ist wahr, beides ist belegt — und genau darin liegt das Problem. https://lageblatt.de/artikel/3638/ https://lageblatt.de/artikel/3638/ Sat, 25 Jul 2026 15:35:45 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK 74,6 Millionen Menschen sind gesetzlich versichert — fast alle. Seit 2024 übersteigen die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung die Einnahmen um Milliarden, und das Gesetz, das das Amt regiert, ist in weiten Teilen älter als das Mobiltelefon. https://lageblatt.de/artikel/3637/ https://lageblatt.de/artikel/3637/ Sat, 25 Jul 2026 15:25:26 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Karl Lauterbach amtierte vom 8. Dezember 2021 bis zum 6. Mai 2025 als Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Er trat an mit dem Versprechen, das deutsche Gesundheitssystem grundlegend umzubauen — Krankenhäuser spezialisieren, Digitalisierung beschleunigen, die Pflege stabilisieren. Was blieb, ist ein unvollendetes Reformprogramm, ein Kassendefizit von 6,2 Milliarden Euro im letzten vollen Amtsjahr und ein Gesetz, das die Kliniklandschaft bis 2029 verändern soll, dessen Wirkung aber kein Amtsinhaber verantwortet, der es beschlossen hat. https://lageblatt.de/artikel/3636/ https://lageblatt.de/artikel/3636/ Sat, 25 Jul 2026 15:23:58 GMT trainedAlgorithmicMedia POLITIK Bundesgesundheitsminister von Mai 2011 bis Dezember 2013 – zwei Jahre und sieben Monate, in denen der FDP-Politiker Daniel Bahr mit drei Gesetzen und einer großen Vision ins Amt startete und mit einer Reform im Gepäck abtrat, die seinen Namen trägt, aber nicht sein Versprechen einlöste.