Frieden im Nahen Osten: Die Kosten der anhaltenden Gewalt

Israel bombardierte unterdessen Hisbollah-Infrastruktur in Beirut, die Hisbollah feuerte Raketen auf Nordisrael. Der Waffenstillstand hatte nie wirklich begonnen.

Dieses Muster ist nicht neu. Es ist die strukturelle Schwäche aller bisherigen Vermittlungsversuche in diesem Krieg: Waffenruhen werden zwischen Parteien ausgehandelt, von denen eine die kampfführende Kraft gar nicht vertritt.

Das Grundproblem heißt Repräsentationslücke

Die libanesische Regierung ist formal keine Kriegspartei. Sie hat in Washington verhandelt, dem Abkommen zugestimmt und es als „letzte Chance" bezeichnet – aber sie kontrolliert die Hisbollah nicht. Das ist kein administratives Versäumnis, sondern Ausdruck eines jahrzehntelang tolerierten Dualismus: ein Staat, der eine bewaffnete Gruppe duldet, die stärker ist als seine eigene Armee. UN-Sicherheitsratsresolution 1701 aus dem Jahr 2006 verlangte bereits die Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen im Libanon südlich des Litani-Flusses. Zwanzig Jahre später ist diese Forderung nicht umgesetzt.

Die USA bezeichneten die jüngste Einigung zwischen Israel und Beirut als „historischen Meilenstein". Historisch ist sie allenfalls in dem Sinne, dass sie dieselbe Konstruktionsschwäche wiederholt wie alle Vorgänger: Die kampfführende Partei sitzt nicht am Tisch. Hisbollah lehnt die Entwaffnungsforderung kategorisch ab und bezeichnet jede Einstellung ihrer Angriffe, solange Israel weiterbombt, als „Kapitulation". Das ist eine Position, die sich aus ihrer eigenen Logik heraus konsistent verhält – was sie nicht weniger destruktiv macht.

Die humanitäre Bilanz ist untragbar

Wer die Ablehnung von Waffenruhen als politische Taktik diskutiert, muss sie an ihren konkreten Kosten messen. Seit dem 2. März hat Israel seine Angriffe auf den Libanon nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks deutlich intensiviert. Allein am 23. September 2024 wurden laut dem libanesischen Gesundheitsministerium 558 Menschen getötet, darunter 50 Kinder und 94 Frauen. Über eine Million Menschen wurden seither vertrieben. Die Weltbank bezifferte die wirtschaftlichen Schäden bereits im Oktober 2024 auf 8,5 Milliarden US-Dollar. Israelische Brandbomben vernichteten bis November 2024 rund 2.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche und töteten 340.000 Nutztiere – damit verloren rund 75 Prozent der bäuerlichen Bevölkerung ihre Haupteinnahmequelle. Die EU reagierte mit einer Nothilfe von 100 Millionen Euro für medizinische Versorgung, Unterkünfte und Bildung.

Diese Zahlen stehen nicht für sich. Sie sind das Ergebnis eines Konflikts, in dem taktische Manöver – das Sondieren von Waffenruhen, das Demonstrieren von Verhandlungsbereitschaft gegenüber der eigenen Bevölkerung – die Funktion übernommen haben, die langfristige politische Lösung ersetzen. Wer alle paar Monate eine brüchige Waffenruhe produziert, die nach Tagen wieder zerfällt, schafft den Anschein von Diplomatie, ohne ihren Inhalt zu liefern.

Das Steelman der Gegenseite

Man kann die Ablehnung dieser Waffenruhe durch die Hisbollah rationalisieren. Sie wurde nicht einbezogen. Israel hat die Kämpfe nicht eingestellt. Eine Organisation, die sich als Widerstandsbewegung definiert, kann einem Abkommen kaum zustimmen, das ihre Entwaffnung voraussetzt, ohne dass die Gegenseite erkennbare Konzessionen macht. Wer die Hisbollah zur Abrüstung auffordert, ohne einen politischen Prozess anzubieten, der ihr Überleben als politische Kraft nicht von der Waffe abhängig macht, fordert de facto ihre Selbstauflösung. Kein bewaffneter Akteur stimmt dem freiwillig zu.

Das ist das stärkste Argument auf ihrer Seite. Und es macht ihr Verhalten trotzdem nicht weniger schädlich – weder für die libanesische Zivilbevölkerung, die die Bomben auf Infrastruktur trägt, die sie nicht kontrolliert, noch für die Glaubwürdigkeit eines regionalen Friedensprozesses, der an ihrer Teilnahme hängt.

Was internationale Vermittlung leisten müsste

Gegen die Demokratie-Achse gemessen ist das Versagen ein doppeltes. Erstens: Ein Staat, in dem eine bewaffnete Miliz die Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt, ohne demokratisch mandatiert zu sein, verletzt das Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols auf grundlegende Weise. Die libanesische Regierung kann keine Verträge verbindlich schließen, deren Einhaltung sie nicht durchsetzen kann. Zweitens: Internationale Akteure, die Abkommen mit Parteien schließen, die keine Kontrolle über den tatsächlichen Kriegsschauplatz haben, betreiben Symbolpolitik – und legitimieren damit indirekt den Status quo, den sie zu überwinden vorgeben.

Was fehlt, ist keine weitere Waffenruhe, sondern ein Verhandlungsformat, das die tatsächlichen Konfliktparteien einschließt. Das bedeutet: direkte oder vermittelte Verhandlungen mit der Hisbollah, nicht nur über sie. Das bedeutet einen Prozess, der Hisbollah einen politischen Weg bietet, der ihre Entwaffnung nicht als Auftakt zu ihrer Vernichtung erscheinen lässt. Und es bedeutet, dass Israel Bedingungen benennt, unter denen es bereit ist, eigene Operationen einzustellen – nicht nur Bedingungen, die die andere Seite zuerst erfüllen muss.

Die USA und die EU haben die Mittel und den Einfluss, einen solchen Prozess zu fordern. Sie haben ihn bisher nicht gefordert, weil er politisch unbequem ist: Er setzt die Bereitschaft voraus, mit einer Gruppe zu verhandeln, die Europa als Terrororganisation einstuft. Das ist ein echter moralischer Zielkonflikt, kein formaler. Aber die Alternative – symbolische Waffenruhen, die die Gewalt pausieren, ohne sie zu beenden – kostet Leben, die messbar sind.

Die nächste Waffenruhe wird scheitern wie die letzte. Solange das Grundproblem nicht benannt wird, ist das keine Prognose. Es ist Dokumentation.