Lageblatt

Politik

Stand: 30. September 2026 09:24
Siegmunds Kalkül: Die Brandmauer hält nur, solange sie nicht getestet wirdKommentar

Siegmunds Kalkül: Die Brandmauer hält nur, solange sie nicht getestet wird

Manuela Schwesig hat im TV-Duell gesagt, was alle sagen: mit der AfD nicht. Ulrich Siegmund hat zugehört und für Dezember 2026 eine Ministerpräsidentenwahl angekündigt.

30. September 2026

Das Verbotsverfahren als Bekenntnis zur eigenen HilflosigkeitKommentar

Das Verbotsverfahren als Bekenntnis zur eigenen Hilflosigkeit

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden haben in Bremen beschlossen, was man beschließt, wenn man keine bessere Antwort hat: Sie fordern die Einleitung eines Prüfverfahrens zum AfD-Verbot , , . Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll das bis Ende 2026 vorbereiten .

30. September 2026

Heidenau räumt die StraßeKommentar

Heidenau räumt die Straße

In Heidenau erinnern fünf Messingplatten, eingelassen in den Bürgersteig, an Menschen, die der Nationalsozialismus ermordet hat. Sieben weitere sollten folgen. Am 24. September 2026 stimmte der Stadtrat mit 13 zu 6 Stimmen dagegen – CDU, AfD und das Bündnis Oberelbe (BOD) gemeinsam. Eine Enthaltung wurde verzeichnet. Der Beschluss ist klar: Keine neuen Stolpersteine im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich. Gedenken, wenn überhaupt, auf dem Nordfriedhof.

29. September 2026

Zwölf von dreizehn Ordnungsrufen: Wie das Bundestags-Recht mit der AfD-Fraktion umgehtAnalyse

Zwölf von dreizehn Ordnungsrufen: Wie das Bundestags-Recht mit der AfD-Fraktion umgeht

Zwischen Debatte und Demontage: Was die Geschäftsordnung leistet – und wo ein Fraktionsausschluss an Verfassungsgrenzen stößt.

29. September 2026

Wenn die Mehrheit nicht reicht: Was die Berliner Bezirke gegen AfD-Stadträte tun können – und was nichtAnalyse

Wenn die Mehrheit nicht reicht: Was die Berliner Bezirke gegen AfD-Stadträte tun können – und was nicht

Drei Berliner Bezirke, fünf potenzielle AfD-Stadträte, null historische Vorlage.

29. September 2026

Sabotage ohne Grenze: Warum russische Hybridangriffe nationale Zuständigkeiten zerreibenAnalyse

Sabotage ohne Grenze: Warum russische Hybridangriffe nationale Zuständigkeiten zerreiben

Russland hat den Flughafen Leipzig-Halle im August 2026 angegriffen — mit einer präparierten Drohne, zwei Verdächtigen, gegen die die Bundesanwaltschaft ermittelt, und einer Reaktion, die das Muster bloßlegt: Berlin schloss ein russisches Konsulat. Europa diskutierte.

28. September 2026

Wer das Grundgesetz als Ersatz für Wahlkampf benutzt, betreibt SelbstbetrugKommentar

Wer das Grundgesetz als Ersatz für Wahlkampf benutzt, betreibt Selbstbetrug

Das Thüringer Verbotsverfahren gegen die AfD scheitert nicht an mangelndem Beweismaterial. Es scheitert an einer Verwechslung: Verfassungsrecht ist kein Instrument zur politischen Entlastung.

28. September 2026

Münchens Milliarden-Wette: Zehn Milliarden Euro, ein Ja-Votum und keine verbindlichen ZahlenAnalyse

Münchens Milliarden-Wette: Zehn Milliarden Euro, ein Ja-Votum und keine verbindlichen Zahlen

München ist Deutschlands Olympia-Kandidat — und die entscheidenden Fragen sind ungeklärt.

27. September 2026

Söders AgendaAgenda

Söders Agenda

Markus Söder ist Ministerpräsident des Freistaats Bayern und damit der Machtträger, der über den institutionellen Rahmen und die Haushaltsmittel entscheidet, ohne die Münchens Olympia-Kandidatur vor dem IOC nicht bestehen kann. Sein bester nächster Zug: einen verbindlichen Kabinettsbeschluss zur institutionellen Absicherung und Finanzierungsgarantie für die internationale Bewerbung fassen und dem Landtag zuleiten.

27. September 2026

München rechnet falschKommentar

München rechnet falsch

Der DOSB hat entschieden: München bewirbt sich um Olympia 2036, 2040 oder 2044. 91 zu 50 Stimmen gegen Köln-Rhein-Ruhr — ein klares Votum für die Stadt, die das schon kann. Was die Abstimmung nicht entschieden hat: ob München auch zahlen kann, was Olympia wirklich kostet.

27. September 2026