AfD-Verbotsverfahren
Stand: 30. September 2026 05:22
POLITIKDas Verbotsverfahren als Bekenntnis zur eigenen Hilflosigkeit
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden haben in Bremen beschlossen, was man beschließt, wenn man keine bessere Antwort hat: Sie fordern die Einleitung eines Prüfverfahrens zum AfD-Verbot , , . Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll das bis Ende 2026 vorbereiten .
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Drei Berliner Bezirke, fünf potenzielle AfD-Stadträte, null historische Vorlage.
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POLITIKWer das Grundgesetz als Ersatz für Wahlkampf benutzt, betreibt Selbstbetrug
Das Thüringer Verbotsverfahren gegen die AfD scheitert nicht an mangelndem Beweismaterial. Es scheitert an einer Verwechslung: Verfassungsrecht ist kein Instrument zur politischen Entlastung.
28. September 2026