Schuldenbremse
Stand: 25. September 2026 06:26Schuldenbremse: der Stand
Stand:
Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 am 10. September 2026 in den Deutschen Bundestag eingebracht; die parlamentarischen Beratungen laufen. Der Entwurf sieht laut Bundesregierung Reformen und Sparmaßnahmen vor, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Der Bundesrechnungshof warnte Anfang Oktober 2026 vor wachsenden Belastungen des Bundeshaushalts durch steigende Rentenausgaben: Laut dem Bericht könnten fast 46 Prozent der Steuereinnahmen für die Rentenversicherung verbraucht werden. Im Haushaltsausschuss des Bundestages gab es personelle Veränderungen: Der CDU-Politiker Jens Spahn gab seinen Sitz am 28. September 2026 auf; die Unionsfraktion hat sich auf einen Nachfolger verständigt.
Zahlen
524,54 Milliarden Euro
Gesamtausgaben des Bundeshaushalts · 2026
97,96 Milliarden Euro
Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt des Bundes · 2026
128,7 Milliarden Euro
Veranschlagte investive Ausgaben inkl. KTF und Sondervermögen Infrastruktur · 2026
Zentrale Themen
Bundeshaushalt 2027: Entwurf in Beratung
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 wurde am 10. September 2026 in den Bundestag eingebracht. Die parlamentarischen Ausschussberatungen laufen; ein Beschluss ist noch nicht gefasst.
Schuldenbremsen-Reform: Kommission berät
Eine von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission aus Politikern und Wissenschaftlern erörtert Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse, darunter Ausnahmeregelungen und Kontrollmechanismen. Die Beratungen sind offen, ein Ergebnis liegt noch nicht vor.
Sondervermögen: Zusätzlichkeit und Verschuldung
Die Sondervermögen des Bundes — darunter das Infrastruktur-Sondervermögen — lassen die Staatsschulden weiter steigen; laut Statistischem Bundesamt stiegen sie im zweiten Quartal 2026 auf rund 2,8 Billionen Euro. Ob die Mittel tatsächlich zusätzlich investiert werden, ist politisch umstritten.
Rechnungshof warnt vor Rentenlasten
Der Bundesrechnungshof hat Anfang Oktober 2026 in einem Bericht vor steigenden Rentenausgaben gewarnt, die den Bundeshaushalt einseitig beanspruchen könnten. Der Bericht ist veröffentlicht; Konsequenzen der Regierung daraus sind noch nicht belegt. Zum Beitrag
Wo die Beteiligten auseinanderliegen
Wie stark soll die Schuldenbremse reformiert oder durch Ausnahmen ergänzt werden?
- Schwarz-rote Koalition:
- Die Koalition hat eine Kommission eingesetzt, die Reformvorschläge erarbeiten soll; ein konkretes Ergebnis liegt noch nicht vor.
- AfD-Fraktion:
- AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bezeichnete den Haushaltsentwurf 2027 am 7. Juli 2026 als „absoluten Horrorhaushalt" und warf der Koalition vor, sie lege „die Axt an Deutschland".
Gefährden steigende Rentenausgaben die Handlungsfähigkeit des Bundeshaushalts?
- Bundesrechnungshof:
- Der Bundesrechnungshof warnte Anfang Oktober 2026, fast 46 Prozent der Steuereinnahmen könnten künftig für die Rentenversicherung verbraucht werden, und mahnte, Reformen nicht unbedacht zu verwässern.
- Bundesfinanzministerium:
- Eine belegt öffentliche Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums zu den Rechnungshof-Warnungen liegt nicht vor.
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WIRTSCHAFTWenn Bundeshaushalt und Brotdose kollidieren
Das Ende der Konsolidierung über den Teller Thüringen setzt den Widerstand der Länder gegen die geplante Zuckersteuer auf die Tagesordnung – und zeigt, wie föderale Veto-Mechanismen fiskalische Konsolidierung aushebeln können.
25. September 2026
