Jens Spahn gibt Sitz im Haushaltsausschuss auf

Kernpunkte

  • Spahn gab seinen Sitz im Haushaltsausschuss am 28. September 2026 auf – rund drei Wochen nach seinem Eintritt Anfang September.
  • Auslöser war ein Foto, das ihn während einer Sitzungswoche auf Sardinien gezeigt haben soll; Spahn selbst begründete den Schritt mit der „Politisierung" seiner Person.
  • Innerhalb der Unionsfraktion hatten Haushälter Druck für seinen Rauswurf gemacht; Spahn kam dem zuvor.
  • Olav Gutting (CDU) übernimmt den Sitz im Oktober 2026; Spahn bleibt einfaches Bundestagsmitglied ohne Ausschussposten.
  • Für den Haushaltsausschuss selbst – 42 Mitglieder, davon 14 aus der Union – ändert sich wenig; für Spahn bedeutet es das vorläufige Ende seines Comebacks.

Anfang September 2026 war Spahn in den Haushaltsausschuss eingerückt – als Franziska Hoppermann ihren Platz freimachte. Dort sollte er unter anderem als Berichterstatter für den Etat des Auswärtigen Amtes fungieren. Das war, nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Juli 2026, der geplante Wiedereinstieg ins parlamentarische Tagesgeschäft.

Was im Haushaltsausschuss auf dem Spiel stand

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät den Bundeshaushalt in allen Einzelplänen, begleitet die Haushaltsausführung und kontrolliert die Bundesregierung in Fragen der Ausgaben. Ein Berichterstatterposten – wie der für den Auswärtigen Amts-Etat, den Spahn übernehmen sollte – ist dabei keine Formalität: Berichterstatter führen die Detailberatungen zu einem Einzelplan, koordinieren die Kompromissfindung innerhalb des Ausschusses und haben erheblichen Einfluss auf Mittelzuweisungen. Mit dem Verzicht auf den Sitz gibt Spahn auch diesen Posten ab.

Der Ausschuss zählt 42 Mitglieder; die CDU/CSU-Fraktion stellt 14 davon. Die Neubesetzung eines solchen Sitzes ist Fraktionsangelegenheit; Olav Gutting wurde im Oktober 2026 als Nachfolger benannt.

Sardinien und die Fratzenfolge

Den unmittelbaren Anlass lieferte eine Sitzungswoche Ende September 2026. Spahn fehlte an zwei Tagen im Plenum und im Haushaltsausschuss, ließ sich mit „familiären Gründen" entschuldigen und, nach eigenem Bekunden, ordnungsgemäß vertreten. Dann veröffentlichte die „Bild"-Zeitung ein Foto, das ihn mit seinem Sohn auf dem Arm auf Sardinien zeigen sollte. Das Blatt zog das Bild später zurück – es sei „in einem privaten Rahmen entstanden" –, aber die Empörung in der Fraktion ließ sich nicht mehr einfangen.

Unter den Unionshaushältern herrschte nach Medienberichten massiver Unmut; eine Mehrheit soll sich für Spahns Rauswurf ausgesprochen haben. Spahn kam dem zuvor. In einer Nachricht an die Unions-Haushälter schrieb er: „Nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im HHA verzichten. Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird." Er merke zudem, dass es zu früh sei, nach seinem Rücktritt im Juli „voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen". Die Entscheidung sei in Absprache mit CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei getroffen worden.

Der Schatten der Maskenaffäre

Aus der Opposition kam Kritik, die über den aktuellen Anlass hinausging. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf Spahns frühere Rolle als Bundesgesundheitsminister und die Maskenaffäre: In seiner Amtszeit ließ er ab März 2020 Verträge über mehr als elf Milliarden Euro für Schutzausrüstung abschließen, von der ein erheblicher Teil nie zur Pandemiebekämpfung eingesetzt wurde. Die Organisation FragDenStaat klagte zum Zeitpunkt von Spahns Rückzug auf Herausgabe der Rohdokumente hinter dem sogenannten Maskenbericht – darunter E-Mails, Vermerke und Angebote aus Spahns Ministerium, auf die eine Sonderermittlerin in ihrem Bericht verwiesen hatte, die aber nicht öffentlich zugänglich sind.

Comeback verschoben

Spahn war im Juli 2026 als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zurückgetreten, nachdem öffentlich geworden war, dass er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter Vater geworden waren. Der Vorgang hatte in der Partei erhebliche Empörung ausgelöst. Der Haushaltsausschuss-Sitz war als erster Schritt zurück in ein schwergewichtiges parlamentarisches Mandat gedacht.

Nun ist er einfaches Bundestagsmitglied – ohne Ausschussposten, ohne Berichterstattermandat. Er hat angekündigt, sich zunächst auf Wahlkreisarbeit und Familie zu konzentrieren und mit zeitlichem Abstand zu entscheiden, wie es weitergehe.

Olav Gutting übernahm den Sitz im Oktober 2026. Der Haushaltsausschuss berät unterdessen weiter; im Oktober und November steht die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 an – das parlamentarisch bedeutendste Ereignis des Ausschussjahres. Spahn wird dabei nicht am Tisch sitzen.