Friedrich Merz
121 Beiträge, in denen Friedrich Merz namentlich vorkommt.
- Person
Wollen und Wirken: Tino Chrupalla
Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD und Co-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, wird hier für die dreißig Tage zwischen dem 10. Juni und dem 10. Juli 2026 bilanziert. In diesem Zeitraum fiel sein wichtigstes Datum: der Bundesparteitag in Erfurt am 4. Juli 2026.
30. Juli 2026
- Person
Wollen und Wirken: Alice Weidel
Alice Weidel führt die AfD seit Januar 2024 als Co-Bundessprecherin; am 4. Juli 2026 wurde sie nach ihrer Wiederwahl in Erfurt formal in die nächste Amtszeit gestartet. Diese Bilanz erfasst den Zeitraum Juni bis Juli 2026 — Parteitag, Parlamentsarbeit, Haushaltsdebatte und ein vielbeachtetes Fernsehinterview.
30. Juli 2026
- Person
Wollen und Wirken: Amira Mohamed Ali
Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, operiert seit Februar 2025 ohne Mandat und ohne Fraktion. Diese Bilanz erfasst den Zeitraum von Mitte Juni bis Mitte Juli 2026.
30. Juli 2026
- Person
Wollen und Wirken: Boris Pistorius
Boris Pistorius führt das Bundesverteidigungsministerium seit Februar 2023 — länger als jeder seiner drei unmittelbaren Vorgänger. Die folgende Bilanz erfasst den Zeitraum Juni bis Juli 2026: vier Wochen, in denen sein Haus eine neue Behördeneinheit errichtete, den größten deutschen Rüstungsexport der Nachkriegsgeschichte begleitete und Deutschlands ersten Kauf von Langstreckenmarschflugkörpern vollzog.
30. Juli 2026
- Analyse
Tomahawk statt Truppenstärke: Wie Deutschland seine Abhängigkeit einzementiert
Washingtons Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa zielt auf eine neue Lastenverteilung — Berlins Antwort darauf ist ein Rüstungskauf, der die Asymmetrie nicht abbaut, sondern vertieft.
29. Juli 2026
- Analyse
Vierzehn Monate, drei Namen, null Kurswechsel
Ein Kanzler entscheidet, ein Minister geht, ein Nachfolger sagt ab, ein zweiter wird gefunden. Drei Tage, vier Nachrichten, ein Ressort ohne Führung.
29. Juli 2026
- Analyse
Grundgesetz und gesellschaftliche Brandmauer
Ein Attentat auf den Berliner CSD, Tote auf einer Demonstration für queere Rechte – und drei Tage später fordern die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert, das Grundgesetz zu ändern. Die Forderung ist nicht neu. Ob sie diesmal trägt, hängt von einer Frage ab, die das Briefing der Partei offen lässt: Was kann eine Verfassungsänderung gegen politische Gewalt ausrichten?
28. Juli 2026
- Kommentar
Die Illusion der unendlichen Frische: Warum unser Wasserregime scheitert
Deutschland behandelt Wasser wie eine ewige Rente — verfügbar, verlässlich, unbegrenzt teilbar. Diese Annahme steckt in jeder Leitung, jeder Kläranlage, jedem Gebührenbescheid. Angesichts versalzender Binnengewässer und einer EU-Verordnung, die seit einem Jahr gilt und noch immer nicht in nationales Recht überführt ist, wird aus einer stillschweigenden Grundannahme ein strukturelles Versagen.
28. Juli 2026
- Agenda
Merz' Agenda: dem Deutschen Bundestag einen ergänzenden Nachtragshaushalt vorzulegen, der die im Rahmen der deutsch-französischen Nuklear-Steuerungsgruppe verabredeten europäischen Abschreckungsinvestitionen und die militärische ukrainische Langstrecken-Finanzierung verbindlich absichert
Friedrich Merz ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und — kraft dieses Amts — der einzige Akteur, der dem Deutschen Bundestag einen Regierungsentwurf für einen Nachtragshaushalt zuleiten kann. Seit dem deutsch-französischen Ministerrat in Nörvenich und Brühl am 17. Juli 2026 klafft zwischen strategischem Versprechen und haushaltssichernder Umsetzung eine Lücke, die größer wird, je länger sie offenbleibt: Die Bundeswehr nimmt im Herbst 2026 erstmals an einer französischen Nuklearübung teil — budgetär steht dafür kein verbindlicher Rahmen.
28. Juli 2026
- Kommentar
Die Moral der Pose: Warum Bayreuths Erinnerungskultur die Gegenwart verfehlt
Bayreuth ruft zum Kampf — und ändert nichts
27. Juli 2026
- Startseite
Die Lage – 27. Juli 2026, 10 Uhr
Der Kabinettsumbau von Friedrich Merz offenbart eine Führung im Reaktionsmodus: Ein Verkehrsminister wird im laufenden Betrieb ausgetauscht, der Ersatzkandidat springt ab — und die Frage, ob schnelles Umbesetzen echtes Regieren ersetzen kann, bleibt offen. Im Nahen Osten rückt Syrien mit einem angekündigten Sicherheitsabkommen mit Israel überraschend nah an eine diplomatische Neuordnung heran.
27. Juli 2026
- Kommentar
Die Methode Merz: Warum das schnelle Auswechseln kein Regieren ersetzt
Merz feuert seinen Verkehrsminister im Island-Urlaub — und der Erste-Hilfe-Ersatz springt ab. Das ist kein Führungsstil. Das ist Regie ohne Drehbuch.
27. Juli 2026
- Startseite
Die Lage – 26. Juli 2026, 15 Uhr
Der Deutsche Fußball-Bund vollzieht einen strukturellen Neustart: Mit Jürgen Klopp als Bundestrainer und Per Mertesacker in einer neu geschnittenen Führungsrolle formt der DFB ein Machtzentrum, das den Verband grundlegend umbaut. An der Normannieküste bekommt Geschichte ein amtliches Etikett: Die Landesgüter der D-Day-Strände wurden am 26. Juli vom UNESCO-Welterbekomitee ausgezeichnet — ein Erfolg, für den Regionalpräsident Hervé Morin fast zwei Jahrzehnte gearbeitet hat.
26. Juli 2026
- Person
Wollen und Wirken: Felix Banaszak
Felix Banaszak ist seit November 2024 Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und seit 2021 Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Duisburg II. Diese Bilanz umfasst den Zeitraum von Mitte Juni bis Mitte Juli 2026 — die ersten Monate, in denen Banaszak die Partei vollständig als Oppositionsführer prägt, nicht mehr als Koalitionspartner.
26. Juli 2026
- Kommentar
Der Grüne Hügel zwischen Aufarbeitung und altem Ballast
Der Antisemit Richard Wagner musste Michel Friedman am 26. Juli 2026 zuhören — 150 Jahre nach der ersten Festspielsaison, im Haus, das Wagner für sich bauen ließ, vor einem Publikum, das für ein Ticket bis zu vier Jahren wartet. Friedman nannte Wagner einen „furchtbaren Antisemiten", den Grünen Hügel „Nazigeschichte" und den Judenhass das Thermometer für den Zustand der Demokratie. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nannte die Rede „historisch". Katharina Wagner zeigte sich erfreut.
26. Juli 2026
- Kommentar
Sicherheit ohne Haltung ist nur Verwaltung des Risikos
Eine Frau liegt tot auf dem Asphalt des Tiergartens, 29 weitere Menschen wurden verletzt — und die politische Klasse hält Reden.
26. Juli 2026
- Person
Wollen und Wirken: Emmanuel Macron
Emmanuel Macron regiert Frankreich seit 2017 – zuerst mit Parlamentsmehrheit, seit 2022 ohne, seit 2024 in einem Zustand dauerhafter Minderheit. Diese Bilanz erfasst den Zeitraum Mitte Juni bis Mitte Juli 2026: was er in dieser Phase konkret getan hat, was davon zählt, was Betrieb war und was Kulisse.
26. Juli 2026
- Analyse
Das stille Abwandern: Warum die ostdeutsche Chemieindustrie kapituliert
Fünfzig Prozent der ostdeutschen Chemieunternehmen wollen ihre Investitionen in Deutschland 2026 und 2027 zurückfahren. Mehr als ein Drittel erwägt, Kapital ganz oder teilweise ins Ausland zu verlagern.
26. Juli 2026
- Kommentar
Die mühsame Suche nach Loyalität im Kabinett
Merz hat das Kabinett umgebaut — und dabei gezeigt, dass ihm Verlässlichkeit wichtiger ist als institutionelle Passung. Das ist ein Programm. Mit Konsequenzen.
26. Juli 2026
- Analyse
Das digitale Desaster: Warum staatlicher Kinderschutz im Netz ins Leere läuft
Jugendschutz digital | Analyse Deutschland hat Gesetze, Kommissionen und Empfehlungen – und Millionen Kinder, die täglich auf Plattformen unterwegs sind, die sich darum wenig scheren.
26. Juli 2026
- Analyse
Das Gesundheitsressort: Was das Amt von seinem Inhaber verlangt
74,6 Millionen Menschen sind gesetzlich versichert — fast alle. Seit 2024 übersteigen die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung die Einnahmen um Milliarden, und das Gesetz, das das Amt regiert, ist in weiten Teilen älter als das Mobiltelefon.
25. Juli 2026
- Person
Wollen und Wirken: Karl Lauterbach
Karl Lauterbach amtierte vom 8. Dezember 2021 bis zum 6. Mai 2025 als Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Er trat an mit dem Versprechen, das deutsche Gesundheitssystem grundlegend umzubauen — Krankenhäuser spezialisieren, Digitalisierung beschleunigen, die Pflege stabilisieren. Was blieb, ist ein unvollendetes Reformprogramm, ein Kassendefizit von 6,2 Milliarden Euro im letzten vollen Amtsjahr und ein Gesetz, das die Kliniklandschaft bis 2029 verändern soll, dessen Wirkung aber kein Amtsinhaber verantwortet, der es beschlossen hat.
25. Juli 2026
- Person
Wollen und Wirken: Carsten Linnemann
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär und seit Juli 2023 das organisatorische Rückgrat seiner Partei, wechselt im Juli 2026 ins Kabinett Merz: Er übernimmt das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken, die ins Kanzleramt rückt. Diese Bilanz deckt die letzten 30 Tage ab — den Zeitraum zwischen dem Durchsickern der Personalie am 23. Juli 2026 und dem Amtsantritt.
25. Juli 2026
- Person
Wollen und Wirken: Philipp Amthor
Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II, hat im Juli 2026 einen Sprung gemacht, den nicht viele 31-Jährigen in der deutschen Politik vollziehen: vom Parlamentarischen Staatssekretär im Digitalministerium zum Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen im Bundeskanzleramt. Diese Bilanz deckt die letzten 30 Tage ab — den Zeitraum, in dem diese Beförderung sichtbar wurde.
25. Juli 2026
- Analyse
Das Kabinett im neuen Zuschnitt
Thorsten Frei soll nach Medieninformationen die Leitung des Bundeskanzleramtes abgeben und Carsten Linnemann das Gesundheitsministerium übernehmen — eine Rochade, die weit mehr bedeutet als zwei neue Namensschilder an Bürotüren.
23. Juli 2026
- Analyse
Personalie und Performance: Wer das Kabinett Merz künftig trägt
Die Rochade im Kabinett Merz kommt schnell. Thorsten Frei rückt vom Kanzleramtsminister an die Fraktionsspitze; Nina Warken wechselt vom Gesundheitsministerium ins Kanzleramt; Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort. Drei Personalentscheidungen, die am 23. Juli 2026 aus Parteikreisen durchsickerten — offiziell noch nicht bestätigt, politisch aber bereits gesetzte Realität.
23. Juli 2026
- Parteivergleich
Wirtschaftsversprechen auf Abruf: Was von der Industriepolitik übrig bleibt
139 Unternehmen, über 800 Milliarden Euro zugesagt, ein Jahr Regierung Merz: Die „Made for Germany"-Initiative zieht Bilanz. Was die Regierungskoalition als Aufbruchssignal feiert, bewerten Wirtschaftsverbände als Reformankündigung ohne Ankunft.
23. Juli 2026
- Analyse
Der diskrete Druck: Wie Tabak- und Alkohollobby Gesetze formen
Platz 68 von 100 Staaten: So schlecht schneidet Deutschland im globalen Tabaklobby-Index ab, den das Deutsche Krebsforschungszentrum im November 2025 veröffentlichte. Für eine der größten Volkswirtschaften der Welt ist das kein Ausrutscher, sondern ein Befund mit Methode.
22. Juli 2026
- Kommentar
Das unantastbare Privileg in der deutschen Rentenkrise
Pensionäre des Bundes bekommen im Schnitt 3.400 Euro brutto im Monat. Gesetzlich Rentenversicherte bekommen 1.300 Euro. Dass dieser Unterschied existiert, ist bekannt. Dass ihn die Politik seit Jahrzehnten nicht anfasst, auch.
22. Juli 2026
- Person
Wollen und Wirken: Manfred Weber
Manfred Weber leitet seit 2014 die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und seit 2022 die Europäische Volkspartei als Ganzes . Diese Bilanz erfasst den Zeitraum Mai und Juni 2026 — sechs Wochen, in denen Weber sichtbarer agiert hat als in den meisten Monaten zuvor.
21. Juli 2026
- Agenda
Merz' Agenda: Merz beruft eine europäische Ad-hoc-Krisenkonferenz der EU-Außenminister zur Deeskalation des US-iranischen Konflikts ein
Der US-iranische Krieg hat Europa überrumpelt. Merz sollte das korrigieren — mit einer Ad-hoc-Krisenkonferenz der EU-Außenminister, die er selbst einberuft.
21. Juli 2026
- Parteivergleich
VW-Zukunft: Zwischen Sparplänen, China-Druck und Standortgarantien
Vier Bundestagsfraktionen, zwei Landesregierungen, eine Gewerkschaft: alle sagen, sie wollen die VW-Werke retten. Was Programm, Pose und Umsetzungsspur trennt, ist erheblich.
21. Juli 2026
- Analyse
Familien unter Druck: SPD wehrt sich gegen Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
Bundesfamilienministerin Karin Prien will den staatlichen Unterhaltsvorschuss ab 2027 auf Kinder bis zum 16. Geburtstag begrenzen — bisher läuft er bis zur Volljährigkeit. Die SPD verweigert die Zustimmung. Im Koalitionsausschuss ist ein Streit entbrannt, der zeigt, wie Haushaltszwänge auf die verwundbarste Gruppe treffen: Alleinerziehende und ihre Kinder.
21. Juli 2026
- Analyse
Deutschlands UN-Stuhl verwehrt: Europas Machtverlust im globalen Kräftespiel
Vier Kandidaten, zwei Sitze, eine Gruppe: Am 3. Juni 2026 stimmte die UN-Generalversammlung über die nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats für 2027/2028 ab. Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131. Deutschland 104 — und lag damit 23 unter der nötigen Zweidrittelmehrheit von 127. Es war das erste Mal seit der Wiedervereinigung, dass eine deutsche Kandidatur scheitert.
21. Juli 2026
- Parteivergleich
Rente, Minijobs, Beamte: Welcher Kurs verspricht die stabilste Zukunft?
Die CDU/CSU-Fraktion verspricht eine „Aktivrente" — und hat sie beschlossen. Die SPD will das Rentenniveau stabilisieren — und streitet intern darüber, ob Minijobs für Rentner bleiben dürfen. Die Grünen fordern eine Erwerbstätigenversicherung — und sitzen in der Opposition ohne Drucksachenspur in dieser Legislatur. Die Linke verlangt 53 Prozent Rentenniveau — und 1.250 Euro Mindestrente. Gleiche Bühne, vier Architekturen.
20. Juli 2026
- Person
Wollen und Wirken: Jens Spahn
Jens Spahn, CDU, war von Mai 2025 bis zum 18. Juli 2026 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion — das wichtigste Amt, das die Union im Parlament zu vergeben hat. Diese Bilanz erfasst den Zeitraum von Mitte Juni bis Mitte Juli 2026: sechs Wochen, in denen Spahn rentenpolitisch angriff, transparenzpolitisch mittat und durch eine private Entscheidung stürzte, die seinen öffentlichen Positionen widersprach.
18. Juli 2026
- Kommentar
Deutschlands Straßen am Limit: Wenn Hitzeschäden die Regierungsbilanz entlarven
Jedes Blow-up auf der A2 ist ein Dokument. Nicht nur ein Sachschaden — ein Befund über Jahrzehnte politischer Zeitpräferenz.
18. Juli 2026
- Parteivergleich
VW-Krise: Welcher Parteiprogramm-Ansatz rettet die Jobs?
Bei Volkswagen stehen bis zu 100.000 Stellen weltweit auf dem Spiel, vier deutsche Werke gelten als schließungsgefährdet. CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne und Die Linke haben alle Antworten – auf dem Papier. Was die Fraktionen im Bundestag tatsächlich eingebracht haben, steht auf einem anderen Blatt.
18. Juli 2026
- Analyse
Rentenpolitik im Spagat: Beamtenprivileg vs. Minijob-Grenze
3.416 Euro brutto hier, 1.154 Euro dort — das sind keine Ausreißer, das ist der Durchschnitt.
16. Juli 2026
- Kommentar
Hitzetote in Europa: Staatliches Versagen, das lebensgefährlich ist
Die Bundesregierung macht Hitze nicht zur Chefsache, weil das „keine Wetteränderung bewirke". Im Juni 2026 sterben allein in Deutschland über 4.300 Menschen in einer Woche an der Hitze.
16. Juli 2026
- Kommentar
SPD gegen Merz: Sozialkürzungen als Bruch der Koalition?
Familienministerin Karin Prien will den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige streichen. Die SPD sagt Nein. Was als Haushaltsdebatte beginnt, legt den eigentlichen Riss in der Koalition frei.
16. Juli 2026
- Kommentar
Merz' Sparhaushalt: Sozialreformen auf dem Prüfstand der Gerechtigkeit
Merz kürzt beim Unterhaltsvorschuss und beim Bürgergeld — und nennt das Zukunftsfähigkeit. Für 110.000 Kinder bedeutet es weniger Geld ab dem 16. Geburtstag.
16. Juli 2026
- Kommentar
Commerzbank: Unicredits Griff und der zögerliche deutsche Staat
Andrea Orcel hat nicht geschossen. Er hat gekauft — Aktie für Aktie, Derivat für Derivat, bis UniCredit bei knapp 48 Prozent der Commerzbank-Anteile steht. Die Bundesregierung hält 12 Prozent, lehnt die Übernahme als „völlig unangebracht und unfair" ab und tut trotzdem nichts Wirksames dagegen. Das ist keine Position. Das ist Verweigerung.
16. Juli 2026
- Kommentar
Hitze-Sommer 2026: Wenn das Wetter die Gesellschaft entlarvt
Deutschland stirbt Jahr für Jahr in der Hitze, und die Politik debattiert Zuständigkeiten.
15. Juli 2026
- Kommentar
Merz-Regierung: Klimaschutz vs. Wirtschaftsinteressen – Ein Dauerkampf
Deutschlands Klimaverbindlichkeiten gegen seine Wirtschaftsinteressen abzuwägen ist legitim. Aber die Zahlen stimmen nicht.
15. Juli 2026
- Parteivergleich
Berliner CDU im Wandel: Evers‘ Kampfansage und die Oppositionsrollen
Zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner CDU keinen Spitzenkandidaten mehr — und stürzt in den Umfragen auf 17 Prozent.
14. Juli 2026
- Analyse
Neues Raketenabwehr-Bündnis: Europas Antwort auf Putins Drohungen
In Paris haben am 13. Juli 2026 zehn Staaten eine „Integrierte Anti-Ballistische Raketenkoalition" gegründet – neun europäische Länder und die Ukraine. Das Bündnis soll Rüstungsindustrie, Forschung und operative Erfahrung bündeln, um Europa gegen ballistische Raketenangriffe zu schützen.
14. Juli 2026
- Analyse
Auftrag: Doepfner und Merz: Geheime Absprachen mit der AfD?
Springer-Chef trifft Kanzler, das Thema ist die AfD — und schon streiten zwei Seiten über den Inhalt eines Gesprächs, das keine von beiden öffentlich führen wollte.
14. Juli 2026
- Analyse
Rente mit 63: Ein Auslaufmodell für Deutschlands Kassen
Rund 270.000 Menschen gehen in Deutschland jedes Jahr vorzeitig und ohne Abschläge in Rente – weil sie mindestens 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Das ist kein Randphänomen: Fast jeder dritte Neurentner nimmt diese Route. Nun soll sie gestrichen werden.
14. Juli 2026
- Analyse
Ebola in Deutschland: Zwischen globaler Bedrohung und lokaler Reaktion
Für die Bundibugyo-Variante des Ebolavirus gibt es keinen zugelassenen Impfstoff und keine Standardtherapie — trotzdem fliegt Deutschland den zweiten infizierten US-Bürger binnen zwei Monaten ins Land.
13. Juli 2026
- Analyse
Rüstungsrennen: Tomahawks gegen Oreschnik – Die neue Kriegsführung
Berlin greift tief ins Sondervermögen: Rund 1,37 Milliarden Euro soll Deutschland für bis zu 400 Tomahawk-Marschflugkörper und drei Typhon-Startsysteme ausgeben – ein Rüstungsgeschäft, das tagelang geheim gehalten wurde und nun die Frage aufwirft, ob Europa damit sicherer wird oder das Eskalationsrisiko wächst.
13. Juli 2026
- Kommentar
Deutschlands globale Rolle: Zwischen Ukraine-Hilfe und verpasster UN-Chance
104 Stimmen, Platz drei, kein Sitz: Am 4. Juni 2026 stimmte die UN-Generalversammlung ab — und Deutschland blieb draußen, während Österreich (131 Stimmen) und Portugal (144) einzogen.
13. Juli 2026
- Analyse
Geopolitisches Domino: Wie Ukraine-Krieg und Iran-Konflikt die Weltlage destabilisieren
Russlands Oreschnik trifft Kiew, US-Bomber treffen Teherans Umland, und die Straße von Hormus ist gesperrt — drei Ereignisse im Sommer 2026, die getrennt berichtet werden und zusammen ein System bilden.
13. Juli 2026
- Analyse
Chinas Raketen: Einfachheit als Schlüssel zum Erfolg über SpaceX
Die Bundesregierung erwirbt Tomahawk-Marschflugkörper von den USA – ein milliardenschwerer Deal, der tagelang unter Verschluss blieb und die deutsche Verteidigungsstrategie grundlegend verändert. Die Bundesregierung bestätigte: Deutschland wird Tomahawk-Marschflugkörper der Variante Block Vb von den Vereinigten Staaten kaufen und auf eigenem Territorium stationieren.
13. Juli 2026
- Kommentar
Deutschlands neue Rüstung: Zwischen NATO-Pflicht und dem Weg zum Militärstaat
Deutschland kauft bis zu 400 Tomahawk-Marschflugkörper für schätzungsweise 1,15 Milliarden Euro — Waffen, deren Stationierung durch die USA unter Präsident Biden noch im Gespräch war und die Trump zunächst blockierte. Merz hat sie jetzt erworben. Das nennt sich Verteidigungspolitik.
12. Juli 2026
- Kommentar
Merz in London: Deutschlands Rolle zwischen Washington und Moskau
Deutschland übernimmt Führung, wo Amerika abgetreten ist. Das klingt nach historischem Aufbruch. Es könnte auch das Protokoll einer Überforderung sein.
12. Juli 2026
- Kommentar
Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Verpasste Chance, hausgemachte Probleme
Deutschland fiel am 3. Juni 2026 bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat durch — erstmals in seiner Geschichte. 104 Stimmen, 23 weniger als die benötigte Zweidrittelmehrheit, 30 weniger als Österreich, das seine Kandidatur 2013 angemeldet hatte.
12. Juli 2026
- Parteivergleich
Zwischen Förder-Millionen und Erfolgsdruck: Parteien und das Tennis-Wunder
Alexander Zverev steht im Wimbledon-Finale. Der erste deutsche Halbfinalist seit Jahrzehnten, möglicherweise bald der erste Finalist seit Boris Becker 1995. Im Berliner Parlamentsbetrieb läuft parallel ein Gesetzgebungsverfahren, das den deutschen Leistungssport grundlegend umbauen soll — und die Fraktionen stehen darin nicht dort, wo ihre Wahlprogramme vermuten lassen.
12. Juli 2026
- Analyse
Londons Treffen: Deutschlands neue Rolle in einer unsicheren Welt
Drei Staatschefs, ein Kriegspräsident, ein Londoner Abend: Als Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer am 7. Juni 2026 mit Wolodymyr Selenskyj zusammentrafen, war das Ziel nicht mehr nur Solidarität — es war Positionierung. Europa will am Tisch sitzen, wenn über Frieden verhandelt wird. Die Frage ist, ob es dafür Gewicht genug hat.
12. Juli 2026
- Parteivergleich
Autokrise: Wer rettet Deutschlands Motoren?
VDA-Prognose, Juli 2026: bis 2035 gehen 225.000 Arbeitsplätze verloren. Seit 2019 sind bereits 111.000 Jobs in der Automobilindustrie weggefallen — jeder siebte. Die fünf Bundestagsfraktionen haben Antworten. Ob ihre Antworten tragen, zeigt der Vergleich von Programm, Pose und Spur.
11. Juli 2026
- Agenda
Mierschs Agenda: Die SPD-Fraktion vor dem Rentenentwurf auf eine rote Linie festlegen
Am 23. Juni 2026 hat die Alterssicherungskommission ihren Bericht mit 33 Empfehlungen im Kanzleramt übergeben; darin: die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas wollen das Paket vollständig und zügig ins Gesetz gießen, die Referentenarbeit läuft.
10. Juli 2026
- Agenda
Weidels Agenda: Ein gesetzlicher Zusätzlichkeits-Kontrollkonto für das 500-Milliarden-Sondervermögen
Am 7. Juli 2026 nannte Alice Weidel den Haushaltsentwurf 2027 den „absoluten Horrorhaushalt" und warf der Koalition vor, sie lege „die Axt an Deutschland". Zugleich ist ungeklärt, ob das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur wirklich zusätzlich investiert wird oder alte Haushaltslöcher stopft.
10. Juli 2026
- Agenda
Bas' Agenda: Die Rentenreform als EIN verklammertes Gesetz mit offener Verteilungsrechnung vorlegen
Am 23. Juni 2026 hat die Alterssicherungskommission ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übergeben; die Koalition will das Paket bis Jahresende in Gesetzesform gießen. Bärbel Bas nennt es ein „Gesamtkunstwerk", bei dem es „kein Rosinenpicken" geben dürfe.
10. Juli 2026
- Agenda
Reiches Agenda: Einen Umstellungstermin auf klimaneutrale Gase in die Ausschreibungen schreiben
Deutschland vergibt in diesem Herbst Milliarden-Zusagen für neue Gaskraftwerke, die 15 Jahre laufen sollen. Die Bedingungen dafür schreibt allein das Haus von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche.
10. Juli 2026
- Agenda
Merz' Agenda: Die ITZ-Bund-Zuordnung per Kabinettsbeschluss dem Digitalministerium zuschlagen
Friedrich Merz hat das Bundesdigitalministerium selbst geschaffen und ihm ein Vetorecht über die IT-Ausgaben des Bundes verschafft. Die operative Muskelkraft dafür — der zentrale IT-Dienstleister ITZ-Bund — bleibt zwischen Finanz- und Digitalressort geteilt, die Zuordnung ist bis Ende 2026 vertagt.
10. Juli 2026
- Agenda
Müllers Agenda: Ein bezifferter Änderungsantrag für die Seehafenfinanzierung im Haushalt 2027
Am 6. Juli 2026 hat das Kabinett Merz den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Die maritime Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns steckt darin so unterfinanziert wie im Vorjahr — obwohl das Land seit Monaten mehr Bundesgeld einfordert und die eigene Nationale Hafenstrategie des Bundes bis heute kaum mit Mitteln hinterlegt ist.
10. Juli 2026
- Analyse
VW und Porsche: Deutschlands Autoindustrie vor dem Umbruch
Bis Ende 2026 fallen bei Volkswagen in Deutschland 19.000 Arbeitsplätze weg. Wer wissen will, wie viele davon direkt an gestrichenen Modellen hängen, sucht die Zahl vergeblich — sie steht in keinem Konzernbericht. Was sich rekonstruieren lässt: der Zusammenhang von weniger Autos und weniger Menschen, die sie bauen.
10. Juli 2026
- Parteivergleich
Arbeitsplatzverlust in der Industrie: Parteien im Zank um die richtige Antwort
Die Industrie hat allein im ersten Quartal 2026 rund 171.000 Stellen verloren, die Beschäftigung schrumpft das dritte Quartal in Folge. Union, SPD und AfD erklären die Zahl je anders — und liefern Anträge, an denen sich prüfen lässt, was hinter der Rhetorik steht.
9. Juli 2026
- Analyse
Deutschlands Hitze-Strategie: Ein Jahrhundertereignis, das keiner ernst nimmt
Ein Kraftwerk drosselt seine Leistung, weil der Fluss zu warm ist, der es kühlen soll. Zur selben Stunde springen zehntausend Klimaanlagen an. Der Strompreis klettert auf 747 Euro je Megawattstunde — das ist nicht die Prognose eines fernen Klimaszenarios, sondern Deutschland im Juni 2026. Wer verstehen will, warum das Land bei einem seit dreißig Jahren angekündigten Ereignis überrascht wirkt, muss die Kurve lesen, an der es sich messen lässt.
9. Juli 2026
- Analyse
Deutsch-Kanadischer U-Boot-Deal: Rüstungsbündnis für die Arktis?
Kanada hat Thyssenkrupp Marine Systems im Juli 2026 zum bevorzugten Anbieter für bis zu zwölf U-Boote der Klasse 212CD erklärt — die größte Rüstungsbeschaffung der Landesgeschichte, geschätzt auf bis zu 100 Milliarden kanadische Dollar über fünfzig Jahre. Doch der Vertrag ist nicht unterschrieben, und das Wort, das über allem steht, heißt „bevorzugt".
9. Juli 2026
- Person
Wollen und Wirken: Bärbel Bas
Bärbel Bas, seit Mai 2025 Bundesministerin für Arbeit und Soziales und seit Sommer 2025 SPD-Vorsitzende, hat einen Monat hinter sich, in dem eine einzige Frage alles überschattet: Wie verkauft eine Sozialdemokratin ihrer Partei die Abschaffung der Rente mit 63? Bilanziert wird der Zeitraum vom 27. Mai bis 26. Juni 2026 — der Monat, in dem die von ihr mitverantwortete Rentenkommission liefert und Bas zur Erklärerin eines Pakets wird, dessen härtester Teil gegen sozialdemokratische Grundüberzeugung läuft.
4. Juli 2026
- Person
Wollen und Wirken: Wolfgang Kubicki
Seit dem 30. Mai 2026 führt Wolfgang Kubicki eine Partei, die es im Bundestag nicht mehr gibt. Die FDP scheiterte im Februar 2025 an der Fünf-Prozent-Hürde, sie hat keine Fraktion, keine Drucksachen, keine Stimme bei einer Abstimmung.
4. Juli 2026
- Kommentar
Großbritanniens Machtvakuum: Zwischen internem Chaos und globalen Bedrohungen
Andy Burnham verspricht den Briten die „größte Machtumverteilung aller Zeiten". Es ist der einzige Satz, der in dieser Woche verlässlich klingt – und ausgerechnet der Mann, der ihn sagt, wird sein Amt womöglich ohne einen einzigen Gegenkandidaten bekommen.
4. Juli 2026
- Person
Wollen und Wirken: Friedrich Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz, seit Mai 2025 im Amt, hat den Juni 2026 mit einem einzigen Satz überschrieben, den er selbst geliefert hat: keine Rosinen. Bilanziert wird der Zeitraum vom 27. Mai bis 26. Juni 2026 — ein Monat, in dem die größte Rentenweichenstellung seit der Riester-Reform, ein G7-Gipfel und die Beerdigung des teuersten europäischen Rüstungsprojekts der Nachkriegszeit auf denselben Kalender fielen.
1. Juli 2026
- Kommentar
Trumps NATO-Schelte: Merz' Allianz gegen den US-Präsidenten auf dem Prüfstand
104 Stimmen. Österreich bekam 131, Portugal 134. Die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat am 3. Juni 2026 war kein knappes Ergebnis.
1. Juli 2026
- Kommentar
Rentenkommission: Effizienz muss demografischer Last standhalten
Die Rentenkommission hat geliefert: 33 Empfehlungen, ein Gesamtpaket, das Kanzler Friedrich Merz als unteilbar bezeichnet. Im Kern steht eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung – alle zehn Jahre ein halbes Jahr mehr, beginnend nach 2031. Das klingt nach maßvoller Vernunft.
1. Juli 2026
- Parteivergleich
Rente mit 63: CDU fordert Abschaffung, DGB setzt auf Alternativen
Altersvorsorge im Parteienvergleich | Programm, Pose, Umsetzungsspur Jährlich gehen rund 270.000 Menschen über die „Rente mit 63" in den Ruhestand – knapp 30 Prozent aller Neurentner, finanziert über ein Fünftel der Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Bertelsmann-Stiftung-Analyse vom Juni 2026 beziffert das Einsparpotenzial einer Abschaffung auf 9,5 Milliarden Euro pro Rentnerjahrgang und 125.000 zusätzliche Vollzeitkräfte im Arbeitsmarkt.
1. Juli 2026
- Person
Wollen und Wirken: Lars Klingbeil
Bilanziert: 24. Mai bis 26. Juni 2026 | Rolle: Bundesfinanzminister, SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil regiert seit Mai 2025 als Bundesfinanzminister in der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz – und steht im Juni 2026 vor der größten rentenpolitischen Weichenstellung seit der Riester-Reform. Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni 2026 ihren Bericht mit 33 Empfehlungen übergeben.
26. Juni 2026
- Parteivergleich
Waffen für die Ukraine: Parteien zwischen Solidarität, Kriegsmüdigkeit und nationalen Interessen
Während das US-Repräsentantenhaus am 5. Juni 2026 mit 226 zu 195 Stimmen ein neues Hilfspaket für die Ukraine verabschiedete – neun Milliarden Dollar in Hilfen und Krediten, flankiert von verschärften Russland-Sanktionen –, bleibt die entscheidende Frage für Berlin: Welche deutschen Parteien halten was sie versprechen? Das Raster, nach dem sich dieser Vergleich trägt, ist klar definiert: Programm meint Wahlprogramme, Bundestagsdrucksachen und förmliche Beschlüsse; populistische Geste meint öffentliche Inszenierung in Talkshows, Pressestatements und Wahlkampfauftritten; Umsetzungs-Spur meint Abstimmungsverhalten im Bundestag, tatsächlich genehmigte Lieferungen und Haushaltstitel.
26. Juni 2026
- Parteivergleich
Oreshnik-Einsatz: Europas Parteien zwischen Eskalation und Diplomatie
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte den Oreshnik-Einsatz vom Pfingstwochenende 2026 eine „rücksichtslose Eskalation". Seine Fraktion stimmte im Bundestag für Waffenlieferungen an die Ukraine — den Marschflugkörper Taurus schloss sie dabei ein.
26. Juni 2026
- Kommentar
Rentenreform: Demografische Realität und politische Machbarkeit – Ein Balanceakt
Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission eingesetzt, deren 33 Vorschläge sie nun „vollumfänglich" umsetzen will. Das klingt nach Routine.
26. Juni 2026
- Analyse
Trump als internationaler Brandbeschleuniger: Diplomatie, Desinformation und die Weltordnung
Demokratie-Achse: Wie ein Präsident, der US-Gerichte per Gerüst überdeckt, gleichzeitig europäische Partner vor institutionelle Zerreißproben stellt. --- Am frühen Samstagmorgen des 13. Juni 2026 kletterten Arbeiter an das Kennedy Center in Washington, hinter Planen und Gerüsten verborgen, und schraubten fünf Buchstaben ab. Der Vorgang dauerte dreißig Minuten.
25. Juni 2026
- Analyse
Auftrag: CDU: Die Suche nach politischen Mehrheiten jenseits von AfD und Linken
Die CDU regiert. Sie stellt den Kanzler, sie hat den Koalitionsvertrag.
25. Juni 2026
- Analyse
Auftrag: Die AfD und ihre Gutachten: Eine kritische Prüfung
Seit Juni 2026 steht unter der Adresse afd-gutachten.de ein rund 1.500 Seiten starkes Dokument zum Abruf bereit, das die Alternative für Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Es ist kein staatliches Gutachten.
25. Juni 2026
- Analyse
Rentenreform: Kompromiss der Rentenkommission unter der Lupe
Die Alterssicherungskommission hat ihr Paket abgeliefert: 33 Empfehlungen, die das deutsche Rentensystem bis 2090 demografiefest machen sollen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versprachen bei der Entgegennahme Ende Juni 2026, das Paket vollständig und zügig umzusetzen – kein Rosinenpicken.
25. Juni 2026
- Kommentar
Rentenreform: Merz' Blankoscheck – Was die Vorschläge wirklich bedeuten
Deutschland hat ein Rentenproblem, das sich in einer Zahl verdichtet: Anfang der 1960er Jahre standen sechs Erwerbspersonen einem Rentner gegenüber. Heute sind es 2,1. Um 2050 werden es 1,3 sein.
24. Juni 2026
- Analyse
WM-Trikot als politisches Werkzeug: Wenn Merz Trump beschenkt und Politik die Sportbühne nutzt
Évian-les-Bains, Tisch der G7, erste Arbeitssitzung: Friedrich Merz greift in eine Tasche und zieht ein weißes Fußballtrikot heraus. Rückennummer 47, Name „Trump".
21. Juni 2026
- Analyse
Auftrag: Innerparteiliche Demokratie: Ein Vergleich der Bundestagsparteien
Sechs Parteien, sechs Satzungen, ein Versprechen: Die Mitglieder entscheiden. Was das in der Praxis bedeutet, variiert erheblich – zwischen echter Basisdemokratie, dekorativem Delegiertenritual und offen ausgerufener Führungsmacht. --- Artikel 21 des Grundgesetzes ist knapp: Die innere Ordnung von Parteien muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.
21. Juni 2026
- Kommentar
WM-Bühne als Politik-Spektakel: Wenn Superstars und Staatschefs Inszenierung teilen
Das Schönste am Fußball ist die Einfachheit: elf gegen elf, ein Tor gewinnt. Das Bemerkenswerteste an der WM 2026 ist, wie gründlich diese Einfachheit gerade demontiert wird.
21. Juni 2026
- Parteivergleich
FDP-Kurswechsel: Kubicki fordert radikale Reformen – Koalition unter Druck
Wolfgang Kubicki ist seit dem 30. Mai 2026 Bundesvorsitzender der FDP – gewählt mit rund 60 Prozent der Delegiertenstimmen gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die ihre Kandidatur erst kurzfristig bekanntgegeben hatte. Die Partei sitzt nicht im Bundestag, hat keine Fraktion, bringt keine Drucksachen ein.
21. Juni 2026
- Analyse
WM 2026: Wo Sport und Politik kollidieren
Die WM 2026 hat noch nicht einmal die Gruppenphase hinter sich, und das Turnier hat seinen eigentigen Charakter längst offenbart: Es ist ein Brennglas für alles, was im Verhältnis zwischen Sport, Macht und Menschenrechten schiefläuft. Das 7:1 Deutschlands gegen Curacao zum Auftakt war gut für die Laune.
21. Juni 2026
- Analyse
FCAS-Desaster: Europas Rüstungsautonomie im Clinch der Egoismen
Im Juni 2026 erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron das Herzstück des Future Combat Air System (FCAS) für gescheitert: der geplante Kampfjet der sechsten Generation – der sogenannte Next Generation Fighter (NGF) – wird nicht gemeinsam gebaut. Was 2017 als das ambitionierteste Rüstungsprojekt Europas begann, endet als Lehrstück darüber, was passiert, wenn industriepolitische Besitzstandswahrung über strategische Vernunft gestellt wird.
21. Juni 2026
- Kommentar
FCAS-Fiasko: Europas Rüstungsautonomie als Illusion?
Neun Jahre nach dem Handschlag zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron zogen Friedrich Merz und Macron am 8. Juni 2026 am Rande eines Westbalkangipfels die Reißleine: Das Future Combat Air System, als größtes Rüstungsvorhaben Europas konzipiert, wird nicht gebaut. Kein gemeinsamer Jet.
21. Juni 2026
- Kommentar
WM 2026: Deutschland zwischen Erwartungsdruck und politischer Inszenierung
Ein DFB-Trikot mit der Nummer 47 und dem Namen „Trump" auf dem Rücken: Bundeskanzler Friedrich Merz brachte es zum G7-Gipfel nach Évian-les-Bains und überreichte es dem amerikanischen Präsidenten. Nicht als diplomatisches Signal, nicht als Kapitulation — sondern, so die offizielle Lesart, als freundliche Geste unter Gastgebern des Turniers.
20. Juni 2026
- Kommentar
WM-Trikot als G7-Diplomatie: Wenn Politik sich im Sport inszeniert
Wenige Minuten vor einer Arbeitssitzung zur Ukraine überreichte Friedrich Merz dem 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten ein Deutschland-Trikot, Rückennummer 47, Name „Trump". Trump nahm es im Sitzen entgegen, lächelte, hielt es kurz in die Kameras.
19. Juni 2026
- Parteivergleich
AfD im Visier: Parteien-Check zu Extremismus und innerer Sicherheit
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 3. Juni 2026 im Hauptsacheverfahren bestätigt: Der hessische AfD-Landesverband darf vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. Für die übrigen Parteien ist das Urteil kein Endpunkt, sondern ein Testfall – dafür, was sie programmatisch fordern, wie sie es öffentlich inszenieren und was sie tatsächlich durchgesetzt haben.
19. Juni 2026
- Kommentar
G7-Gipfel: Zwischen KI-Euphorie und globaler Instabilität – Europas Chance zur Handlungsfähigkeit
Der G7-Gipfel in Évian hat geliefert, was Gipfel in der Regel liefern: ein Abschlusskommuniqué, Gipfelfazits im Superlativ und Fotos von sieben Menschen, die einander in die Augen schauen wie Menschen, die gleich etwas unterschreiben werden. Friedrich Merz sprach vom „Moment des strategischen Erwachens".
18. Juni 2026
- Analyse
Gesundheit im Sparmodus: Hausärzte gegen Merz' Sparpaket
Zum 1. Januar 2027 sollen rund 100.000 Arztpraxen in Deutschland im Schnitt 24.000 Euro weniger pro Jahr bekommen. Das ist die Kernaussage des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, das Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am 29. April 2026 durchs Kabinett brachte.
15. Juni 2026
- Kommentar
Technologie-Leuchttürme: ILA Berlin und KI-Strategie als Pfeiler europäischer Souveränität
Die Europäische Union ist bei mehr als 80 Prozent ihrer digitalen Produkte, Dienstleistungen und Infrastrukturen von außereuropäischen Anbietern abhängig. Jährlich fließen 264 Milliarden Euro für IT-Dienstleistungen allein in die USA ab.
15. Juni 2026
- Kommentar
Gesundheitskrise: Beitragserhöhungen als Symptombekämpfung statt Heilung
Das Milliardenloch der gesetzlichen Krankenkassen wächst schneller als die Politik zählen kann. Im ersten Quartal 2026 stiegen die GKV-Ausgaben für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken um 7,8 Prozent – das Bundesgesundheitsministerium hatte für das Gesamtjahr 6,5 Prozent veranschlagt.
15. Juni 2026
- Parteivergleich
Mecklenburg-Vorpommern: Zwischen AfD-Stärke und Koalitionsrätseln
Die AfD liegt in Mecklenburg-Vorpommern neun Wochen vor der Landtagswahl am 20. September 2026 bei 36 Prozent – fast auf dem Doppelten ihres Ergebnisses von 2021 (16,7 Prozent). Alle anderen Parteien zusammen erreichen kaum mehr als die Hälfte des Parlaments.
15. Juni 2026
- Kommentar
Merz' Reformagenda: Effizienzgewinn oder Sparkurs zulasten der Zukunft?
Drei Stunden Spitzentreffen, keine Entscheidung, weitere Gespräche vereinbart: Was Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am 10. Juni 2026 als „Austausch politischer Positionen und Ideen" beschrieb, war in Wirklichkeit eine gut choreografierte Verzögerung. Das ist kein Vorwurf an die Form – Konsultation ist legitim.
15. Juni 2026
- Analyse
EU lockert Schuldenregeln: Befreiungsschlag für Energiewende oder Haushaltsrisiko?
Die Europäische Kommission hat Anfang Juni 2026 einen Vorschlag vorgelegt, der EU-Mitgliedstaaten erlaubt, bis zu 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr aus dem bereits bestehenden Verteidigungsschulden-Spielraum für Investitionen in die Energiewende umzuwidmen – kumuliert gedeckelt auf 0,6 Prozent des BIP für die Jahre 2026 bis 2028. Für Deutschland ergibt sich daraus ein rechnerisches Potenzial von mehr als 25 Milliarden Euro. Wie groß der tatsächliche Klimahebel ist, hängt von drei Faktoren ab, die der Vorschlag selbst nicht auflöst: Konkurrenz mit Rüstungsprioritäten, Lücken bei der Mittelüberwachung und ein Zeithorizont, der 2028 endet.
15. Juni 2026
- Kommentar
Stahlkrise vs. Energiewende: Wer zahlt den Preis für die Politik?
Die IG Metall zog am 12. Juni 2026 mit rund 1.700 Beschäftigten aus über 40 Betrieben vor das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin; gleichzeitig demonstrierten in Völklingen rund 8.500 Menschen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Der Rohstahlausstoß deutscher Hersteller lag 2025 bei 34,1 Millionen Tonnen – ein Tiefstand seit der Finanzkrise 2009. Wer diese Zahlen nebeneinanderlegt, hat das politische Problem noch nicht verstanden.
15. Juni 2026
- Analyse
Trumps Iran-Drehbuch: Von Eskalation zur verhandelten Entspannung
US-Präsident Donald Trump sagte am 11. Juni 2026 geplante Luftangriffe auf den Iran ab und verkündete, der Krieg sei praktisch beendet – während Teheran jede Einigung dementierte und die Straße von Hormus einen Tag zuvor zeitweise für gesperrt erklärt hatte. Zwischen diesen beiden Polen – militärischer Eskalation und diplomatischer Inszenierung – liegt eine Außenpolitik, deren innere Logik sich weniger aus strategischer Kohärenz erschließt als aus dem Rhythmus innenpolitischer Signalgebung.
15. Juni 2026
- Analyse
Auftrag: Familienrecht
Rund 190.000 minderjährige Kinder erleben jedes Jahr die Trennung ihrer Eltern in Deutschland. Etwa fünf Prozent der betroffenen Familien teilen die Betreuung annähernd hälftig auf – das sogenannte paritätische Wechselmodell.
14. Juni 2026
- Kommentar
Investitionsflucht der Pharma: Deutschland verliert an Attraktivität – eine rote Linie?
Gesundheitsministerin Nina Warken treibt ein Sparpaket voran, das die GKV um 16,3 Milliarden Euro entlasten soll. Eli Lilly und Boehringer Ingelheim antworten mit dem Strich durch kombiniert rund 3,4 Milliarden Euro an geplanten Investitionen.
14. Juni 2026
- Analyse
Land als Ware: Wohnungsnot, Klima-Konflikte und die Politik der Ressourcenverteilung
Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Berlin ist 2025 auf 11.027 gesunken – ein Rückgang von 28,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, meldet das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Gleichzeitig wuchs die Stadt 2024 um 27.107 Menschen durch Wanderungsgewinn, überwiegend aus dem Ausland (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg).
10. Juni 2026
- Kommentar
Kubickis FDP: Zwischen außerparlamentarischer Polemik und politischer Verantwortung
Die FDP hat sich selbst überlebt und neu erfunden – und doch klingt sie wie früher. Wolfgang Kubicki, seit dem 30. Mai 2026 Parteivorsitzender, kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz mit einer Schärfe, die man von ihm kennt: Robert Habeck habe die deutsche Wirtschaft „ruiniert", Deutschland gleite „tiefer in die Rezession", und Merz löse seine Versprechen nicht ein.
10. Juni 2026
- Kommentar
Dobrindt macht Politik nach der Devise „erst handeln, dann urteilen lassen" – das funktioniert, bis es nicht mehr funktioniert
Alexander Dobrindt ist der mächtigste Minister, über den die wenigsten reden. Das ZDF-Format PolitiX zeichnet in einer sehenswerten Ausgabe das Porträt eines Mannes, der Koalitionen zusammenhält, Abstimmungen rettet und Abschiebeflieger terminiert — und dabei stets darauf achtet, dass die Kamera im richtigen Moment läuft.
8. Juni 2026
- Analyse
Russlands Militärschläge und die Suche nach diplomatischen Lösungen
Russland hat seine ballistische Mittelstreckenrakete Oreschnik seit November 2024 mindestens dreimal gegen die Ukraine eingesetzt — zuletzt Ende Mai 2026 gegen die Region Kiew —, doch die dokumentierten Schäden stehen in einem auffälligen Missverhältnis zum propagandistischen Aufwand. Gleichzeitig haben ukrainische Drohnenangriffe die russischen Ölexporte im März 2026 um rund 40 Prozent gedrückt, etwa 2 Millionen Barrel pro Tag, und damit Moskaus Kriegsfinanzierung härter getroffen als jedes einzelne westliche Sanktionspaket seit 2022. Zwischen diesen beiden Fronten — der demonstrativen Eskalation durch eine atomwaffenfähige Rakete und dem stillen Aushöhlen der russischen Exportkapazität — öffnet sich die analytische Kernfrage: Wie verhalten sich Russlands militärische Eskalationsschritte zu den ökonomischen Verwundbarkeiten, die der Krieg offenlegt, und was folgt daraus für die europäischen Friedensinitiativen?
8. Juni 2026
- Kommentar
Söders Speisekarte: Mehr Arbeit, weniger Genuss?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beendet seine Essens-Posts auf Instagram und nennt die Weltlage als Grund. Wer das für eine Prioritätenverschiebung hält, verwechselt die Speisekarte mit dem Menü.
4. Juni 2026
- Kommentar
Atomare Drohgebärden: Die stille Eskalation
Kim Jong Un hat 2026 acht ballistische Raketen abfeuern lassen, Russland beschießt das AKW Saporischschja mit Drohnen — beide Regime normalisieren den Griff zur nuklearen Drohung, und die internationale Gemeinschaft antwortet mit Routinen statt mit Strategie. --- Nordkoreas Raketenserie und die Drohnenangriffe auf Europas größtes Kernkraftwerk folgen derselben Eskalationsgrammatik: Beide Akteure setzen auf kalkulierte Provokation unterhalb der Schwelle, die eine militärische Antwort erzwingt, aber oberhalb der Schwelle, die sich diplomatisch ignorieren lässt. Der verbindende Mechanismus ist nicht Wahnsinn, sondern eine rationale Rüstungsökonomie, in der jeder Test gleichzeitig Abschreckung, Exportkatalog und Verhandlungsmasse produziert.
2. Juni 2026
- Parteivergleich
EU-Sanktionen gegen Siedler: Deutsche Parteien zwischen Menschenrechten und Nahostpolitik
Die EU friert seit dem 28. Mai 2026 Vermögen von vier Siedlerorganisationen und drei Einzelpersonen im Westjordanland ein — darunter die Nachala-Bewegung und deren Direktorin Daniella Weiss. Deutschland stimmte zu.
2. Juni 2026
- Kommentar
Habeck denkt die Demokratie vom Provisorium her – und trifft einen Nerv
Robert Habeck sitzt seit einem Jahr nicht mehr am Kabinettstisch, sondern in einer Kopenhagener Forschungsvilla, und genau das macht seinen Auftritt im Berliner Admiralspalast so bemerkenswert produktiv. Im Spiegel-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen liefert der ehemalige Vizekanzler keine Abrechnung und keine Bewerbungsrede, sondern etwas, das im deutschen Politikbetrieb selten geworden ist: eine strukturelle Diagnose, die über Personen hinausgeht und die eigene Rolle einschließt.
2. Juni 2026
- Analyse
Verantwortung und Kooperation: Deutschland, EU und globale Friedenssicherung
Yad Vashem wird 2026 am Münchner Karolinenplatz sein erstes Bildungszentrum außerhalb Israels eröffnen — in der Stadt, in der die NSDAP 1920 gegründet wurde. Gleichzeitig sinkt die Zahl der UN-Blauhelme auf den tiefsten Stand seit 25 Jahren, und die EU ringt mit der Frage, ob Rechtsstaatlichkeitsdefizite eines Mitgliedstaats Konsequenzen für Fördermittel haben dürfen.
2. Juni 2026
- Parteivergleich
Deutsche Parteien im europäischen Kontext: Spekulationen und Strategien
Friedrich Merz nennt die Berichte über seinen möglichen Austausch durch Hendrik Wüst eine „gefährliche Lust an der Zündelei" — doch die Spekulationen, die Ende Mai 2026 über Stern und BILD in die Öffentlichkeit drangen, treffen einen Nerv: Laut einer Ipsos-Umfrage vom November 2025 halten 56 Prozent der Befragten einen erneuten Koalitionsbruch für wahrscheinlich, obwohl 50 Prozent die schwarz-rote Regierung für handlungsfähiger halten als die gescheiterte Ampel. Das Stück sortiert, was die Parteien zur Stabilität der Regierung programmatisch festgeschrieben haben, was sie öffentlich inszenieren — und wo ihre parlamentarische Spur von beidem abweicht.
1. Juni 2026
- Parteivergleich
Ukraine-Krieg: Deutsche Parteien im Spannungsfeld zwischen Unterstützung und Eskalationsrisiko
Die Bundesregierung hat bis März 2026 keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert, obwohl CDU/CSU, Grüne und FDP dies seit drei Jahren fordern. Am 31. Mai 2026 schlug eine Drohne in die Turbinenhalle des AKW Saporischschja ein — Europas größtes Kernkraftwerk, seit 2022 unter russischer Kontrolle.
1. Juni 2026
- Parteivergleich
Demokratie unter Druck: Wie Parteien der AfD begegnen
Die CDU stimmt in ostdeutschen Kreistagen in 121 dokumentierten Fällen gemeinsam mit der AfD ab, während ihre Bundespartei die „Brandmauer" als unverhandelbar bezeichnet — diese Lücke zwischen Rhetorik und parlamentarischer Praxis zieht sich durch alle Parteien, die den Umgang mit der AfD zur strategischen Kernfrage erklärt haben. Eine Analyse des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) für den Zeitraum 2019–2024 liefert erstmals belastbare Zahlen dafür, wie weit Abgrenzungsversprechen und tatsächliches Abstimmungsverhalten auseinanderliegen.
31. Mai 2026
- Parteivergleich
Fachkräftemangel: Parteien im Check – von WM-Gästen bis zur F1
Bis 2028 fehlen Deutschland 768.000 Fachkräfte, rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor. Der DIHK-Fachkräftereport 2025/2026 meldet: 83 Prozent der Unternehmen erwarten negative Folgen für ihr Geschäft, jedes zweite kann offene Stellen nicht besetzen.
31. Mai 2026
- Parteivergleich
NATO-Ostflanke unter Beschuss: Parteien im Duell um Europas Sicherheit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte am 29. Mai 2026 eine „starke NATO-Präsenz an der Ostflanke", Stunden nachdem eine russische Geran-2-Drohne ein Wohnhaus in der rumänischen Stadt Galați getroffen und zwei Menschen verletzt hatte — den ersten bestätigten Einschlag einer russischen Kampfdrohne in einem bewohnten Gebiet eines NATO-Staates. Die SPD-Fraktion sprach von einem „Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung", die Grünen nannten den Vorfall einen „Weckruf für die europäische Verteidigung".
31. Mai 2026