Wehrdienst

Musterungspflicht Jahrgang 2008: Streit um Reichweite

Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gilt seit Januar 2026 und verpflichtet den Jahrgang 2008 zur Musterung — auch junge Männer, die im Online-Fragebogen kein Interesse angegeben hatten. Das Verteidigungsministerium hält die Ladungen für rechtlich legitimiert; Kritiker und Jugendverbände widersprechen. Zum Beitrag

Freiwilligendienste: Gesetzentwurf angekündigt

Bundesministerin Karin Prien kündigte an, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Reform von Bundesfreiwilligendienst, Jugenddiensten sowie Zivil- und Katastrophenschutz vorzulegen — mit Rechtsanspruch, höherem Taschengeld und Vorbereitung auf möglichen Zivildienst. Der Entwurf liegt noch nicht vor.

Neue Marschflugkörper für das Heer geplant

Heeresinspekteur Christian Freuding erklärte am 9. Oktober 2026, die Entscheidung für die Anschaffung kostengünstiger Marschflugkörper (sogenannte Low Cost Cruise Missiles) mit bis zu 1.500 Kilometern Reichweite sei getroffen. Eine förmliche Beschaffungsentscheidung oder ein Vertrag ist öffentlich nicht belegt.

F-35A-Kauf: Abhängigkeit von USA debattiert

Deutschland kauft 35 F-35A-Kampfjets direkt bei der US-Regierung. Vertragsunterlagen, die nach Medienberichten vom 7. Oktober 2026 einsehbar waren, sollen langfristige Abhängigkeiten von den USA begründen; eine amtliche Stellungnahme dazu ist nicht belegt.

Personalaufwuchs im Zielkorridor

Laut Bundesministerium der Verteidigung liegt der personelle Aufwuchs der Bundeswehr zum Stichtag 31. August 2026 planmäßig im Korridor; die Zielgröße von 460.000 Soldatinnen und Soldaten soll bis 2035 erreicht werden. Zum Beitrag

Soll die Musterungspflicht auch junge Männer erfassen, die kein Interesse am Dienst signalisiert haben?

Bundesverteidigungsministerium:

Das Ministerium erklärte, die Musterungspflicht bestehe laut Gesetz und die entsprechenden Ladungen seien rechtlich legitimiert.

Bündnis 90/Die Grünen:

Die Fraktion kritisierte im Gesetzgebungsprozess, der Fragebogen sei zu einseitig auf junge Männer ausgerichtet und sehe keine Einbeziehung aller Geschlechter vor.

Soll ein Reform-Gesetzentwurf zu Freiwilligendiensten als Vorbereitung auf einen möglichen Zivildienst gelten?

Bundesministerin Karin Prien:

Prien kündigte an, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr einzubringen, um Freiwilligendienste umfassend neu zu regeln und auf einen möglichen Zivildienst vorzubereiten.

Fraktion Die Linke:

Die Linke warnte, das Vorhaben sei ein „Rekrutierungswerkzeug" und lehnt die Reform in dieser Ausrichtung ab.

Soll die Wehrpflicht-Option im Grundgesetz erhalten bleiben?

Fraktion Die Linke:

Die Linke fordert die Streichung der Wehrpflicht-Option aus dem Grundgesetz.

Bundesverteidigungsministerium:

Das Ministerium hält an der gesetzlichen Grundlage fest und sieht die Musterungspflicht als rechtlich verankert an.