Die Berliner Bildungsverwaltung hat im Juni 2026 eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen,,. Sie regelt, dass Jugendoffiziere Schulen besuchen. Am Samstag, 17. Oktober, legten SPD, Grüne und Linke ihr Sondierungspapier vor, das diese Vereinbarung beenden soll,.
Was das Papier vorsieht
Das 30-seitige Sondierungspapier trägt den Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“. Es ist eine Grundlage für weitere Verhandlungen, kein fertiger Vertrag. Den Satz, um den es geht, geben die Berichte wörtlich wieder: „Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden wir.“. Daraus folgt, dass die Bildungsverwaltung keine Kooperation mehr mit der Bundeswehr eingeht.
Jugendoffiziere sind speziell ausgebildete Soldatinnen und Soldaten. Schulen können sie für Vorträge über Sicherheitspolitik oder den Auftrag der Bundeswehr einladen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums bleibt die Verantwortung für Unterricht und Lernziele bei den Lehrkräften.
Was sich für Schulen ändert
Ohne Kooperationsvereinbarung entscheidet jede Schule für sich, wen sie einlädt. Genau das beschreibt Pistorius als Folge: Die einzelnen Schulen müssten „immer wieder neu prüfen, welche Referentinnen und Referenten sie einladen könnten“. Ein Aus der Jugendoffiziere hält er vermutlich nicht für die Folge. Die Verschiebung trifft trotzdem: weg von der Verwaltung, hin zu den einzelnen Schulen.
Die Parteien begründen das Ende mit der Autonomie der Schulen: Sie sollen Angebote zur Demokratiebildung selbst auswählen können.
Pistorius widerspricht dem eigenen Landesverband
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Plan nach Medienberichten am Sonntag, 18. Oktober, scharf zurückgewiesen,. Es sei „völlig unverständlich“, eine „erst im Juni dieses Jahres geschlossene Kooperationsvereinbarung“ zu beenden. Die Beendigung wäre „ein Signal gegen die Bundeswehr und ihren wichtigen Auftrag“. Wegen der verschärften Bedrohungslage brauche die Truppe „eine unmissverständliche politische Unterstützung – auch auf Landesebene“. Pistorius befürchtet, Lehrkräfte könnten unsicher werden, „ob Jugendoffiziere an Schulen überhaupt noch politisch gewollt sind“.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums nennt die Jugendoffiziere einen „wichtigen bildungspolitischen Auftrag in unseren Schulen“. Sie fördern nach Darstellung des Ministeriums die kritische Auseinandersetzung mit der internationalen Sicherheitslage. Jugendoffiziere seien keine Rekrutierer, betont das Ministerium.
Im Juni geschlossen, im Oktober zum Ende vorgesehen
Im Juni 2026: Vereinbarung geschlossen,,. Am 17. Oktober: Ende im Sondierungspapier,. Am 18. Oktober: Der Verteidigungsminister nennt das Ende ein Signal gegen die Truppe,.
Das Papier stammt von drei Parteien. Der Widerspruch kommt aus einer davon, der SPD.
Der stärkste Einwand ist einfach: Ein Sondierungspapier ist kein Beschluss. Pistorius sagt selbst, die Ergebnisse seien „zur Kenntnis genommen“ worden. Das stimmt, und es ändert den Befund nicht. Das Papier sieht das Ende der Kooperation ausdrücklich vor, noch bevor eine Regierung steht. Ob es in einem Vertrag landet, entscheiden die Verhandlungen.