Gewalt von links

AfD-Anträge zu Linksextremismus im Bundestag

Die AfD-Fraktion hat zwei Anträge eingebracht: einen mit 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und einen zur gesonderten Erfassung von KRITIS-Sachbeschädigungen in der Kriminalstatistik. Beide wurden nach erster Lesung am 8. Oktober 2026 an den Innenausschuss überwiesen; eine Entscheidung steht aus.

Razzia nach Angriffen in Dresden

Nach zwei mutmaßlichen Angriffen auf Personengruppen in Dresden durchsuchten Ermittler Ende September 2026 mehrere Objekte, unter anderem in Rostock, im Zusammenhang mit mutmaßlichen Linksextremisten. Die Ermittlungen laufen.

Verfassungsschutz-Zahlen 2025 zu Linksextremismus

Der Verfassungsschutz weist für 2025 ein linksextremistisches Personenpotenzial von 44.450 Personen (nach Bereinigung 42.200) aus; 11.600 davon gelten als gewaltorientiert. Die registrierten Gewalttaten im PMK-links-Bereich stiegen laut Verfassungsschutzbericht 2025 um 60,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Wie ist linksextreme Gewalt sicherheitspolitisch zu gewichten?

Bundesinnenministerium:

Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte im Juni 2026, dass die linke Szene mit einem Anstieg der Gewalttaten um 42 Prozent eine stark wachsende Bedrohung darstelle, die Fallzahlen im Rechtsextremismus aber absolut gesehen weiterhin am höchsten seien; gegen jede Form von Extremismus werde vorgegangen.

AfD-Fraktion:

Martin Hess erklärte im Oktober 2026 für die AfD-Fraktion, Linksextremismus sei mit „maximaler Härte" zu bekämpfen, und warf anderen Parteien Verharmlosung vor.

Sollen KRITIS-Sachbeschädigungen gesondert in der Kriminalstatistik erfasst werden?

AfD-Fraktion:

Die AfD-Fraktion verlangt in ihrem Antrag vom Oktober 2026, Sabotage- und Sachbeschädigungsakte gegen kritische Infrastrukturen gesondert und detaillierter in der amtlichen Kriminalstatistik auszuweisen, um linksextremistische Angriffe präziser zu erfassen.

Koalitionsfraktionen:

CDU/CSU- und SPD-Koalitionsfraktionen sehen die bestehenden Erfassungssysteme als ausreichend an und verweisen auf die laufende Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Zeigen SPD und Grüne zu viel Toleranz gegenüber linksextremen Positionen?

CDU/CSU:

Ottilie Klein warf SPD und Grünen im Oktober 2026 vor, durch Toleranz gegenüber linksextremen Positionen und entsprechende Koalitionsbereitschaft zum „Helfershelfer" zu werden.

SPD und Grüne:

SPD und Grüne verteidigen demokratische Koalitionsbildungen, grenzen sich von Gewalt ab und betonen den Rechtsextremismus als Hauptgefährdung für die innere Sicherheit.