Der Ministerrat der Landesregierung Baden-Württemberg hat am 6. Oktober 2026 den Entwurf für den Landeshaushalt 2027 verabschiedet. Den größten Posten bilden die Kommunen: Städte, Gemeinden und Landkreise sollen knapp 1,2 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Zur Finanzierung kann das Land nach eigenen Angaben rund 1,3 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Das ist im Rahmen der Schuldenbremse möglich, weil die Wirtschaft schwächelt.

Die Schuldenbremse begrenzt die Kreditaufnahme des Landes. Für Zeiten schwacher Wirtschaft sieht sie eine Konjunkturkomponente vor, die zusätzliche Kredite erlaubt. Genau darauf stützt sich der Entwurf.

Im Einzelnen sind vorgesehen: 504 Millionen Euro aus der Konjunkturkomponente, 200 Millionen Euro für energieeffiziente Gebäude und Infrastruktur, 140 Millionen Euro für den Gesundheitsstandort, 120 Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich, 100 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe und 90 Millionen Euro für Schulbegleitung. Dazu kommen 100 Millionen Euro für Privatschulen, 70 Millionen Euro für das Deutschlandticket und 120 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Der größte Einzelposten ist also die Konjunkturkomponente, und sie wird über Kredit finanziert.

Wer das wie begründet, zeigen die Aussagen der beiden Fraktionen der Koalition. Am 15. Juni trafen sich die Spitzen von CDU und Grünen zur Auftaktsitzung der Haushaltskommission für 2027. Dort einigten sich beide Seiten auf ein Deckungskonzept und auf eine kommunale Konjunkturkomponente. Sie beschreiben die Lage ähnlich, ziehen aber unterschiedliche Schlüsse daraus.

CDU: Sparen in der Verwaltung, Schutz für Polizei und Schulen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Vogt, fasst den Kurs seiner Fraktion so zusammen: klug sparen und strategisch investieren. Die Kernverwaltung soll schlanker werden. Förderprogramme sollen darauf geprüft werden, welche wirken und welche sich zusammenlegen lassen. Bei den Lehrerinnen und Lehrern und bei der Polizei werde nicht gespart. Vogt sagt zugleich: „Dieser Haushalt wird kein Selbstläufer.“

Neben zusätzlichen Mitteln für die Kommunen nennt die CDU eine Reduktion überzogener bürokratischer Standards als Entlastung. Die kommunale Konjunkturkomponente begrüßt sie als ersten Schritt. Sie hilft nach Vogts Worten, die Kommunalfinanzen abzufedern, wenn die Wirtschaft schwächer läuft und die kommunalen Einnahmen unter Druck geraten. Ihre Bedingung ist klar benannt: Was in schlechteren Jahren zusätzlich in Anspruch genommen wird, muss in besseren Jahren wieder zurückgeführt und getilgt werden. Daran lässt sich die Kreditaufnahme für 2027 messen. Der Maßstab der CDU liegt also bei der Tilgung, nicht beim Kredit an sich.

Die Tat entspricht dem Wort, soweit es Personal betrifft. Im Entwurf stehen 650 neue Stellen bei der Polizei und 3.400 im Schulbereich. Beim Wort „sparen“ fällt der Befund anders aus. Gespart werden soll nach Angaben der Fraktion in der Verwaltung. Die Kreditaufnahme von 1,3 Milliarden Euro kommt trotzdem hinzu.

Grüne: Kommunen über Kredit stützen und die Grenze benennen

Andreas Schwarz, Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion, kündigte im Juni an, die kommunale Konjunkturkomponente zu schaffen. Die anhaltende Schwäche der Wirtschaft und Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen hätten die Finanzlage vieler Kommunen spürbar verschärft. Deshalb stelle das Land über zusätzliche Kreditaufnahmen 500 Millionen Euro bereit, die pauschal über den kommunalen Finanzausgleich weitergegeben werden. Die Fraktion nennt das eine kurzfristige Entlastung.

Im selben Atemzug begrenzt Schwarz den Anspruch: Diese Unterstützung kann die strukturellen Finanzprobleme der kommunalen Ebene nicht dauerhaft lösen. Die Grünen beschreiben die Hilfe damit ausdrücklich als Überbrückung. Ministerpräsident Cem Özdemir sieht das Kommunalpaket darüber hinaus als Mittel, Städte und Gemeinden auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu halten.

Die stärkste Fassung der Gegenposition lautet nicht, das Geld sei falsch angelegt. Sie lautet: Kommunen, deren Gewerbesteuer einbricht, brauchen Geld genau dann, wenn ihre Einnahmen wegbrechen. Diesen Befund teilt die CDU, die die Konjunkturkomponente als Abfederung beschreibt. Beide Fraktionen ziehen daraus denselben Schluss für den Moment. Unterschiedlich ist nur, woran sie die Dauerhaftigkeit messen: die Grünen an der strukturellen Lage, die CDU an der Tilgung.

Im Entwurf stehen für die Konjunkturkomponente 504 Millionen Euro, im Juni hatte die Fraktion 500 Millionen Euro angekündigt. Die Abweichung von vier Millionen Euro ist gering, das Verhältnis von Ankündigung und Zahl stimmt damit. Die Höhe der Summe hängt nach den Angaben des Landes von der wirtschaftlichen Entwicklung ab und kann sich noch verändern.

Die Grünen sagen also, das Kommunalpaket helfe kurzfristig und löse das Grundproblem nicht. Der Entwurf bestätigt die Finanzierung über Kredit, die die Fraktion selbst beschreibt. Die Zahl stimmt mit dem Wort überein. Offen bleibt, was nach dem Ende der Entlastung geschieht, und diese Frage stellt die Fraktion selbst.

Wort gegen Spur

Ob die Worte der Koalition in Zahlen stehen, lässt sich an zwei Punkten prüfen. Erstens das Versprechen, bei Polizei und Lehrkräften nicht zu sparen: Die Stellen im Entwurf stützen es. Zweitens die Kommunalhilfe: Die Grünen sagen, sie löse die strukturellen Probleme nicht dauerhaft, und der Entwurf finanziert sie teilweise über Kredit. Beide Aussagen decken sich mit dem Entwurf vom 6. Oktober 2026.

Das Land kann außerdem Überschüsse aus den Vorjahren zur Finanzierung nutzen. Der Haushalt stützt sich damit auf zwei Säulen: neue Kredite und Rücklagen. Die CDU knüpft die Konjunkturkomponente an die Tilgung in besseren Jahren, die Grünen an die Einsicht, dass die Hilfe nicht reicht. Beide Aussagen sind für sich genommen richtig. Sie beantworten aber nicht die Frage, die der Entwurf aufwirft: Wie kommt das Land aus einer Lage heraus, in der die Unterstützung der Kommunen über Kredit läuft?

Die Haushaltskommission hat die Richtung vorgegeben, der Entwurf übersetzt sie in Summen. Ob die Summen im Verfahren wandern, hängt an der Wirtschaft, wie die Konjunkturkomponente selbst zeigt. Entscheiden wird der Landtag. Bis dahin gelten die Zahlen vom 6. Oktober 2026 als Stand.