Politik: Beiträge vom 3. bis 11. September 2026
Archiv · Seite 30
AgendaBas' Agenda
Bärbel Bas ist Bundesministerin für Arbeit und Soziales und verantwortet die laufende Rentenreform der schwarz-roten Koalition. Ihr bester nächster Zug: einen Gesetzentwurf mit bezifferten Übergangsfristen für rentennahe Jahrgänge ausarbeiten und bis Ende September 2026 im Kabinett einbringen.
11. September 2026
AnalyseVertrauensschutz als Reformhebel: Wie Übergangsfristen die Rentenreform erst möglich machen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat in der Haushaltsdebatte Übergangsfristen und Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge in Aussicht gestellt – ohne die Konditionen zu beziffern.
11. September 2026
AgendaSiegmunds Agenda
Ulrich Siegmund ist Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt — und seit dem Abend des 6. September 2026 Wahlsieger ohne Mehrheit. Sein bester nächster Zug: einen schriftlichen, öffentlich zugänglichen Regierungs- und Stabilitätspakt vorlegen — mit priorisierten Gesetzesvorhaben für die ersten 100 Tage und offengelegten Kooperationsangeboten an alle anderen Fraktionen.
8. September 2026
ParteivergleichWer zahlt, wer bremst, wer lügt: Wirtschaft, Schule und Energie vor der Wahl in Sachsen-Anhalt
Drei Wochen vor der Landtagswahl am 6. September 2026 stehen drei Sachthemen im Zentrum des Magdeburger Landtags, die zeigen, wie weit Programm und Spur auseinanderliegen: Wirtschaftsförderung, Schulstruktur und Energiepolitik.
6. September 2026
AnalyseAbschiebezentren außerhalb der EU: Was die Pläne können – und was nicht
Externe Asylverfahren gelten als das neue Modell zur Migrationskontrolle. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt reist für diese Idee nach Kopenhagen. Was die bisherigen Versuche zeigen: Der Weg von der Absichtserklärung zum funktionierenden Zentrum ist lang, teuer und rechtlich vermint.
5. September 2026
AnalyseBerlins Sicherheitslücke war kein Unfall
Berlin hat im August 2026 einen schweren Vorfall erlitten. Was Rhysida möglich war, war möglich, weil das Land es möglich gemacht hat.
5. September 2026
AgendaWadephuls Agenda
Johann Wadephul ist Parlamentarischer Staatssekretär im Auswärtigen Amt und damit eine wichtige Stimme, die Deutschlands Beweislage gegen Russland auf die internationale Bühne tragen könnte. Am 1. September 2026 hat die Bundesregierung Russland offiziell für den Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht — und seither läuft die Uhr.
4. September 2026
AgendaPistorius' Agenda
Boris Pistorius ist Bundesminister der Verteidigung und damit der einzige Amtsträger, der der Bundeswehr mit einer einzigen Unterschrift neue Aufgaben zuweisen kann. Seit dem 1. September 2026 hat er Grund, diese Unterschrift auf ein Blatt Papier zu setzen, das noch nicht existiert.
4. September 2026
PersonWollen und Wirken: Björn Höcke
Björn Höcke ist Vorsitzender der AfD Thüringen und Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Diese Bilanz erfasst den Zeitraum Juni bis August 2026 — drei Monate, in denen Höcke zweimal nach der Macht griff und zweimal leer ausging, während zwei rechtskräftige Strafurteile seinen Hintergrund bildeten.
4. September 2026
AnalyseSchwesigs Kapital, nicht die Partei
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt Infratest dimap die SPD bei 32 Prozent — drei Punkte mehr als im Juli. Die AfD liegt bei 35 Prozent, hat einen Punkt verloren. Fünf Jahre nach dem Triumph von 2021 ist das kein Comeback der Sozialdemokratie. Es ist das Comeback einer Frau.
3. September 2026
PersonWollen und Wirken: Bärbel Bas
Bärbel Bas ist seit Mai 2025 Bundesministerin für Arbeit und Soziales und seit Juni 2025 Co-Vorsitzende der SPD. Diese Bilanz erfasst den Zeitraum von Anfang August bis Anfang September 2026.
3. September 2026
PersonWollen und Wirken: Amira Mohamed Ali
Amira Mohamed Ali ist seit Januar 2024 Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Diese Bilanz erfasst den Zeitraum August 2026 — einen Monat, in dem die Partei ohne Bundestagsmandat operiert und Mohamed Ali ihre Rolle vor allem über Medienauftritte und programmatische Positionierungen ausfüllt.
3. September 2026