Lageblatt

Politik: Beiträge vom 14. bis 15. September 2026

Archiv · Seite 31
Frankreichs Handyverbot an Gymnasien: Prävention per DekretAnalyse

Frankreichs Handyverbot an Gymnasien: Prävention per Dekret

Seit dem 1. September 2026 gilt in Frankreich ein vollständiges Handy- und Smartwatch-Verbot an allen Schulen – von der Vorschule bis zum Abitur. Das Gesetz schließt die letzte Lücke im schrittweise aufgebauten Regelwerk: Bisher endete das Verbot an der Schwelle zum Gymnasium.

15. September 2026

New Yorks KI-Pause trifft den richtigen Reflex – und löst das falsche ProblemAnalyse

New Yorks KI-Pause trifft den richtigen Reflex – und löst das falsche Problem

New York City setzt zum Schuljahr 2026/2027 knapp 600.000 Schülerinnen und Schüler vom Vorschulalter bis zur 8. Klasse von generativer KI ab. Bürgermeister Zohran Mamdani und Schulsenator Kamar Samuels begründen das mit dem Schutz menschlicher Lernbeziehungen.

15. September 2026

Drohne, Kultur, Kalkül: Wie die Fraktionen auf Moskaus Goethe-Institut-Stopp reagierenParteivergleich

Drohne, Kultur, Kalkül: Wie die Fraktionen auf Moskaus Goethe-Institut-Stopp reagieren

Russland hat am 3. September 2026 die Schließung aller drei Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk angeordnet — als direkte Antwort auf Deutschlands Kündigung des Vertrags für das Russische Haus in Berlin und die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn.

15. September 2026

Entschlossenheit als KulisseKommentar

Entschlossenheit als Kulisse

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nennt den Drohnenfund vom 5. August 2026 am Flughafen Leipzig/Halle eine „neue Gefahrenqualität". Das stimmt.

15. September 2026

Deutungsmonopol: Warum das Schweigen von Aarau den Bürger entmündigtKommentar

Deutungsmonopol: Warum das Schweigen von Aarau den Bürger entmündigt

Ein Zeuge sieht Mündungsblitze, hört Schüsse, läuft. Was er nicht weiß: ob er noch in Gefahr ist, ob ein zweiter Täter flieht, ob er nach Hause darf. Die Polizei weiß es — und sagt es nicht.

15. September 2026

Frankfurter Flughafen, Sommer 2026: Was der Malaria-Ausbruch über das deutsche Seuchenschutzsystem verrätAnalyse

Frankfurter Flughafen, Sommer 2026: Was der Malaria-Ausbruch über das deutsche Seuchenschutzsystem verrät

Ein Gepäckabfertiger erkrankt Anfang Juli 2026 am Frankfurter Flughafen. Fieber, Schüttelfrost — Symptome, die kein Arzt zunächst mit Malaria verbindet, weil der Mann nie in einem Malariagebiet war. Er stirbt. Erst posthum sichert das Labor die Diagnose: Plasmodium falciparum, der Erreger der Malaria tropica.

15. September 2026

Berliner Sicherheitspolitik: Wer regiert, entscheidet – wer koaliert, nichtKommentar

Berliner Sicherheitspolitik: Wer regiert, entscheidet – wer koaliert, nicht

Drei Wochen nach dem Anschlag auf den CSD debattiert Berlin über Präventivhaft, Gesichtserkennung und Koalitionsarithmetik. Das stärkste Argument ist das schwächste.

15. September 2026

Krisentreffen ohne KonsequenzKommentar

Krisentreffen ohne Konsequenz

Manuel Hagel hat das Wort ergriffen. Der Innenminister Baden-Württembergs verurteilte die Ausschreitungen beim DFB-Pokal-Derby zwischen Waldhof Mannheim und dem 1. FC Kaiserslautern vom 21. August 2026, bei dem 85 Menschen medizinisch versorgt werden mussten, als inakzeptabel – und lud zur Aufarbeitung ein.

14. September 2026

Wenn die Diagnose das Urteil ersetztKommentar

Wenn die Diagnose das Urteil ersetzt

Das Strafrecht kennt keine Herzensangelegenheiten. Es kennt Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld — und die Frage, ob ein Mensch zum Zeitpunkt der Tat die Steuerungsfähigkeit besaß.

14. September 2026

Evers' AgendaAgenda

Evers' Agenda

Stefan Evers ist Senator für Finanzen in Berlin und CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026. Drei Wochen vor dem Urnengang liegt ein Reparaturgesetz auf dem Tisch, das Tausende Beamte ohne formellen Widerspruch von Nachzahlungen ausschließt. Sein bester nächster Zug: einen ergänzenden Dringlichkeitsgesetzentwurf mit stichtagsbereinigten Ausschlussklauseln noch vor dem Wahlsonntag in das Abgeordnetenhaus einbringen.

14. September 2026

Wollen und Wirken: Giorgia MeloniPerson

Wollen und Wirken: Giorgia Meloni

Giorgia Meloni ist seit dem 22. Oktober 2022 Ministerpräsidentin Italiens und führt eine Koalition aus Fratelli d'Italia, Lega und Forza Italia. Die folgende Bilanz umfasst den Zeitraum der vergangenen rund 30 Tage bis Mitte September 2026 — und, wo tagesaktuelle Belege fehlen, die unmittelbar vorgelagerten Monate, die den aktuellen Stand ihrer Regierung erst erklärbar machen.

14. September 2026

Wollen und Wirken: Franziska BrantnerPerson

Wollen und Wirken: Franziska Brantner

Franziska Brantner ist seit November 2024 Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Heidelberg. Diese Bilanz erfasst den Zeitraum Juli bis August 2026 — rund anderthalb Jahre nach dem Ende ihrer Regierungszeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, die erste vollständige Phase ihrer Parteiführung in der Opposition.

14. September 2026