Politik: Beiträge vom 16. bis 19. September 2026
Archiv · Seite 32
AnalyseWenn der Korridor bricht
Sicherheit kritischer Infrastruktur: Der Sprengstoff-Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle zeigt, warum Objektschutz allein nicht reicht — und warum die Zuständigkeitsteilung zwischen Bund und Ländern zur strukturellen Schwachstelle wird.
19. September 2026
KommentarMerz' leere Entschlossenheit
Der Sound ist gut. Wer Friedrich Merz nach der Kabinettsklausur von Neuhardenberg reden hört, vernimmt Tatkraft: Die Wirtschaft kehrt aus der Rezession zurück, mehr Tempo bei der Infrastruktur. Neues gab es zu Klima und Hitze trotzdem nicht — wie geplant, wie der Kanzler selbst sagte.
19. September 2026
AnalyseWenn Landesverbände die Brandmauer zur Beliebigkeit erklären
Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben am 6. September 2026 das Parteiensystem der Bundesrepublik in seiner bisher deutlichsten Form herausgefordert: 43,8 Prozent für die AfD, 17,2 Prozent für die CDU — ein Abstand von fast 27 Punkten zwischen der stärksten und der zweitstärksten Kraft.
19. September 2026
AnalyseAuftrag: Klingbeils Kryptosteuer: Reform mit eingebautem Ablaufdatum
Wer Bitcoin vor dem 31. Dezember 2026 kauft und danach ein Jahr wartet, zahlt weiterhin keine Steuern. Das ist nicht die Rechtslage von gestern – das ist der Kern der Reform, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als Systemwechsel verkauft.
18. September 2026
ParteivergleichVier Fraktionen, eine Abgabe – und der Abstand zwischen Wort und Abstimmung
Grünen-Antrag im Bundestag, Regierungsbeschluss im Koalitionsvertrag, Gegenstimmen aus der Union im Ausschuss: Die Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke, geplant ab 2028, trennt die Fraktionen nicht dort, wo man es erwarten würde.
18. September 2026
AgendaCarneys Agenda
Mark Carney ist Premierminister von Kanada und verfügt als Regierungschef über die exekutive Vollmacht, Verträge zu verhandeln und Parlamentsdebatten anzustoßen. Sein bester nächster Zug: eine förmliche Regierungserklärung und den Entwurf eines Mandats zur Aufnahme von Verhandlungen über eine assoziierte EU-Mitgliedschaft binnen 14 Tagen in das Unterhaus einzubringen.
18. September 2026
KommentarSelbstschutz als Selbstzerstörung
Magdeburgs neue Mehrheit stellt die wehrhafte Demokratie vor ein Problem, das sie nicht lösen kann, ohne sich dabei selbst zu beschädigen.
18. September 2026
PersonWollen und Wirken: Jens Spahn
Jens Spahn, CDU-Abgeordneter seit 2002, durchläuft seit seinem Rücktritt am 18. Juli 2026 als Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag eine erzwungene Neuverortung. Diese Bilanz erfasst den Zeitraum von Mitte August bis Mitte September 2026 — die ersten Wochen nach dem Absturz.
17. September 2026
ParteivergleichSicherheit versprochen, Lücke belegt: Wie Thüringens Parteien zwischen Programm und Abstimmung auseinanderfallen
Sachsen-Anhalt hat gewählt, Thüringen wählt im September 2026. In beiden Ländern stellt dieselbe Frage die demokratischen Fraktionen bloß: Was unterscheidet ihre Programme von ihrer Umsetzungsspur — und was bleibt davon übrig, wenn man den Drucksachen-Trail liest?
17. September 2026
AnalyseWenn das Netz bricht: Berlins IT-Infrastruktur unter Beschuss
Zwei Wochen, 5,8 Terabyte, 1,44 Millionen Dateien — und eine Sicherheitslücke, die dem Senat seit 20 Monaten bekannt war.
17. September 2026
AnalyseWenn Cora, Dawson und Callan starben: Das Strafrecht vor der Grenze seiner Sprache
Drei Kinder, eine Mutter, eine Diagnose — und 38 Stunden, in denen zwölf Geschworene vergeblich versuchten, aus medizinischer Wirklichkeit ein Urteil zu machen.
16. September 2026
ParteivergleichSchwesig hält, Merz fällt: Ländlicher Raum als Testfall für Mecklenburg-Vorpommern
Die SPD verspricht zwei Milliarden für die Dörfer, die AfD verspricht alles – und die CDU kämpft in Umfragen um ihr Überleben im Schweriner Landtag.
16. September 2026