Politik: Beiträge vom 23. bis 25. September 2026
Archiv · Seite 34
PersonWollen und Wirken: Markus Söder
Markus Söder führt seit März 2018 die Bayerische Staatsregierung und ist seit Januar 2019 CSU-Vorsitzender. Diese Bilanz erfasst den Zeitraum August bis September 2026 — vier Wochen, in denen Söder sowohl in München als auch auf der Bundesbühne sichtbar war, ohne dass eine einzige seiner Initiativen die öffentliche Aufmerksamkeit erreichte, die er ihr gönnte.
25. September 2026
AgendaLinnemanns Agenda
Carsten Linnemann ist Bundesminister für Gesundheit und trägt damit die Zuständigkeit für ein System, das er selbst als „desaströs" finanziert bezeichnet. Sein bester nächster Zug: die angekündigte Expertenkommission zur Pflegefinanzierung per Ministererlass formell einzusetzen und ihr ein verbindliches Mandat zu geben, das Eckpunkte zur Entkoppelung der Pflegekosten von den Lohnnebenkosten bis März 2027 liefert.
25. September 2026
PersonWollen und Wirken: Lars Klingbeil
Lars Klingbeil ist seit Dezember 2025 Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler in der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz. Diese Bilanz erfasst den Zeitraum August bis September 2026.
25. September 2026
PersonWollen und Wirken: Emmanuel Macron
Emmanuel Macron regiert Frankreich seit 2017; sein zweites Mandat läuft bis 2027. Die vorliegende Bilanz umfasst die zurückliegenden 30 Tage — September 2026.
25. September 2026
AnalyseMerz' Richtlinienkompetenz hat einen Preis – und Sachsen-Anhalt zeigt ihn
17,2 Prozent. Das ist kein Messfehler, keine Stimmungsschwankung, kein regionales Sonderproblem. Es ist das schlechteste CDU-Ergebnis in Sachsen-Anhalt, das je gemessen wurde – und es fiel in eine Legislaturperiode, in der Friedrich Merz Bundeskanzler ist.
24. September 2026
AgendaAmthors Agenda
Philipp Amthor ist kommissarischer Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt. Am 21. September 2026 verpasste seine Partei mit 4,9 Prozent erstmals den Einzug in den Schweriner Landtag — ein Verlust von 8,4 Prozentpunkten gegenüber 2021. Sein bester nächster Zug: einen verbindlichen Struktur- und Reformpakt beschließen und eine außerordentliche Programmkommission einberufen, bevor das organisatorische Vakuum sich verfestigt.
24. September 2026
PersonWollen und Wirken: Carsten Linnemann
Carsten Linnemann ist seit dem 29. Juli 2026 Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merz. Diese Bilanz erfasst seine ersten zwei Monate im Amt — von der Ernennung bis Ende September 2026 — und misst, was er angekündigt hat, an dem, was er getan hat.
24. September 2026
PersonWollen und Wirken: Philipp Amthor
Philipp Amthor, 32, ist seit dem 24. Juli 2026 Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen im Bundeskanzleramt und zugleich seit dem 21. September 2026 kommissarischer Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Diese Bilanz erfasst die letzten 30 Tage — einen Zeitraum, in dem beide Rollen gleichzeitig auf ihn zugefallen sind.
24. September 2026
AnalyseMünchen führt, die Verbände entscheiden
87,03 Punkte für München, 85,02 für Köln-Rhein-Ruhr, 74,64 für Berlin — der DOSB-Evaluationsbericht zur deutschen Olympiabewerbung gibt eine klare Rangfolge vor. Die Mitgliederversammlung, die am 26. September 2026 in Baden-Baden abstimmt, ist an diese Rangfolge nicht gebunden.
24. September 2026
AgendaEralps Agenda
Elif Eralp ist Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Abgeordnetenhaus von Berlin — und seit dem 20. September 2026 in der stärksten Position, die ihre Partei in dieser Stadt je hatte. Ihr bester nächster Zug: einen rechtlich bindenden Sondierungsfahrplan mit harten Kriterien für die Vergesellschaftung sowie einen förmlichen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Extremismus und Clankriminalität vorlegen, bevor die offiziellen Gespräche mit SPD und Grünen beginnen. --- Die Linke wurde am 20. September 2026 mit 25,7 Prozent stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus; Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an.
23. September 2026
AgendaMerz' Agenda
Friedrich Merz ist Bundeskanzler einer schwarz-roten Koalition — und seit dem 20. September 2026 unter einem Druck, den er sich nicht wegdiskutieren kann. Sein bester nächster Zug: einen rechtlich verbindlichen Gesetzentwurf zur kommunalen Strukturentlastung und zur Einrichtung eines Bundesinvestitionsfonds in den Bundesrat einzubringen, vorbereitet durch eine außerordentliche Ministerpräsidentenkonferenz binnen 14 Tagen.
23. September 2026
KommentarMerz fordert offene Worte – und sperrt die Tür ab
Die Bundespartei, die ihren Kanzler stellt, ist in Mecklenburg-Vorpommern aus einem Landtag geflogen. Nicht knapp. Mit 4,9 Prozent, weit unter der Fünf-Prozent-Hürde, hinter der BSW.
23. September 2026