Politik: Beiträge vom 29. September 2026 bis 7. Oktober 2026
Archiv · Seite 36
AnalyseWie der Spionageverdacht gegen Hanning entstand: Vom Block-Verfahren zur Bundesanwaltschaft
Der Spionageverdacht gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning entstand nicht in einer Geheimdienstermittlung, sondern bei einer Durchsuchung in einem anderen Verfahren. Wie der Weg von Hamburg nach Karlsruhe verlief – und was die Bundesanwaltschaft vorwirft, ohne dass es festgestellt ist.
7. Oktober 2026
KommentarLebenslange Karenzzeit: Die Forderung ändert wenig am Zugang zu den Dokumenten
Nach der Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning fordert die SPD eine lebenslange Karenzzeit für führende Geheimdienstmitarbeiter. Das klingt nach Konsequenz.
7. Oktober 2026
AnalyseLaufbahn und Rolle: Wer der frühere BND-Präsident August Hanning ist
August Hanning, am 16. Februar 1946 in Nordwalde geboren, leitete den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis 2005. Am 6. Oktober 2026 wurde er festgenommen; es gilt die Unschuldsvermutung.
6. Oktober 2026
KommentarVor dem Befund steht das Verfahren
Marc Henrichmann und Konstantin von Notz, zwei Parlamentarier der Geheimdienstkontrolle, haben am 6. Oktober 2026 auf die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning reagiert. Ihre Reaktionen sagen mehr über den Umgang der Politik mit einem Verdacht als über den Verdacht selbst.
6. Oktober 2026
AnalyseWas dem früheren BND-Präsidenten August Hanning vorgeworfen wird
Am Morgen des 6. Oktober 2026 wurde der frühere BND-Präsident August Hanning im nordrhein-westfälischen Kreis Steinfurt festgenommen, sein früherer Büroleiter Manfred D. im bayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Der Generalbundesanwalt wirft Hanning vier Straftatbestände vor; es gilt die Unschuldsvermutung.
6. Oktober 2026
PersonWollen und Wirken: Friedrich Merz
Friedrich Merz hat die letzten 30 Tage damit verbracht, eine Erzählung des Aufbruchs gegen eine Wirklichkeit zu verteidigen, die sie Schritt für Schritt demontiert.
3. Oktober 2026
PersonWollen und Wirken: Wladimir Putin
Wladimir Putin regiert Russland seit 1999 — mit kurzer formaler Unterbrechung. Bilanziert wird der Zeitraum vom 1. bis 26. September 2026.
3. Oktober 2026
KommentarSiegmunds Kalkül: Die Brandmauer hält nur, solange sie nicht getestet wird
Manuela Schwesig hat im TV-Duell gesagt, was alle sagen: mit der AfD nicht. Ulrich Siegmund hat zugehört und für Dezember 2026 eine Ministerpräsidentenwahl angekündigt.
30. September 2026
KommentarDas Verbotsverfahren als Bekenntnis zur eigenen Hilflosigkeit
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden haben in Bremen beschlossen, was man beschließt, wenn man keine bessere Antwort hat: Sie fordern die Einleitung eines Prüfverfahrens zum AfD-Verbot , , . Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll das bis Ende 2026 vorbereiten .
30. September 2026
KommentarHeidenau räumt die Straße
In Heidenau erinnern fünf Messingplatten, eingelassen in den Bürgersteig, an Menschen, die der Nationalsozialismus ermordet hat. Sieben weitere sollten folgen. Am 24. September 2026 stimmte der Stadtrat mit 13 zu 6 Stimmen dagegen – CDU, AfD und das Bündnis Oberelbe (BOD) gemeinsam. Eine Enthaltung wurde verzeichnet. Der Beschluss ist klar: Keine neuen Stolpersteine im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich. Gedenken, wenn überhaupt, auf dem Nordfriedhof.
29. September 2026
AnalyseZwölf von dreizehn Ordnungsrufen: Wie das Bundestags-Recht mit der AfD-Fraktion umgeht
Zwischen Debatte und Demontage: Was die Geschäftsordnung leistet – und wo ein Fraktionsausschluss an Verfassungsgrenzen stößt.
29. September 2026
AnalyseWenn die Mehrheit nicht reicht: Was die Berliner Bezirke gegen AfD-Stadträte tun können – und was nicht
Drei Berliner Bezirke, fünf potenzielle AfD-Stadträte, null historische Vorlage.
29. September 2026