Politik: Beiträge vom 26. bis 28. September 2026
Archiv · Seite 35
KommentarWer das Grundgesetz als Ersatz für Wahlkampf benutzt, betreibt Selbstbetrug
Das Thüringer Verbotsverfahren gegen die AfD scheitert nicht an mangelndem Beweismaterial. Es scheitert an einer Verwechslung: Verfassungsrecht ist kein Instrument zur politischen Entlastung.
28. September 2026
AnalyseMünchens Milliarden-Wette: Zehn Milliarden Euro, ein Ja-Votum und keine verbindlichen Zahlen
München ist Deutschlands Olympia-Kandidat — und die entscheidenden Fragen sind ungeklärt.
27. September 2026
AgendaSöders Agenda
Markus Söder ist Ministerpräsident des Freistaats Bayern und damit der Machtträger, der über den institutionellen Rahmen und die Haushaltsmittel entscheidet, ohne die Münchens Olympia-Kandidatur vor dem IOC nicht bestehen kann. Sein bester nächster Zug: einen verbindlichen Kabinettsbeschluss zur institutionellen Absicherung und Finanzierungsgarantie für die internationale Bewerbung fassen und dem Landtag zuleiten.
27. September 2026
KommentarMünchen rechnet falsch
Der DOSB hat entschieden: München bewirbt sich um Olympia 2036, 2040 oder 2044. 91 zu 50 Stimmen gegen Köln-Rhein-Ruhr — ein klares Votum für die Stadt, die das schon kann. Was die Abstimmung nicht entschieden hat: ob München auch zahlen kann, was Olympia wirklich kostet.
27. September 2026
ParteivergleichFünf Parteien, ein Land, null Pflege-Deckel: Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und AfD wochenlang im Fernsehen übereinander geredet — und kaum je über das, was im Landtag liegt. Die Pflege-Eigenanteile steigen, im ländlichen Raum fehlen Ärzte, Kommunen klagen über knappe Kassen. Wer was versprochen hat und wer wie abgestimmt hat, steht im Raster.
27. September 2026
KommentarBerliner Sondierungen: Die SPD opfert ihre Positionen, um überhaupt noch mitzureden
Berlins SPD hat nach der Abgeordnetenhauswahl 12,1 Prozent geholt — das schlechteste Ergebnis ihrer Landesgeschichte. Jetzt sondiert sie mit der Partei, die sie auf Abstand gehalten hatte, unter Bedingungen, die sie selbst als inakzeptabel bezeichnet hatte. Das ist kein Neuanfang. Das ist die Arithmetik der Bedeutungslosigkeit.
27. September 2026
AgendaReiches Agenda
Katherina Reiche ist Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und trägt damit die Zuständigkeit für das Instrument, das die schwarz-rote Koalition am 25. September 2026 beschlossen hat: einen befristeten Spritpreisdeckel, der spätestens zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Drei Monate bleiben.
27. September 2026
AgendaBilgers Agenda
Steffen Bilger ist seit dem 29. Juli 2026 Bundesminister für Verkehr. Er ist damit für das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz politisch unmittelbar zuständig.
26. September 2026
AnalyseBrüssels Schutzwall trifft die falsche Front
Der EU Kids Act nennt KI-Begleiter beim Namen — und zeigt damit, wie weit die Regulierung hinter der Realität der Bindungsinfrastruktur hinterherläuft.
26. September 2026
AnalyseWenn die Mehrheit die Mehrheit ausschließt
Der Schweriner Landtag wählt sich selbst. Ein Landtagspräsident, der die Sitzungen leitet, die Würde des Hauses wahrt und als erste Person des Parlaments gilt — er entsteht nicht durch Regierungsmehrheiten, sondern durch parlamentarische Konvention.
26. September 2026
AnalyseBerlins Zwölf-Prozent-SPD vor der Linkskoalition: Macht ohne Mandat
Berlins SPD erhielt am 20. September 2026 ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten – 12,1 Prozent, 22 Sitze, kein eigener Regierungsauftrag. Cansel Kiziltepe, die Vize-Landesvorsitzende, zog daraus die entgegengesetzte Konsequenz: Die Berlinerinnen und Berliner hätten sich für linke Politik entschieden, also solle die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen führen.
26. September 2026
AnalyseEine Nummer, zwei Verfassungen
Dobrindt holt die Steuer-ID aus dem Finanzamt und schickt sie durch alle Behörden. Was das Bundesverfassungsgericht 1983 noch verbot, soll jetzt Verwaltungsdigitalisierung heißen. Die Grenze ist dieselbe geblieben.
26. September 2026