Lageblatt

Politik: Beiträge vom 22. August 2026 bis 1. September 2026

Archiv · Seite 28
Wollen und Wirken: Fabio De MasiPerson

Wollen und Wirken: Fabio De Masi

Fabio De Masi ist seit Dezember 2025 Bundesvorsitzender des Bündnisses Sahra Wagenknecht und seit Juli 2024 erneut Mitglied des Europäischen Parlaments. Diese Bilanz erfasst den Zeitraum Ende Juni bis Ende Juli 2026 — einen Monat, in dem De Masi gleichzeitig zwei Baustellen zu managen hatte: eine Partei, die sich umbenennt und dabei intern auseinanderdriftet, und ein Europaparlament, in dem er fraktionslos und damit strukturell geschwächt agiert.

1. September 2026

Wollen und Wirken: Boris PistoriusPerson

Wollen und Wirken: Boris Pistorius

Boris Pistorius führt das Bundesverteteidigungsministerium seit Februar 2023 — länger als jeder seiner drei unmittelbaren Vorgänger. Die folgende Bilanz erfasst den Zeitraum Juni bis Juli 2026: vier Wochen, in denen sein Haus eine neue Behördenstruktur in Betrieb nahm, den größten deutschen Rüstungsexport der Nachkriegsgeschichte begleitete und Deutschlands ersten Kauf von Langstreckenmarschflugkörpern unterzeichnete.

1. September 2026

EingefordertAgenda

Eingefordert

Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, sollte dem Gesamtbetriebsrat bis zum 25. August 2026 ein offizielles Dokument vorlegen, das die standortspezifischen Kennzahlen und Entscheidungskriterien für die geplanten Kapazitätsanpassungen offenlegt. Die Frist ist abgelaufen.

29. August 2026

Schulzes AgendaAgenda

Schulzes Agenda

Sven Schulze ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl am 6. September 2026 — drei Wochen entfernt, mit der AfD in den Umfragen vor ihm. Sein bester nächster Zug: eine Dringlichkeitsverordnung erlassen, die kommunale Mittel für Schul- und Gebäudesanierungen sofort und ohne Kofinanzierungszwang abrufbar macht.

26. August 2026

Wohnen und Abriss: Was die Berliner Parteien versprechen – und wofür sie stimmtenParteivergleich

Wohnen und Abriss: Was die Berliner Parteien versprechen – und wofür sie stimmten

Berlin wählt am 20. September 2026 ein neues Abgeordnetenhaus. Sechs Parteien kämpfen um den Einzug ins Rote Rathaus; alle haben Wohnen und Verwaltung ganz oben im Programm. Der Drucksachen-Trail zeigt, wo Anspruch und Abstimmung auseinanderfallen.

24. August 2026

Wenn die Gewerkschaft den Gesetzgeber unter Druck setztAnalyse

Wenn die Gewerkschaft den Gesetzgeber unter Druck setzt

Täglich werden im Schnitt acht Bahnmitarbeiter in Deutschland angegriffen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft will das per Streikdrohung ändern – und betritt damit juristisch und demokratietheoretisch gefährliches Terrain.

23. August 2026

Bilgers AgendaAgenda

Bilgers Agenda

Steffen Bilger ist seit dem 29. Juli 2026 Bundesminister für Verkehr und damit der Adressat einer Situation, für die sein Ministerium das einzige Instrument in der Hand hält, das schnell genug wirkt. Der Rhein führt im August 2026 so wenig Wasser wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen — der Pegel in Kaub lag zeitweise im einstelligen Zentimeterbereich, unter dem bisherigen Tiefstwert von 25 Zentimetern aus dem Jahr 2018. Binnenschiffe fahren mit einem Drittel ihrer Kapazität oder weniger.

23. August 2026

Reiches AgendaAgenda

Reiches Agenda

Katherina Reiche ist Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und damit die Person, die jetzt entscheiden muss, ob Deutschland mit einem Speicherfüllstand von rund 49 Prozent in den Oktober geht oder nicht. Ihr bester nächster Zug: eine verbindliche Einspeicherverpflichtung mit staatlichem Ausgleichsmechanismus per Rechtsverordnung erlassen.

23. August 2026

Siegmunds AgendaAgenda

Siegmunds Agenda

Ulrich Siegmund ist Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt und führt eine Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft — vier Wochen vor der Landtagswahl am 6. September 2026. Sein bester nächster Zug: einen rechtlich verbindlichen Verhaltenskodex vorzulegen, der gewaltbereite Akteure und informelle Ordnungsstrukturen aus dem Kandidatenkreis ausschließt — unterzeichnet von allen Landtagskandidaten der AfD Sachsen-Anhalt. --- Das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt sieht eine freiwillige Bürgerwacht vor; was das in der Praxis bedeutet, bleibt programmatisch offen. Ministerpräsident Sven Schulze hat Bürgerwehren öffentlich verurteilt und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen — der Rechtfertigungsdruck auf Siegmund wächst täglich.

23. August 2026

Bürgerwehren statt Polizei: Wie Sachsen-Anhalts Parteien über innere Sicherheit streitenParteivergleich

Bürgerwehren statt Polizei: Wie Sachsen-Anhalts Parteien über innere Sicherheit streiten

Vier Wochen vor der Landtagswahl am 6. September 2026 trennt kein Thema die Parteien in Sachsen-Anhalt schärfer als die Frage, wer die öffentliche Ordnung garantieren soll — der Staat oder organisierte Bürger.

23. August 2026

Klingbeils AgendaAgenda

Klingbeils Agenda

Lars Klingbeil ist Bundesminister der Finanzen – und trägt damit persönliche Verantwortung dafür, ob die größte Reform der privaten Altersvorsorge seit zwanzig Jahren ihr Versprechen hält oder von der Finanzbranche ausgehöhlt wird. Der Zeitdruck ist konkret: Das Altersvorsorgereformgesetz tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft, die Ausführungsbestimmungen werden jetzt, im Spätsommer 2026, finalisiert.

22. August 2026

Wer nicht abfangen kann, verliert – aber wer nur abfängt, gewinnt nichtAnalyse

Wer nicht abfangen kann, verliert – aber wer nur abfängt, gewinnt nicht

Russland feuerte im Juli 2026 mindestens 376 Raketen auf die Ukraine, die Hälfte davon ballistische — so viele wie in keinem Monat zuvor. Am 1. August erreichte eine Welle aus 27 ballistischen Raketen die Ukraine: eine wurde abgefangen. Am 5. August folgten 28 Raketen und 115 Drohnen; 17 Menschen starben, keine einzige ballistische Rakete fiel vor ihrem Ziel.

22. August 2026