Politik: Beiträge vom 10. bis 14. August 2026
Archiv · Seite 26
KommentarMehr Macht, weniger Licht: Dobrindts Geheimdienstreform löst das falsche Problem
Der Verfassungsschutz darf jetzt hacken. Der BND darf zurückschlagen. Und wer kontrolliert das? Ein Gremium, das seine eigene Personallage noch mit dem nächsten Haushalt klären muss.
14. August 2026
AnalyseWenn Kommunen zählen und der Bund zuschaut
79.800 Kindeswohlgefährdungen – ein Höchstwert, der seit 2012 nicht mehr unterschritten wurde. Jugendämter arbeiten am Limit. Gleichzeitig agieren Plattformkonzerne mit Empfehlungsalgorithmen, die auf standardisierte Reize setzen – und tragen dafür in Deutschland keine Haftung.
13. August 2026
KommentarDer Staat überwacht, wo er Akten anlegen kann
Sprengstoff auf dem Rollfeld — und Berlin beschließt mehr Befugnisse für den BND.
13. August 2026
AnalyseAusnahmezustand als Verwaltungsmodus
Das Bundeskabinett unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am 12. August 2026 den umfangreichsten Umbau des deutschen Nachrichtendienstrechts seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen: über 700 Seiten Gesetzestext, zwei grundlegend neugestaltete Geheimdienste, eine neu gebündelte Kontrollarchitektur.
13. August 2026
AgendaSchulzes Agenda
Sven Schulze ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl am 6. September 2026 — in weniger als vier Wochen. Die AfD führt in Umfragen mit rund 41 bis 42 Prozent.
12. August 2026
ParteivergleichWer schützt den Mittelstand vor Brüssel – und wer nur so tut als ob
Der Bundestag hat am 11. Juni 2026 das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz verabschiedet – die nationale Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die seit dem 12. August 2026 gilt. Kleine Online-Händler stehen seither vor PFAS-Grenzwerten, Leerraumquoten und Konformitätspflichten. Alle fünf Bundestagsfraktionen hatten vorab erklärt, den Mittelstand zu schützen. Die Abstimmung vom 11. Juni 2026 zeigt, wer es dabei beließ.
12. August 2026
KommentarBahn filmt, weil der Staat weggeschaut hat
Fast tausend Übergriffe im ersten Halbjahr 2026 – und die Antwort ist eine Kamera mit Mikrofon.
11. August 2026
AnalyseVoigt kämpft weiter – und verengt damit seinen Spielraum
Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der TU Chemnitz hat den Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegen den Entzug seines Doktortitels am 11. August 2026 zurückgewiesen. Voigts Anwalt kündigte Klage vor dem Verwaltungsgericht an.
11. August 2026
AnalyseBodycam mit Mikrofon: Wenn Technik die Personalfrage beantwortet
Regionalzüge werden zur Bühne eines sicherheitspolitischen Experiments. Die Deutsche Bahn rüstet auf — nur nicht dort, wo es am teuersten wäre.
11. August 2026
KommentarSicherheitskampagnen statt Schulstraßen: Warum Kinder im Verkehr für das Versagen der Kommunen büßen
74 Kinder unter 15 Jahren starben 2025 auf deutschen Straßen — 40 Prozent mehr als im Jahr davor. Das Statistische Bundesamt hat die Zahl am 10. August 2026 veröffentlicht.
11. August 2026
AgendaKrischers Agenda
Oliver Krischer ist Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Damit ist er der einzige Amtsträger, der per Landesverordnung in die Betriebsordnung der NRW-Rheinhäfen eingreifen könnte.
10. August 2026
KommentarBrüssel beschriftet, während die Rathäuser brennen
Kommentar · EU-KI-Regulierung · Gesellschaft Seit dem 2. August 2026 müssen Kommunen kennzeichnen, was Künstliche Intelligenz produziert. Das ist leichter gesagt als umgesetzt — und lenkt von der eigentlichen digitalen Schutzlosigkeit ab.
10. August 2026