Politik: Beiträge vom 1. bis 4. August 2026
Archiv · Seite 24
AgendaEralps Agenda
Elif Eralp ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Spitzenkandidatin der Linken zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 – damit verfügt sie über das Initiativrecht, als Teil einer Fraktion Gesetzentwürfe in das laufende Parlament einzubringen, noch vor der Wahl. Ihr bester nächster Zug: einen rechtlich ausgearbeiteten Gesetzentwurf für einen Mietendeckel bei den rund 404.170 landeseigenen Wohnungen als dringliche Parlamentsinitiative einbringen – nicht als Wahlkampfversprechen, sondern als Drucksache.
4. August 2026
AgendaKrachs Agenda
Steffen Krach ist Spitzenkandidat der SPD Berlin für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 und Co-Vorsitzender der Berliner SPD — zuständig für die Selbstverpflichtung seiner Partei in dieser Wahlkampfphase und für jeden Regierungsauftrag, den er im Falle eines Wahlsiegs einlösen will. Sein bester nächster Zug: einen verbindlichen 100-Tage-Umsetzungsfahrplan für das Mietenregister und das Wohnraumsicherungsgesetz auf einer Landespressekonferenz vorstellen — mit Fristen, Sanktionsstufen und benannter Verwaltungsverantwortung.
4. August 2026
AgendaEvers' Agenda
Stefan Evers ist Berlins Finanzsenator und seit Juli 2026 CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September — er hält damit das stärkste Hebelpaar in der Hand, das die Berliner Politik gerade zu vergeben hat. Sein bester nächster Zug: einen rechtlich ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur temporären Suspendierung der hemmendsten Berliner Sonderregulierungen im Bau- und Vergabewesen in den Senat einbringen — bevor der Wahlkampf zur Ankündigungsschau wird. --- Stefan Evers sollte als Finanzsenator binnen weniger Wochen einen Gesetzentwurf in den Senat einbringen, der spezifische Berliner Sonderstandards im Bau- und Vergabewesen temporär aussetzt.
4. August 2026
AnalyseSieben gegen sechzehn: Wie der Renten-Streit die Koalition unter Druck setzt
Sieben von sechzehn Ministerpräsidenten wollen die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten — und das quer durch die Parteien. Anke Rehlinger, SPD-Regierungschefin im Saarland, hat sich gegen die Pläne ihrer eigenen Bundespartei gestellt.
3. August 2026
AgendaSchirmers Agenda
Jakob Schirmer ist Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl am 20. September 2026 — und führt eine Partei, die in aktuellen Umfragen zwischen 2,6 und 5,8 Prozent pendelt. Sein bester nächster Zug: einen gegenfinanzierten Wirtschafts-Sofortpakt mit bezifferten Entlastungsschritten für den Mittelstand bis zum 18. August 2026 vorlegen und auf einer Landespressekonferenz in Schwerin präsentieren.
3. August 2026
AgendaMüllers Agenda
Claudia Müller ist Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion – und kämpft mit ihrer Partei laut einer Infratest-dimap-Umfrage vom 9. Juli 2026 mit genau fünf Prozent um den Einzug in den Schweriner Landtag. Ihr bester nächster Zug: den im Juni 2026 auf dem Parteitag genannten Nachbarschaftsbonus innerhalb einer Woche als verbindliches Eckpunktepapier mit bezifferten Entlastungswerten auf eine Landespressekonferenz zu bringen.
3. August 2026
AnalyseNeue Pipelines, alte Verwundbarkeit: Deutschland sucht Energie in Aserbaidschan
Deutschland importiert seit Anfang 2026 aserbaidschanisches Gas — 1,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, ein Zehnjahresvertrag, ein Bruchteil des nationalen Verbrauchs. Im Juli 2026 empfing Bundeskanzler Friedrich Merz Präsident Ilham Alijew in Berlin, unterzeichnete eine strategische Partnerschaft und ließ verlauten, Aserbaidschan sei ein „interessantes Partnerland".
2. August 2026
AgendaPeters' Agenda
Daniel Peters ist Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern – und damit der einzige Oppositionsführer, der einen Gesetzentwurf in den Schweriner Landtag einbringen kann, ohne dafür Regierungsmehrheiten zu brauchen. Sein bester nächster Zug: einen rechtlich ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur sofortigen Verankerung eines kommunalen Investitions- und Entbürokratisierungsfonds einbringen – binnen zwei Wochen, als erste parlamentarische Härtung seines 100-Tage-Programms.
2. August 2026
AgendaSchwesigs Agenda
Manuela Schwesig ist Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und damit die Person, die über die Landesregierung Investitionsmittel in die Fläche lenkt — und die am 20. September 2026 ihre Mehrheit verteidigen muss. Bis zu diesem Datum hat das Kabinett noch Zeit, ein konkretes Signal zu setzen.
2. August 2026
AgendaRuedas Agenda
Alfonso Rueda ist Präsident der Xunta de Galicia und damit der einzige Akteur, der einen regionalen Krisenhaushalt per Dringlichkeitsdekret bewegen kann. Sein bester nächster Zug: einen zweckgebundenen Sonderfonds für gemeindliche Wasserzisternen und Brandschneisen an Wald-Siedlungs-Grenzen per Dringlichkeitsdekret einzusetzen, bevor die Brandsaison ihren nächsten Höhepunkt erreicht.
1. August 2026
AgendaDobrindts Agenda
Alexander Dobrindt ist Bundesminister des Innern und damit der Mann, der über Bestand und Reichweite der deutschen Binnengrenzkontrollen entscheidet. Am 31. Juli 2026 kündigte er an, die seit September 2024 laufenden stationären Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen über den 15. September 2026 hinaus fortzuführen – ausgelöst durch den Massenandrang von rund 50.000 Menschen auf die spanische Exklave Ceuta.
1. August 2026
KommentarDobrindt fordert Werkzeuge, die er schon hat
Kommentar: Warum der Ruf nach neuen Gesetzen nach dem CSD-Attentat das eigentliche Problem verdeckt
1. August 2026