Auftrag: Irritierende Grauzonen der Straßenverkehrsordnung

Der Vater bedient Bremse und Gas. Irgendwo auf der Autobahn A7. Was klingt wie ein schlechter Witz, ist ein dokumentierter Fall aus dem Jahr 2025 – und er zeigt präzise, wo das deutsche Verkehrsrecht seine eigentümlichsten Lücken hat.

Die Straßenverkehrsordnung regelt gut dreihundert Seiten lang das Leben auf deutschen Straßen. Sie weiß, wie weit ein parkender Wagen von einer Einfahrt entfernt stehen muss. Sie weiß, ob man bei einer abknickenden Vorfahrtsstraße blinken muss. Sie weiß erstaunlich viel – und schweigt an einigen Stellen auf bemerkenswert beredete Weise.

Das Schoßkind

Beginnen wir mit der Frage, die diesen Text ausgelöst hat: Darf ein Kind auf dem Schoß des Fahrers mitfahren, wenn es angeschnallt ist?

Die Antwort ist nein – aber nicht, weil die StVO es ausdrücklich verbietet. § 21 StVO, die einschlägige Vorschrift zur Personenbeförderung, schreibt vor, dass Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr oder bis zu einer Körpergröße von 150 Zentimetern in einer geeigneten Rückhalteeinrichtung gesichert sein müssen. Diese Rückhalteeinrichtung muss für das Kind geeignet und für das Fahrzeug zugelassen sein. Ein Erwachsenengurt, um Fahrer und Kind gemeinsam zu sichern, erfüllt diese Anforderung nicht. Damit ist der Schoßtransport verboten – aber eben durch die Kindersitzpflicht, nicht durch ein explizites „Kinder auf dem Schoß verboten"-Schild im Gesetz.

Das Lenkenlassen ist ein eigenes Kapitel. Wer einem Kind das Steuer überlässt, begeht damit aber nicht automatisch eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Strafgesetzbuch. Diese Norm hat einen abschließenden Katalog: Sie greift bei Fahruntüchtigkeit (Absatz 1 Nummer 1) oder bei einem von sieben aufgezählten groben Fahrfehlern (Nummer 2) – und nur, wenn dadurch eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert eintritt. „Ein Kind ans Steuer lassen“ steht in diesem Katalog nicht, und ohne einen tatsächlich eingetretenen Beinaheunfall ist der Tatbestand nicht erfüllt – § 315c ist ein konkretes Gefährdungsdelikt, kein Auffangtatbestand für jedes riskante Verhalten. Die einschlägigen Normen liegen meist woanders: Wer ein Kind fahren lässt, lässt jemanden ohne Fahrerlaubnis ans Steuer (§ 21 Straßenverkehrsgesetz), und es greift die allgemeine Sorgfaltspflicht des § 1 StVO; hinzu kommt die Halterverantwortung für die Inbetriebnahme durch Ungeeignete. § 315c kann erst greifen, wenn wirklich eine konkrete Gefahr entsteht – und dann stellt sich die heikle Frage, wer in dem Moment überhaupt Führer des Fahrzeugs war: das Kind am Lenkrad, das strafrechtlich nicht verantwortlich ist, oder der Erwachsene an den Pedalen. Das gilt auch auf Parkplätzen, sofern diese öffentlich zugänglich sind. Die Faustregel: Wo andere Autos fahren könnten, gilt Verkehrsrecht.

Die physikalische Dimension ist dabei eigentlich das stärkste Argument gegen jeden Interpretationsspielraum. Bei einem Aufprall mit 50 Kilometern pro Stunde wirken auf ein ungesichertes Kind Kräfte, die einem Sprung aus dem vierten Stock entsprechen. Ein Erwachsener, der dasselbe Kind auf dem Schoß hält, wird selbst zum Geschoss – und erdrückt das Kind mit seinem eigenen Körpergewicht. Das Gesetz verbietet es also auf Umwegen. Die Physik würde es direkter regeln.

Das Bier in der Hand

Jetzt zum klassischen Grauzonenfall: Ein Fahrer fährt, ein geöffnetes Bier steht in der Mittelkonsole. Er trinkt gelegentlich. Die Promillegrenze ist noch nicht überschritten.

Verboten? Nicht ausdrücklich. Die StVO kennt kein „Trinkverbot am Steuer". Was sie kennt, sind Promillegrenzen – und die funktionieren als objektive Schwellenwerte: 0,5 Promille für die allgemeine Ordnungswidrigkeit, 0,3 Promille als Einstieg in die Strafbarkeit, wenn gleichzeitig Fahrfehler oder ein Unfall hinzukommen, 1,1 Promille als absolute Fahruntüchtigkeit unabhängig von jedem äußeren Anzeichen.

Was das Trinken während der Fahrt betrifft: Es gibt keinen Paragraphen, der es verbietet. Die juristische Konstruktion geht anders. Wer während der Fahrt trinkt und dabei die Promillegrenze überschreitet oder einen Fahrfehler macht, kann sich nicht damit verteidigen, er habe das Bier ja erst im Auto geöffnet. Das Trinken wird zur erschwerenden Handlung im Nachhinein – aber als eigenständiger Verstoß existiert es nicht.

Für Fahranfänger in der Probezeit und alle unter 21 Jahren gilt eine Null-Promillegrenze, die das Trinken während der Fahrt faktisch verbietet – nicht rechtlich, sondern rechnerisch. Wer mit 0,0 Promille starten muss, darf nicht trinken, bevor die Fahrt zu Ende ist.

Für Berufskraftfahrer und Fahrer im Gefahrgut- und Personentransport gilt ebenfalls 0,0 Promille. Auch hier kein explizites Trinkverbot, aber eine Nullgrenze, die es überflüssig macht.

Was die StVO sonst noch offenlässt

Das Kinderschoß-Szenario und das Bier in der Hand sind nicht die einzigen Stellen, an denen die StVO schweigt oder flüstert, wo man ein deutlicheres Wort erwarten würde.

Die abknickende Vorfahrtsstraße. Wenn eine Vorfahrtsstraße um eine Kurve führt und der geradeaus Fahrende eigentlich abbiegt, ohne die Richtung zu ändern – muss er blinken? § 9 StVO regelt das Abbiegen. Die Frage, ob eine abknickende Vorfahrtsstraße eine Richtungsänderung im verkehrsrechtlichen Sinn darstellt, bleibt im Detail auslegungsbedürftig. Gerichte haben hier unterschiedlich entschieden; die StVO selbst schweigt zur Feinabstimmung.

Polizeibeamte gegen Verkehrszeichen. § 36 StVO legt fest, dass Anweisungen von Polizeibeamten Vorrang vor Verkehrszeichen haben. Was passiert, wenn ein Beamter einer Kreuzung zuwinkt, an der das rote Licht leuchtet? Der Vorrang gilt. Was passiert in Grenzfällen, wenn unklar ist, ob eine Geste als Anweisung gemeint war? Die StVO übergibt hier an die Auslegung durch Gerichte.

Privatgelände und öffentlicher Verkehr. Die StVO gilt für Straßen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder faktisch genutzt werden. Großparkplätze von Supermärkten fallen in der Regel darunter, ein eingezäuntes Betriebsgelände in der Regel nicht. Die Grauzone liegt in der Mitte: halbprivate Wohngebietsdurchfahrten, nicht gesperrte Feldwege, Gewerbegebiete mit Zufahrt für jedermann. Hier entscheiden Gerichte fallweise.

Das Ablenkungsproblem. Wer nach hinten zu seinen Kindern schaut, ist abgelenkt. Das Bußgeld für Ablenkung im Straßenverkehr besteht – aber es setzt einen konkreten Verstoß voraus oder einen Unfall. Die bloße Ablenkung, unbeobachtet und folgenlos, ist im Ordnungswidrigkeitenrecht kaum greifbar. Eine Dashcam des Gegenverkehrs, die einen auf die Rückbank schauenden Fahrer aufnimmt, macht noch keine Ordnungswidrigkeit.

Was das bedeutet

Das Verkehrsrecht arbeitet an vielen Stellen mit Generalklauseln statt mit Einzelverboten. § 1 StVO – die gegenseitige Rücksichtnahme – ist so eine Klausel: Sie ist weit und trägt viel, lässt aber Spielraum für Interpretation.

Dieser Spielraum ist kein Versagen des Gesetzgebers. Kein Regelwerk kann alle denkbaren Situationen abbilden – und der Versuch, es dennoch zu tun, produziert Paragraphen, die in ihrer Konkretheit neue Lücken schaffen. Die Alternative ist ein Rahmenrecht, das auf Auslegung angewiesen ist.

Das Problem ist die Anwendung. Ein Schoßkind auf der Autobahn ist eindeutig gefährlich, aber die juristische Subsumtion läuft über mehrere verstreute Normen – die Kindersitzpflicht, das Fahren ohne Fahrerlaubnis, die Halterverantwortung – und nicht über eine einzige, eigens zugeschnittene Vorschrift. Der Straftatbestand der Straßenverkehrsgefährdung greift nur, wenn eine konkrete Gefahr tatsächlich eintritt. Das erhöht den Aufwand für Polizisten und Gerichte. Es macht die Rechtslage für Fahrer undurchsichtiger. Und es gibt Raum für das Argument, das Gesetz sage das doch gar nicht ausdrücklich.

Der Vater auf der A7, der seinem einjährigen Kind das Steuer überließ, hat laut Berichten einen Ermittler beschäftigt, ein Jugendamt informiert und mutmaßlich einen langen Brief vom Führerscheinbüro bekommen. Was er nicht bekommen hat, ist eine Norm, die direkt auf sein Verhalten zeigt und sagt: Das hier, genau das, ist verboten.

Vielleicht braucht die StVO an einigen Stellen weniger Interpretationsbedarf – und mehr Eindeutigkeit. Die Physik des Aufpralls wartet jedenfalls nicht auf rechtliche Feinarbeit.