Türkei und die LGBTQ+-Rechte: Wenn Politik die Reisefreiheit einschränkt

Am 7. Juli hätte die Scarlet Lady in Kuşadası festmachen sollen, wenige Kilometer von Ephesos, dem Ausflugsziel auf dem Programm. Sie machte nicht fest. Der Gouverneur der Provinz Aydın hatte kurz zuvor erklärt, das Schiff sei von Gruppen gechartert, deren Verhalten „nicht mit dem Gefüge unserer Gesellschaft und unseren moralischen Werten" vereinbar sei. An Bord: rund 2.700 Passagiere aus 50 Nationen, gebucht auf eine Kreuzfahrt des US-Veranstalters Atlantis Events, wie der Spiegel berichtet. Das Schiff nahm Kurs auf Ägypten und Kreta.

Die Empörung sortierte sich schnell entlang der erwartbaren Linien. Interessanter als die Empörung ist eine Leerstelle im Bescheid selbst: Es gibt keinen Paragrafen.

Eine Formel, wo ein Rechtsgrund stünde

Wer eine Anlandeverweigerung ausspricht, greift in geordnete Abläufe ein – Hafenslot, Zolltermin, Landgänge sind gebucht. Ein solcher Verwaltungsakt trägt normalerweise eine Norm: eine Vorschrift zur Gefahrenabwehr, zur öffentlichen Sicherheit, zum Hafenbetrieb. Der türkische Bescheid trägt keine. Er trägt eine Formel – „moralische Werte", „Gefüge der Gesellschaft" –, und diese Formel ist der Befund dieser Analyse, nicht ihr Nebensatz.

Der Unterschied ist nicht juristische Feinheit. Eine Norm lässt sich prüfen: Passt der Tatbestand, greift das Diskriminierungsverbot, ist die Maßnahme verhältnismäßig? Eine Wertformel entzieht sich der Prüfung. Sie benennt kein Tatbestandsmerkmal, das erfüllt oder verfehlt sein könnte, sondern eine Gesinnung, die der Behörde missfällt. Genau darin liegt ihr Zweck: Wo kein Paragraf steht, gibt es nichts zu subsumieren – und nichts anzufechten.

Man kann den stärksten Fall für die türkische Seite bauen. Häfen sind souveränes Territorium; kein Schiff hat ein durchsetzbares Recht, in einem fremden Hafen anzulegen. Ein Küstenstaat darf den Zugang zu seinen Häfen regeln, versagen, an Bedingungen knüpfen – das ist geltendes Seevölkerrecht, und es unterscheidet den Hafen von der bloßen Durchfahrt. Aus dieser Warte hat die Türkei nichts getan, wozu sie nicht befugt wäre. Der Einwand trägt – bis zu einer Grenze. Denn die Befugnis, den Zugang zu regeln, ist nicht dasselbe wie die Befugnis, ihn nach der sexuellen Orientierung der Passagiere zu regeln. Ein Staat darf ein Schiff abweisen; ob er es abweisen darf, weil die Gäste queer sind, ist die Frage, die der Bescheid mit seiner Wertformel umgeht, statt sie zu beantworten. Die Souveränität deckt das Ob des Hafenzugangs. Sie deckt nicht jedes Warum.

Woran man erkennt, dass hier ein Muster spricht

Ein Einzelfall wäre Zufall. Dass es keiner ist, zeigt die Umgebung des Falls. Die Türkei steht im Rainbow-Ranking von ILGA-Europe 2024 auf Platz 47 von 49 – der Index misst die rechtliche und politische Lage von LGBTIQ-Personen entlang von Gesetzeslage, Schutzvorschriften und öffentlichem Raum. Pride-Veranstaltungen in Istanbul werden seit 2015 nahezu jährlich verboten oder polizeilich aufgelöst, meist mit Verweis auf öffentliche Ordnung und Sicherheit, dokumentiert die Bundeszentrale für politische Bildung. Die Rhetorik der Regierung hat sich verschärft.

Der Begriff, der das alles verbindet, ist „öffentliche Moral" – und er ist in der Türkei kein leeres Wort, sondern ein Betriebsmittel. Beim Pride-Verbot heißt es Sicherheit und Ordnung, bei der Scarlet Lady moralische Werte, bei der Istanbuler Bar Tekyön, die von regierungsnahen Medien als lokaler Mitorganisator genannt wurde, ein „Verstoß gegen Vorschriften", der zur Schließung führte, wie die Interessenvertretung GGG festhält. Drei verschiedene Formeln, ein Muster: Der Rechtsgrund wird jeweils so gewählt, dass er die Prüfung nicht einlädt.

Zur Redlichkeit gehört, was der Fall nicht beweist. Ob die Provinzgouverneure – direkt vom Präsidialamt ernannt – auf Weisung aus Ankara handelten oder ob lokale Behörden dem Druck regierungsnaher Medien nachgaben, die im Vorfeld mobil gemacht hatten, ist offen. Das türkische Tourismusministerium schwieg zunächst. Der Bescheid stammt vom Gouverneursamt, nicht von der Zentralregierung. Wer hier eine zentral gesteuerte Kampagne behauptet, überzieht die Beleglage; wer einen isolierten Behördenakt behauptet, unterschlägt das Muster, in das er sich fügt. Belegt ist das Muster, nicht die Befehlskette.

Der ökonomische Preis, der keiner sein soll

Für Atlantis Events ist es der erste Vorfall dieser Art in 36 Jahren – der Veranstalter nennt ihn beispiellos, so die FAZ. Was er kostet, lässt sich nur schätzen: entgangene Hafengebühren, ausgefallener Konsum von 2.700 Reisenden, Landgänge, die stattdessen ägyptische und griechische Häfen buchen. Beziffert hat den Schaden niemand, und die Zahl wäre für die Türkei ohnehin klein gegen ein Reiseland, das seine Saison nicht an einem Schiff bemisst.

Genau darin liegt die politische Rechnung. Der ökonomische Verlust ist real, aber gering – gering genug, dass die Behörde ihn in Kauf nimmt für ein Signal, dessen Adressaten nicht auf dem Schiff sitzen. Das Signal geht nach innen, an die konservative Wählerschaft, und nach außen, an eine Tourismusbranche, die künftig kalkuliert, welche Zielgruppe sie in türkische Häfen bucht. Kalkuliert wird das Risiko einer Abweisung ohne Begründung, gegen die keine Klage hilft, weil kein Paragraf sie trägt. Die abschreckende Wirkung liegt nicht im einen Fall, sondern in seiner Unberechenbarkeit.

Ob aus dem Fall ein Signal oder ein Einzelfall wird, entscheidet sich nicht an Erklärungen, sondern an einer prüfbaren Frage. Das Gouverneursamt Aydın betonte, die Entscheidung betreffe allein den Besuch am 7. Juli. Das lässt sich datieren: Legt in der Saison 2027 ein vergleichbar deklariertes Schiff in Kuşadası oder Istanbul an, war es ein Bescheid gegen ein Datum. Bleibt die Küste zu – und wandert die Formel in die stille Praxis der Hafenverwaltung –, war der 7. Juli die Ansage, als die er sich las. Der Paragraf fehlt weiter. Die Linie steht.