Wenn Preise steigen und Politik versagt: Ein Weckruf an die Koalition

Beginnen wir mit dem, was feststeht, und trennen es von dem, was man daraus folgern kann. Der Preisschub ist real und importiert. Die US-Inflation erreichte im April 2026 mit 3,8 Prozent im Jahresvergleich den höchsten Stand seit Mitte 2023, Haupttreiber waren die Energiepreise – US-Benzin verteuerte sich binnen eines Jahres um 28,4 Prozent, wie das Bureau of Labor Statistics meldete. Für Deutschland zählt die zweite Zahl mehr: Das Statistische Bundesamt verzeichnete für Mai 2026 einen Importpreisanstieg von 6,8 Prozent, mit einem Energie-Plus von 37,2 Prozent als Motor. Die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Ölverbrauchs und LNG-Handels läuft, war zeitweise blockiert – ein Nadelöhr, das jeder Tanklaster und jede Heizkostenabrechnung in Deutschland zu spüren bekommt.

So weit die Tatsachen. Nun das Kriterium, an dem die Antwort der Regierung zu messen ist – und ich lege es offen, statt es zu unterstellen: Eine gute Krisenpolitik bewältigt die Preissteigerung und federt sie sozial ab. Sie muss dorthin wirken, wo der Preisschock am tiefsten schneidet – bei den Haushalten, die ohnehin einen großen Teil ihres Einkommens für Energie, Miete und Lebensmittel ausgeben. Das ist keine ideologische Setzung, sondern die simple Logik jeder Entlastung: Wer wenig hat, verliert durch teure Energie relativ am meisten.

Gemessen daran ist der Tankrabatt eine Fehlkonstruktion. Er senkt die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent je Liter, befristet bis Ende Juni 2026, wie das Statistische Bundesamt auflistet. Das Instrument entlastet pro getanktem Liter – also proportional zum Verbrauch. Wer viel fährt, ein großes Auto besitzt, weite Strecken pendelt, spart am meisten. Der einkommensschwache Haushalt ohne Zweitwagen, der die Preissteigerung bei Miete und Lebensmitteln am härtesten trägt, sieht von den 17 Cent wenig. Das ist die Gießkanne, aus der die Bessergestellten den größeren Krug halten. Man kennt das Muster: Der erste Tankrabatt 2022 versickerte teils in den Margen der Mineralölkonzerne, statt vollständig an der Zapfsäule anzukommen. Ein zweites Mal dasselbe Instrument, dieselbe Zielungenauigkeit – als hätte die Erfahrung keinen Aktenvermerk hinterlassen.

Die Lebensmittel-Taskforce, die die Koalition laut Spiegel einsetzte und um ein Sofortprogramm für Düngerproduzenten erweitern will, folgt derselben Logik der Symptombehandlung. Sie prüft, sie tagt, sie signalisiert Handlungswille. Ob sie einen einzigen Cent an der Ladenkasse spart, steht dahin. Symbolpolitik ist nicht verwerflich, solange sie nicht die zielgenaue Maßnahme ersetzt. Genau das droht hier.

Jetzt der stärkste Einwand gegen diese Kritik, und er wiegt schwer. Erstens: Ein Tankrabatt ist schnell, breit und ohne bürokratischen Apparat umsetzbar. Ein zielgenaues Klimageld oder eine gestaffelte Direktzahlung erfordert einen Auszahlungsmechanismus, den Deutschland bis heute nicht flächendeckend besitzt. In einem akuten Schock ist die schnelle, grobe Maßnahme womöglich besser als die feine, die zu spät kommt. Zweitens – und das ist das Argument, das die Regierung tatsächlich entlastet: Der Preistreiber ist außenwirtschaftlich, kein nationales Instrument kann die Blockade der Hormus-Straße aufheben. Und tatsächlich entspannt sich die Lage von außen: Die OPEC+ weitet ihre Förderung ab August 2026 um täglich 188.000 Barrel aus, und die Ölpreise gaben schon vor dieser Entscheidung nach – wegen der schrittweisen Wiederöffnung von Hormus und schwächerer chinesischer Importe. Die deutsche Inflation sank laut Spiegel überraschend auf 2,3 Prozent. Wozu also das ganze Getöse über die falsche Zielgruppe, wenn der Markt das Problem ohnehin löst?

Der Einwand trifft an einer Stelle, und das räume ich ein: Das Tempoargument ist stichhaltig. Wer kein Auszahlungsinstrument hat, kann in der akuten Not nur grob helfen. Aber genau darin liegt das Versäumnis, nicht seine Entschuldigung. Deutschland debattiert das Klimageld – ein Mechanismus, der Direktzahlungen an alle Bürger technisch möglich machen würde – seit Jahren. Wäre er umgesetzt, stünde der Regierung heute das zielgenaue Werkzeug zur Verfügung, das ihr fehlt. Der Tankrabatt ist die Quittung für eine unterlassene Reform, nicht ihr Ersatz.

Und das OPEC+-Argument dreht sich bei genauerem Hinsehen gegen die Regierung. Wenn die Preisentspannung ohnehin von der Förderausweitung und der Marktberuhigung kommt – dann wirkt der Tankrabatt nicht gegen die Krise, sondern neben ihr. Er kostet Steuermilliarden in einem Moment, in dem der Preisdruck von selbst nachlässt, und schreibt sich dann die sinkende Inflation als Erfolg gut. Das ist keine Krisenbewältigung, das ist ein Timing-Manöver.

Bleibt die Frage, was die Alternative gewesen wäre. Nicht die Untätigkeit – der Schock war real und traf Haushalte hart, die realen Durchschnittseinkommen sanken auch in den USA. Sondern die zielgerichtete Direktzahlung an die unteren Einkommensgruppen, finanziert aus denselben Milliarden, die der Tankrabatt breit verstreut. Die Opposition, hier vor allem die Grünen und die Linke, fordert genau diese soziale Staffelung – belastbar quantifizierte Gegenmodelle liegen mir aus der Recherche allerdings nicht vor, das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

Die eigentliche Prüfung kommt erst. Sollte der nächste Energieschock treffen – und geopolitisch ist er kein Ausreißer, sondern eine wiederkehrende Größe –, wird die Regierung wieder die Gießkanne aus dem Keller holen, weil sie das Präzisionswerkzeug nie gebaut hat. Wer Krisenpolitik als Serie befristeter Tankrabatte betreibt, verwechselt das Wiedererkennen der Not mit ihrer Behebung.