Faesers Agenda

Das Robert Koch-Institut zählte für die Hitzewelle Ende Juni 2026 rund 5.100 hitzebedingte Todesfälle; das Statistische Bundesamt schätzt die Übersterblichkeit in der betroffenen Kalenderwoche auf etwa 6.800. Zum Vergleich: Das ist mehr als die gesamte Einwohnerzahl mancher deutscher Kleinstädte, gestorben in sieben Tagen. Der Hausärzteverband warf der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nannte die vorhandenen Hitzeschutzpläne „Papiertiger" ohne Finanzierung. Und die Bundesregierung antwortete auf die Frage nach Zuständigkeit mit dem Verweis auf Länder und Kommunen — die wiederum auf knappe Kassen verweisen. Genau in dieser Lücke steht der Zugzwang: Es gibt Pläne auf Papier, aber kein koordiniertes System kühler, öffentlich zugänglicher Räume, das im Notfall trägt.

Was will Faeser selbst? Sie hat den Bevölkerungsschutz und die Stärkung der Resilienz zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht. Ihr Leitgedanke ist eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen, gerade im Krisenfall. Angesichts der zunehmenden Hitzewellen und der damit verbundenen Gefahren ist ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz vulnerabler Gruppen die logische Fortsetzung dieser Agenda. Ein Programm für Kühlungszentren ist keine fremde Idee, die man ihr überstülpt — es passt zu dem von ihr betonten Koordinationsanspruch im Bevölkerungsschutz.

Der Zug

Faeser initiiert eine Bund-Länder-Vereinbarung mit angeschlossener Förderlinie, die öffentlich zugängliche Kühlräume — von der klimatisierten Bibliothek über das Bürgerhaus bis zur Kirche mit dicken Mauern — als Baustein des Katastrophenschutzes definiert, kartiert, ausschildert und im Hitzefall verlässlich offen hält.

Die Zuständigkeit trägt: Nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 Grundgesetz liegt der Zivilschutz beim Bund, und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) untersteht dem BMI. Über das BBK verfügt Faesers Haus über den Apparat, der Bund und Länder im Krisenfall ohnehin zusammenführt. Der erste Schritt braucht kein Gesetz: eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung von BMI und BBK, einberufen binnen sechs Wochen, die bis zum Herbst ein Konzept und einen Finanzierungsplan vorlegt. Die Größenordnung ist überschaubar, gemessen am Schaden: Jeder Hitzetag über 30 Grad kostet die deutsche Wirtschaft laut einer Prognos-Schätzung rund 431 Millionen Euro. Eine Förderlinie im niedrigen dreistelligen Millionenbereich, verteilt über die Kommunen, entspräche dem wirtschaftlichen Schaden eines einzigen heißen Tages.

Die Idee ist nicht neu erfunden: Kommunen wie Straubing („Kühle Orte"-Stadtkarten, Hitzepatenschaften), Speyer, Karlsruhe und Castrop-Rauxel (Aufkleber an kühlen Zufluchtsorten) machen es längst vor. Auch die Grünen forderten nach der Hitzewelle ein Sofortprogramm für Schulen, Pflegeheime und Krankenhäuser. Neu wäre der Zug, weil bislang niemand diese verstreuten Ansätze zu einem koordinierten Bundesprogramm bündelt — und weil das BMI eben kein solches Programm angekündigt hat. Die Bundesinitiativen zielen bisher auf Warnsysteme, Stadtgrün und Beratung, nicht auf physische Kühlräume als Katastrophenschutz-Aufgabe.

Warum der Zug trägt — der Doppel-Test

Für Faeser selbst ist er der beste verfügbare Zug: Er verwirklicht ihre Koordinations-Doktrin ohne Verfassungsänderung und ohne Zustimmung der Bundesratsmehrheit für ein Gesetz. Eine Bund-Länder-Vereinbarung ist genau das Instrument, das ihre eigenen Reden fordern. Sie kann liefern, was der Hausärzteverband und über 150 Organisationen einklagen — sichtbar, schnell, an ihrem Ressort.

An den drei Achsen wirkt der Zug positiv oder neutral. Demokratie: Er schützt zuerst die, die sich nicht selbst schützen können — Alte, Kranke, Wohnungslose. Faesers eigener Maßstab, der Umgang mit den Verwundbarsten als Gradmesser demokratischer Kultur, wird hier eingelöst statt zitiert. Die K.O.-Prüfung besteht der Zug damit nicht nur, er stärkt die Achse. Ökologie: Ein Kühlraum-Netz nutzt bestehende Gebäude statt Millionen privater Klimaanlagen — die spanische Antwort auf Hitze, bei der über die Hälfte der Wohnungen in Madrid klimatisiert ist, treibt den Stromverbrauch. Gebündelte öffentliche Kühlung ist die energieeffizientere Variante. Effizienz: Eine Bund-Länder-Vereinbarung mit klarer Kostenteilung beendet das Zuständigkeits-Pingpong, das die eigentliche Bremse ist.

Der stärkste Einwand: Der Bund fühlt sich nicht zuständig, weil Katastrophenschutz im Frieden Ländersache ist — Artikel 73 deckt den Zivilschutz (Verteidigungsfall), nicht den allgemeinen Katastrophenschutz. Das trifft einen wahren Kern. Aber der Zug umgeht ihn: Eine Bund-Länder-Vereinbarung mit Förderlinie zwingt niemandem eine Kompetenz auf, sie koordiniert freiwillig und stellt Geld bereit — exakt das Modell, das der Bund bei anderen Klimaanpassungsprogrammen (Stadtgrün, Klimaanpassungsmanager in 324 Kommunen) längst praktiziert. Wo der Bund fördern will, findet er den Weg. Was fehlt, ist nicht die Kompetenz, sondern die Entscheidung.

Aus unserer Sicht ist dieser Zug der beste verfügbare: klein genug, um ohne Gesetz zu beginnen, groß genug, um Leben zu retten, und passgenau zu dem, was Faeser ohnehin will.

Prüfstein

• Adressat: Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat
• Zug: Sie setzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung von BMI und BBK ein und legt ein Konzept samt Finanzierungsplan für ein Förderprogramm zu öffentlich zugänglichen Kühlungszentren vor.
• Frist: 10.10.2026
• Prüfstein: Ist bis zu diesem Datum ein Entwurf für eine Bund-Länder-Vereinbarung oder ein Förderprogramm zu Kühlungszentren durch das BMI öffentlich vorgestellt oder in die Ressortabstimmung gegeben worden — ja oder nein?