Der beste nächste Zug ist kein weiterer Appell nach Berlin, sondern ein Landesinstrument in ihrer eigenen Hand: ein Fraktions-Gesetzentwurf, der das Geld des Landes dorthin lenkt, wo die Armut sich ballt.
Kernpunkte
- Der Paritätische Armutsbericht weist für Sachsen-Anhalt eine Armutsquote von 21,3 Prozent aus, die zweithöchste bundesweit; die Linke-Fraktion machte das am 2. Juni 2026 öffentlich.
- Zugleich meldet der Kommunale Finanzreport ein kommunales Defizit von 102 Millionen Euro für 2025 — Kürzungen treffen zuerst die freiwilligen Sozialleistungen für Kinder.
- Der Zug: ein Fraktions-Gesetzentwurf, der den kommunalen Finanzausgleich um einen bedarfsgewichteten Soziallastenansatz ergänzt (Verteilung nach Kinder-Grundsicherungsquote statt nur nach Einwohnerzahl).
- Aus unserer Sicht ist dieser Entwurf der beste nächste Zug — überprüfbar am 06.09.2026.
Der Zugzwang ist datiert und doppelt belegt. Am 2. Juni 2026 verwies die Linke-Fraktion auf den Paritätischen Armutsbericht: 21,3 Prozent Armutsquote im Land, Platz zwei hinter Bremen. Zwei Wochen später, am 19. Juni 2026, wies der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung für die Kommunen des Landes ein Defizit von 102 Millionen Euro (2025) nach, nach 131 Millionen im Jahr davor; die Investitionskredite kletterten auf 2,53 Milliarden Euro. Beide Befunde greifen ineinander: Wo eine Kommune ihren Haushalt nicht ausgleichen kann, streicht sie zuerst die freiwilligen Leistungen — Jugendtreffs, Vereinsförderung, den Landesanteil an der Schulsozialarbeit, das warme Mittagessen. Das ist der Kanal, durch den kommunale Finanznot direkt zu Kinderarmut wird. Und die Landtagswahl am 6. September 2026 setzt die Frist: Danach ist die Wahlperiode zu Ende, und mit ihr das Zeitfenster für einen Entwurf aus dieser Fraktion.
Was von Angern selbst will
Ihr Programm ist erkennbar: die Fraktion fordert einen Mindestlohn von 15 Euro, eine Kindergrundsicherung von mindestens 520 Euro, kostenfreies Mittagessen in Kita und Schule, eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro und einen „Armuts-Check" für politische Entscheidungen (Pressemitteilung, 2. Juni 2026). Ihr Landtagswahlprogramm firmiert unter dem Titel „Pol der Hoffnung". Ihr eigener Kernsatz zur Kinderarmut lautet: „Arme Kinder werden oftmals die armen Jugendlichen von morgen." In stärkster Lesart will sie den Kreislauf durchbrechen, in dem sich Armut über Generationen vererbt — und sie will, dass der Staat dafür Verantwortung übernimmt, statt sie nach unten durchzureichen. Der Haken an ihrer bisherigen Liste: Das Meiste zielt auf den Bund (Kindergrundsicherung, Mindestlohn, Rente) oder ist eine Ausgabenforderung ohne Land-Deckung. Der Soziallastenansatz ist der Hebel, den das Land allein bedienen kann.
Der Zug
Das Instrument ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, eingebracht durch die Fraktion Die Linke als Drucksache. Kern: In den Verteilungsschlüssel des kommunalen Finanzausgleichs wird ein bedarfsgewichteter Soziallastenansatz aufgenommen, der den Anteil der Kinder in Grundsicherung als Indikator nutzt — Kommunen mit hoher Kinderarmut erhalten pro Kopf mehr, weil ihre Soziallasten höher sind. Die Zuständigkeit liegt eindeutig beim Land, nicht beim Bund: Der Finanzausgleich ist reines Landesrecht, und einen Gesetzentwurf einzubringen ist das originäre Recht jeder Fraktion. Der erste Schritt ist binnen Wochen möglich — die Fraktion beschließt den Entwurf und bringt ihn in einer der verbleibenden Plenarsitzungen ein. Die Größenordnung bemisst sich am kommunalen Defizit von 102 Millionen Euro; gemessen am Doppelhaushalt von 30,7 Milliarden Euro ist eine bedarfsgerechte Umsteuerung darstellbar, ohne den Rahmen zu sprengen.
Warum der Zug trägt
Für von Angern ist es der bessere Zug als ein weiterer Bundes-Appell: Er ist im Land umsetzbar, er zwingt die Regierungsfraktionen sieben Wochen vor der Wahl zu einer namentlichen Positionierung, und er verwandelt ein Wahlkampf-Versprechen in ein prüfbares Dokument. An den drei Achsen wirkt er positiv. Demokratie: Er stärkt die kommunale Selbstverwaltung und die Transparenz der Mittelverteilung — der parlamentarische Weg, keine Umgehung. Effizienz: Bedarfsgewichtung lenkt Geld dorthin, wo der Euro die größte soziale Wirkung hat, statt es pauschal nach Einwohnerzahl zu streuen. Ökologie ist hier neutral berührt.
Der stärkste Einwand: Ein Oppositionsentwurf wird in dieser Konstellation nicht beschlossen — also Symbolpolitik? Nein. Das Einbringen ist selbst der Zug, den der Auftrag verlangt; das Gesetz zu haben, ist nicht in ihrer Macht, den Entwurf vorzulegen schon. Er erzwingt eine Abstimmung mit Namen, bindet ihre eigene Fraktion für die Zeit nach der Wahl an eine konkrete, bezifferte Position und gibt den überschuldeten Kommunen ein präzises Papier, hinter dem sie sich versammeln können — statt eines Slogans.
Zur Neuheit, offen: Die genannten Fraktionsforderungen (Mindestlohn, Kindergrundsicherung, kostenfreies Mittagessen, Armuts-Check) betreffen den Bund oder sind Ausgabenslogans; ein FAG-Gesetzentwurf mit Soziallastenansatz findet sich nicht darunter. Annahme: Nach der hier möglichen Recherche hat die Fraktion einen solchen Entwurf in dieser Wahlperiode nicht eingebracht; sollte das doch der Fall sein, taugt der Zug nicht und ist zu ersetzen.
Prüfstein
- Adressat: Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 06.09.2026
- Zug: Fraktions-Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, der einen kinderarmutsgewichteten Soziallastenansatz in den Verteilungsschlüssel aufnimmt
- Frist: 06.09.2026
- Prüfstein: Liegt bis zum Wahltag eine von der Fraktion Die Linke eingebrachte Landtags-Drucksache mit diesem Inhalt vor? (ja/nein)