Müllers Agenda

Claudia Müller, einzige Grünen-Abgeordnete aus MV und Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion, kann in der jetzt beginnenden parlamentarischen Beratung einen bezifferten Änderungsantrag zur Seehafenfinanzierung einbringen — nicht als Wahlversprechen, sondern als parlamentarischen Akt, den sie heute schon setzen kann.

Kernpunkte

• Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027 am 06.07.2026 — Seehäfen bleiben beim alten, zu niedrigen Niveau.
• Die MV-Landesregierung fordert seit dem 11.12.2025 mindestens 500 Mio. Euro Seehafenfinanzierung jährlich; die Grünen-Fraktion hat das Thema bisher nur per Kleiner Anfrage berührt, ohne Geld zu beziffern.
• Der Zug: ein Grünen-Fraktions-Änderungsantrag im Haushaltsverfahren 2027, der die Bundesmittel für Seehäfen vom heutigen Sockel Richtung 500-Mio-Niveau anhebt und die Hafenstrategie unterlegt.
• Aus unserer Sicht ist dieser Änderungsantrag der beste nächste Zug — überprüfbar am 30.11.2026.

Der Zugzwang ist datiert und doppelt belegt. Am 25. März 2024 unterrichtete die Bundesregierung den Bundestag über ihre Nationale Hafenstrategie (Drucksache 20/10900) — ein Strategiepapier, das in der Sachverständigenanhörung des Verkehrsausschusses als „ohne zusätzliche Mittel unterlegt" kritisiert wurde; der Bund zahlt für Seehäfen bislang rund 38 Mio. Euro pro Jahr. Am 11. Dezember 2025 forderte die MV-Landesregierung, die Seehafenfinanzierung ab 2026 auf mindestens 500 Mio. Euro jährlich und über zehn Jahre gesichert anzuheben. Der Regierungsentwurf 2027 vom 6. Juli 2026 hat diesen Sprung nicht vollzogen. Damit steht die Frage jetzt — im laufenden Haushaltsverfahren — auf dem Tisch, nicht in einem künftigen Landtag.

Was Claudia Müller selbst will

Müller ist seit 2017 die einzige Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, war 2022 Maritime Koordinatorin der Bundesregierung und führt seit April 2025 als Parlamentarische Geschäftsführerin den Haushalt und das Personal ihrer Fraktion. Sie beschreibt ihr Ziel selbst als „umweltfreundliche Schifffahrt und innovative Produktion im Schiffbau" bei gleichzeitigem Erhalt von Arbeitsplätzen im Land. Als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 20. September 2026 rahmt sie erneuerbare Energien ausdrücklich als „Jobs, Wertschöpfung und Zukunft" und verweist auf über 500 Werftarbeitsplätze in Rostock, die an Aufträgen aus dem Erneuerbaren-Sektor hängen. In stärkster Lesart heißt das: Häfen sind für Müller kein Nebenschauplatz, sondern das Rückgrat genau jener maritim-ökologischen Transformation, die sie zu ihrem politischen Kern erklärt. Ein voll finanzierter Hafen ist die materielle Bedingung ihres eigenen Programms.

Der Zug

Das Instrument ist der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Einzelplan des Bundeshaushalts 2027, eingebracht in die parlamentarische Beratung, die auf den Kabinettsentwurf vom 6. Juli folgt. Zuständig ist Müller doppelt: als Abgeordnete kann sie einen Fraktionsantrag mitzeichnen und initiieren, als Parlamentarische Geschäftsführerin steuert sie die parlamentarische Tagesordnung ihrer Fraktion; zusätzlich ist sie stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses. Der erste Schritt passiert binnen Wochen: den Antragstext beziffern (Aufwuchs vom 38-Mio-Sockel Richtung der von MV genannten 500 Mio. Euro, verstetigt), fraktionsintern abstimmen und vor der Bereinigungssitzung als Drucksache einbringen. Die Größenordnung ist im Bundesmaßstab klein — 500 Mio. Euro sind unter 0,1 Prozent des 2027er-Etats von rund 555 Mrd. Euro —, für die Küstenwirtschaft aber der Unterschied zwischen Strategiepapier und finanzierter Infrastruktur. (Annahme: Die Beratung folgt dem üblichen Kalender — erste Lesung im Herbst, Bereinigungssitzung im November; so lief bereits der Haushalt 2026, den der Bundestag Ende November 2025 verabschiedete.)

Warum der Zug trägt

Für Müller selbst ist der Antrag der stärkste verfügbare Zug: Er übersetzt ihr Programm — maritime Transformation, Werftarbeitsplätze, Ostsee-Windkraft — in eine bezifferte, aktenkundige Forderung, die sie im Bund heute setzt und im Landtagswahlkampf belegen kann, statt sie nur zu behaupten. An den drei Achsen wirkt er positiv. Demokratie: Der Änderungsantrag ist Ausübung des parlamentarischen Budgetrechts; er zwingt Regierung und Koalition zu einer namentlich dokumentierten Position und macht die Finanzierungslücke öffentlich prüfbar — das ist Kontrolle, nicht Blockade. Ökologie: Häfen wie Rostock als Energiehafen und Cuxhaven sind die physische Voraussetzung des Offshore-Ausbaus; ihre Ertüchtigung senkt Emissionen im Verkehr und ermöglicht die Windkraft-Wertschöpfungskette. Effizienz: Eine 2024 beschlossene Strategie ohne Etat ist totes Kapital; sie zu finanzieren realisiert eine bereits getroffene politische Vorentscheidung, statt neue zu erfinden.

Der stärkste Einwand: Als Oppositionsantrag gegen die schwarz-rote Mehrheit wird er in der Abstimmung scheitern — bloße Symbolik. Die Antwort: Machbar ist das Einbringen, nicht das Durchsetzen, und genau das ist der Prüfstein dieses Formats. Der Antrag erzwingt eine dokumentierte Abstimmung, gibt der MV-Küstenwirtschaft eine benannte Bundesadresse und bindet Müller selbst an eine bezifferte Position vor der Wahl. Dass die Forderung parteiübergreifend trägt — die SPD-geführte Landesregierung verlangt dieselbe Summe —, macht den Antrag zur Brücke, nicht zum Keil.

Zur Neuheit, offen: Die 500-Mio-Zahl und die Zehn-Jahres-Bindung stammen von der MV-Landesregierung (SPD/Linke, 11.12.2025); die Grünen-Fraktion hat Häfen zuletzt nur per Kleiner Anfrage (Drucksache 21/4768, 23.03.2026) thematisiert, ohne Geld zu beziffern. Einen bezifferten Haushaltsänderungsantrag zur Seehafenfinanzierung 2027 hat Müller selbst noch nicht eingebracht — der Zug ist neu.

Prüfstein

• Adressat: Claudia Müller, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Spitzenkandidatin MV zur Landtagswahl 20.09.2026
• Zug: Bezifferter Fraktions-Änderungsantrag zum Bundeshaushalt 2027, der die Bundesmittel für die Seehafenfinanzierung Richtung 500 Mio. Euro/Jahr anhebt
• Frist: 30.11.2026
• Prüfstein: Existiert eine Bundestags-Drucksache eines solchen Änderungsantrags mit Müller unter den Antragstellenden, eingebracht vor der Bereinigungssitzung — ja/nein?