Merz' Agenda

Der Kanzler kann diesen Streit als Einziger entscheiden. Aus unserer Sicht ist der beste nächste Zug, ihn per Kabinettsbeschluss vorzuziehen und dem Digitalministerium den Umsetzungsapparat zuzuordnen.

Kernpunkte

• Die ITZ-Bund-Zuordnung zwischen BMF und BMDS ist bis 31.12.2026 vertagt; die gemeinsame Verwaltung läuft bis dahin weiter, die Grundsatzfrage ist offen.
• Der IT-Zustimmungsvorbehalt (Vereinbarung 03.12.2025) gibt dem Digitalministerium ein Nein zu großen IT-Ausgaben — aber keinen eigenen Durchführungsapparat und keine verbindlichen Architekturstandards.
• Der Zug: Merz entscheidet die ITZ-Bund-Zuordnung per Kabinettsbeschluss oder ergänzendem Organisationserlass jetzt statt Ende 2026 und unterlegt den Zustimmungsvorbehalt mit verbindlichen, ressortübergreifenden Interoperabilitätsstandards.
• Aus unserer Sicht ist dieser Chefsache-Entscheid der beste nächste Zug — überprüfbar am 31.10.2026.

Der Zugzwang ist datiert und selbstverschuldet. Der Organisationserlass des Kanzlers vom 06.05.2025 richtete das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) unter Karsten Wildberger ein und legte den IT-Zustimmungsvorbehalt an; die konkrete Vereinbarung dazu wurde am 03.12.2025 geschlossen. Sie greift für IT-Vorhaben ab 500.000 Euro pro Haushaltsjahr oder drei Millionen Euro insgesamt. Das ist ein Vetorecht über Geld. Der ITZ-Bund dagegen — der zentrale IT-Dienstleister, der Bundes-Software tatsächlich baut und betreibt — verbleibt in geteilter Verantwortung von Finanz- und Digitalministerium, mit einer Frist bis Ende 2026. Ein Policy-Paper zur Zwischenbilanz nach einem Jahr Digitalministerium (Mai 2026) benennt den „monatelangen Kompetenzstreit zwischen BMDS und BMF um das ITZ-Bund" als Beleg dafür, „wie schwierig es ist, digitale Umsetzungspower zu bündeln". Solange die Frage offen driftet, hat der Kanzler ein Ministerium mit Bremse, aber ohne Motor gebaut.

Was Merz selbst will

In seiner Regierungserklärung vom 09.07.2026 stellte Merz seine Regierung als „Regierung der Erneuerung" dar und nannte den Bürokratieabbau einen „wirklichen Befreiungsschlag": Alle Berichtspflichten sollen aufgehoben werden, Ministerien müssten jede Beibehaltung neu begründen. In stärkster Lesart will Merz einen Staat, der spürbar schneller und billiger liefert — nicht einen, der ein weiteres Ministerium besitzt. Dass er das Digitalministerium überhaupt per Organisationserlass zur Chefsache machte und ihm ein scharfes Steuerungsinstrument gab, zeigt diese Zielfunktion: zentrale Steuerung statt fragmentierter Ressort-IT. Wildberger selbst formulierte das Ziel, „dass Investitionen mit übergreifenden Strategien, Standards und Architekturen abgestimmt sind". Der Kanzler will die Wirkung — er hat den letzten Schritt zu ihr nur noch nicht getan.

Der Zug

Das Instrument ist ein Kabinettsbeschluss, gedeckt durch die Richtlinienkompetenz und die Organisationsgewalt des Kanzlers (Art. 65 GG) — dasselbe Instrument, mit dem Merz am 06.05.2025 bereits das BMDS einrichtete. Zuständig ist genau er: Über die Ressorthoheit zweier streitender Häuser kann nur der Bundeskanzler hinweg entscheiden; ein Fachminister kann es nicht. Der erste Schritt passt in eine der nächsten wöchentlichen Kabinettssitzungen: ein Beschluss, der (a) die ITZ-Bund-Zuordnung verbindlich festlegt und den Umsetzungsapparat dem Digitalministerium zuweist, und (b) den bestehenden Zustimmungsvorbehalt um verbindliche, ressortübergreifende Architektur- und Interoperabilitätsstandards ergänzt — aus dem reinen Geld-Veto wird eine Bauordnung für Bundes-IT. Die Größenordnung: Der Vorbehalt steuert heute schon jedes größere IT-Projekt ab einer halben Million Euro; ihm den Umsetzungsträger zu unterlegen, entscheidet, ob Bundes-IT künftig einmal zentral oder weiter in Dutzenden Ressort-Silos gebaut wird.

Warum der Zug trägt

Für Merz ist es der beste Zug an seiner eigenen Zielfunktion gemessen: Ein „Befreiungsschlag" beim Staat bleibt Rhetorik, solange das dafür geschaffene Ministerium bauen soll, aber nur verbieten darf. Wer Erneuerung verspricht, muss dem Erneuerer das Werkzeug geben. An den drei Achsen wirkt der Zug positiv. Effizienz: Eine zentrale Bauordnung beendet Doppelentwicklungen und Insellösungen — genau die Kosten, die der Zustimmungsvorbehalt vermeiden soll, aber ohne Durchführungsmacht nicht kann. Ökologie: Konsolidierte statt vervielfachter Rechenzentrums- und Betriebslast senkt den Ressourcenverbrauch der Bundes-IT. Demokratie: Der Zug stärkt keine Exekutivwillkür — er ordnet Zuständigkeit per verfassungsgemäßem Erlass, während Haushaltsrecht des Bundestags und Fachaufsicht der Ressorts unberührt bleiben; klare Verantwortung ist kontrollierbarer als geteilte. Die Demokratie-Achse ist damit neutral bis positiv.

Der stärkste Einwand: Die Ressorthoheit (Art. 65 S. 2 GG) ist ein hohes Gut, und ein Kanzler-Durchgriff gegen das SPD-geführte Finanzministerium kostet Koalitionsfrieden. Die Antwort: Die Richtlinienkompetenz existiert für genau solche überressortiellen Grundsatzfragen; Merz nutzte die Organisationsgewalt am 06.05.2025 bereits, ohne die Koalition zu sprengen. Und der Kabinettsweg ist kein Alleingang, sondern Kollegialentscheid. Die Alternative — Drift bis Ende 2026 bei erkennbarem Ressort-Widerstand — ist teurer.

Zur Neuheit, offen: Die Forderung nach echten Durchgriffsrechten und einem gebündelten Umsetzungsapparat für die Bundes-IT stammt nicht von uns, sondern u. a. aus der Digitalministeriums-Zwischenbilanz vom Mai 2026. Merz selbst hat die ITZ-Bund-Zuordnung bislang gerade nicht entschieden, sondern auf Ende 2026 vertagt — der Zug ist noch frei.

Prüfstein

• Adressat: Friedrich Merz, Bundeskanzler (CDU)
• Zug: ITZ-Bund-Zuordnung per Kabinettsbeschluss/ergänzendem Organisationserlass verbindlich entscheiden, Umsetzungsapparat dem BMDS zuweisen und den IT-Zustimmungsvorbehalt um verbindliche ressortübergreifende Architektur-/Interoperabilitätsstandards ergänzen
• Frist: 31.10.2026
• Prüfstein: Liegt bis 31.10.2026 ein Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass vor, der die ITZ-Bund-Zuordnung entscheidet und dem BMDS den Umsetzungsträger zuordnet? Ja/nein.