Dröges Agenda

Blockieren können sie es nicht — sie sind Opposition. Der bessere nächste Zug für Katharina Dröge ist deshalb nicht die nächste Ablehnung, sondern ein eigener, vollständig gegenfinanzierter Gegenentwurf als Bundestags-Drucksache.

Kernpunkte

• Der Wirtschaftsausschuss hat das Gebäudemodernisierungsgesetz laut Bundestag am 8. Juli 2026 gegen die Stimmen von Grünen, Linken und AfD beschlossen; die Schlussabstimmung im Plenum folgt.
• Die Grüne Kritik erschöpft sich bisher im Ablehnen und im Ruf, den Entwurf zurückzuziehen — ein Nein, das die Mehrheit überstimmt und keine Alternative dokumentiert.
• Der Zug: Die Fraktion bringt nach § 76 der Geschäftsordnung einen eigenen Gebäude-Gesetzentwurf ein, der die von Sachverständigen gerügte Fossil-Lücke schließt und die Kosten sozial abfedert.
• Aus unserer Sicht ist ein eingebrachter Gegenentwurf der beste nächste Zug — überprüfbar am 30.09.2026.

Der Zugzwang ist datiert und real. Die erste Lesung fand am 11. Juni 2026 statt, die öffentliche Anhörung am 22. Juni 2026, die Ausschussabstimmung Anfang Juli (Bundestagsmeldung vom 8. Juli 2026). In der Anhörung erklärte der Umweltrechtler Remo Klinger, der Entwurf sei verfassungsrechtlich problematisch: „Artikel 20 Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Klimaschutz und zielt auf die Herstellung von Klimaneutralität." Die im Gesetz suggerierte Möglichkeit, fossile Heizkessel über 2044 hinaus zu betreiben, stehe im Konflikt mit dem Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein. Am 7. Juli 2026 nannte Dröge das parlamentarische Verfahren selbst mangelhaft und forderte, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Das Fenster, in dem ein Alternativtext noch Wirkung entfaltet, schließt sich mit der Schlussabstimmung.

Was Dröge selbst will

In stärkster Lesart will Dröge dreierlei zugleich: verlässlichen Klimaschutz im Gebäudebestand, soziale Entlastung der Haushalte und ein sauberes parlamentarisches Verfahren. In der Anhörungsdebatte warf sie der Regierung vor, sie sage den Menschen faktisch, „kauft mehr fossile Gasheizungen" — die Sorge gilt also erkennbar der ökologischen Wirkung. Zugleich zeigt ihr Vorstoß vom 28. Juni 2026 für ein fünf Milliarden Euro schweres „Abkühl-Sofortprogramm" aus dem Klima- und Infrastrukturfonds, dass sie Klimaschutz konsequent mit konkreter Entlastung und Finanzierung verbindet. Und ihre Kritik am Verfahren — 300 Seiten Änderungen kurzfristig, „so kann man nicht arbeiten" — zeigt den Anspruch, das Parlament als Ort echter Beratung zu verteidigen. Ein eigener, durchgerechneter Entwurf bedient alle drei Ziele auf einmal.

Der Zug

Instrument: ein vollständiger Gesetzentwurf der Fraktion, eingebracht als Bundestags-Drucksache. Eine Fraktion darf nach § 76 der Geschäftsordnung des Bundestages jederzeit eine solche Vorlage einbringen — sie braucht dafür keine Mehrheit und keine Zustimmung der Koalition. Zuständigkeit: Das liegt allein in der Hand der Fraktion und ihrer Vorsitzenden; es ist genau die „verbindliche Selbstfestlegung", die eine Oppositionsfraktion aus eigener Kraft treffen kann. Inhaltlich schließt der Entwurf zwei Lücken, die die Koalitionsvorlage offenlässt: erstens einen klaren Ausstiegspfad ohne die von Klinger gerügte Fossil-Möglichkeit über 2044 hinaus; zweitens einen Entlastungsmechanismus (etwa ein pro Kopf ausgezahltes Klimageld oder einen sozial gestaffelten Sanierungsbonus), gegenfinanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds — also die Antwort auf die Kostenfrage, die Wirtschaftsministerin Reiche in der Anhörung nach Grüner Darstellung schuldig blieb. Erster Schritt binnen Tagen: Fraktionsbeschluss über den Text und Einreichung beim Bundestagspräsidium noch vor der Schlussabstimmung über die Koalitionsvorlage. Größenordnung: Das kostet die Fraktion vor allem Redaktions- und Rechtsarbeit — der finanzielle Rahmen entspricht dem bereits benannten Fünf-Milliarden-Fenster aus dem Sondervermögen, keine neue Haushaltsforderung ins Blaue.

Warum der Zug trägt

Für Dröge selbst ist er der stärkere Zug, weil ein Nein im Protokoll verpufft, ein eingebrachter Entwurf aber bleibt: als Drucksache zitierbar, in der Schlussdebatte namentlich abstimmbar, für Länder, Verbände und Wähler ein greifbarer Alternativtext statt einer Haltung. Er verwandelt Oppositionsrhetorik in ein dokumentiertes Regierungsangebot — und legt zugleich die Textgrundlage, auf der sich später die für eine abstrakte Normenkontrolle nötige Ein-Viertel-Mehrheit organisieren ließe (die Grünen allein erreichen sie nicht, der eigene Entwurf ist der erste Baustein).

An den drei Achsen wirkt der Zug positiv. Demokratie: Er nutzt das Parlament als Gesetzgeber, wie es gedacht ist — konstruktive Opposition mit offengelegtem Alternativtext und namentlicher Abstimmung stärkt die Beratung, statt sie zu umgehen; das ist die K.-o.-Achse, und sie steht klar im Plus. Ökologie: Der geschlossene Fossil-Pfad adressiert genau den Punkt, den ein Sachverständiger als verfassungsrechtlich riskant markiert hat. Effizienz: Die Kopplung an eine soziale Gegenfinanzierung mindert die regressive Belastung der unteren Einkommen, die den Streit um die Heizungsregeln überhaupt erst befeuert.

Stärkster Einwand: Ein Oppositionsentwurf hat keine Mehrheit, verhindert das Gesetz nicht — reine Symbolik. Die Antwort: Machbar heißt hier nicht „Gesetz durchsetzen", sondern „Alternative verbindlich zur Abstimmung stellen". Der Entwurf verändert die Lage real, weil er die Koalition zwingt, einen konkreten, bezahlbaren Klimaschutz-Gegenvorschlag namentlich abzulehnen, und weil er den Text schafft, an dem sich Wähler und mögliche Kläger orientieren können. Das ist mehr als ein Nein — es ist ein prüfbares Ja zu etwas Konkretem.

Neuheit offen: Die Kritik an der Fossil-Lücke stammt in dieser Schärfe von Sachverständigen wie Klinger; darauf ist ausdrücklich zu verweisen. Dröge selbst hat die Fossil-Möglichkeit kritisiert, ein separates Abkühl-Sofortprogramm gefordert und den Rückzug des Gesetzes verlangt — einen eigenen, vollständigen und gegenfinanzierten Gebäude-Gesetzentwurf der Fraktion hat sie bislang nicht eingebracht oder angekündigt.

Prüfstein

• Adressat: Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
• Zug: Die Fraktion bringt einen eigenen, gegenfinanzierten Gebäude-Gesetzentwurf als Bundestags-Drucksache ein, der die Fossil-Lücke schließt und die Kosten sozial abfedert.
• Frist: 30.09.2026
• Prüfstein: Im Drucksachenregister des Bundestages ist bis zum Stichtag ein von der Grünen-Fraktion eingebrachter eigener Gebäude-/Heizungs-Gesetzentwurf nachweisbar (ja/nein).