Trump's Machtspiele: Interessenkonflikte als Dauerzustand

Als er die Kryptoregulierung lockerte, strichen seine Kryptoprojekte im selben Jahr über eine Milliarde Dollar ein. Als sein Handelsministerium Zollverhandlungen führte, saßen dort laut Public Citizen mehr als ein Viertel der hochrangigen Beamten mit nachweisbaren finanziellen Verbindungen zu genau jenen Unternehmen, mit denen verhandelt wurde.

Nein, Trump verstößt nicht täglich gegen ein Gesetz. Das ist das eigentliche Problem.

Das amerikanische Ethikrecht kennt für die meisten Bundesbeamten klare Regeln: 18 U.S.C. § 208 verbietet die persönliche Mitwirkung an Entscheidungen, bei denen ein finanzielles Eigeninteresse besteht. Das Office of Government Ethics überwacht Offenlegungspflichten für rund 2,7 Millionen Beschäftigte im Exekutivbereich. Cooling-off-Perioden begrenzen den Drehtüreffekt. Der Foreign Corrupt Practices Act verbietet Auslandsbestechung. Ein ansehnliches Regelwerk — mit einer zentralen Lücke: Der Präsident ist von den schärfsten dieser Vorschriften ausgenommen. Er kann Geschäfte halten, Branchen regulieren und Verträge vergeben, ohne formell gegen § 208 zu verstoßen.

Das ist der Steelman der Verteidiger: Es gibt keine bewiesene Bestechung, keine Verurteilung, keine einzelne Entscheidung, bei der ein Kausalzusammenhang zwischen Geldzufluss und Politikausgang gerichtsfest belegt wäre. Wer das Gegenteil behauptet, überschreitet, was die Faktenlage hergibt. Korrelation ist nicht Kausalität.

Dieses Argument trägt — und es trägt nicht weit genug.

Denn es verkennt, was Interessenkonflikte unterhalb der Korruptionsschwelle anrichten. Sie erzeugen Erwartungen. Wer 61 Millionen Dollar Lizenzgebühren aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indien bezieht — so die Finanzoffenbarung für 2025 — und gleichzeitig Außenpolitik gegenüber diesen Ländern gestaltet, muss keinen einzigen Telefonanruf mit dem Satz beginnen: „Ich tue dies wegen meiner Geschäfte." Die Erwartungsstruktur entsteht von selbst. Beide Seiten wissen, dass sie existiert. Das ist der Kern des Problems.

Der frühere Regierungsethikbeauftragte Walter Shaub hat das präzise formuliert: eine Infektion, die tiefer und tiefer in die Institutionen eindringt. Das Bild trifft, weil es das Prozesshafte erfasst. Nicht der einzelne Verstoß bricht das System — die schleichende Normverschiebung tut es. Common Cause reichte 57 Beschwerden gegen die Trump-Administration bei Bundesbehörden ein und kam zu dem Befund: Das Rechenschaftssystem ist strukturell defekt. Freedom House stufte die USA im Freedom-in-the-World-Bericht 2026 schlechter ein. Bright Line Watch, ein Forschungsprojekt zu demokratischen Normen, dokumentierte den anhaltenden Rückgang. Das sind keine Partisanenpositionen — das sind Messungen.

Die Besetzungspolitik schärft diesen Befund. Trump ernannte branchennahe Aufseher für Banken und Luftfahrt, schwächte die Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden durch White-House-Verbindungsbeamte und setzte im Januar 2025 die Durchsetzung des Foreign Corrupt Practices Act aus — just jenes Gesetzes, das US-Unternehmen Auslandsbestechung verbietet. Eine Ethik-Executive Order zum Amtsantritt, wie sie Vorgänger beider Parteien als Standardprozedur ausgaben, gab es nicht.

Das alles ist legal. Das ist der Punkt.

Die Effizienz-Achse, die der Chefredakteur als Bewertungskriterium benennt, liefert hier ihren schärfsten Befund: Ein Regulierungssystem, das Aufseher mit Eigeninteressen besetzt, reguliert schlechter — nicht weil die Menschen böse sind, sondern weil Anreize zählen. Eine Aufsichtsbehörde, deren Leiterin aus der zu beaufsichtigenden Branche kommt und dorthin zurückwill, setzt andere Prioritäten als eine, die das nicht tut. Das ist keine Charakterfrage, sondern Institutionenökonomie.

Hinzu kommt, was sich nicht messen lässt, aber trotzdem zählt: das Vertrauen. Gallup dokumentiert seit Jahren den Verfall des Institutionenvertrauens in den USA. Ob ein Handelsvertrag, ein Zollerlass oder eine Regulierungsentscheidung im öffentlichen Interesse oder im Eigeninteresse getroffen wurde — das kann der Bürger nicht prüfen, wenn die Offenlegungsregeln lückenhaft sind und die Aufsichtsbehörden geschwächt. Misstrauen ist dann keine Paranoia, sondern rationale Reaktion auf ein System, das Transparenz strukturell unterläuft.

Die Bibeln, die Trump verkauft und in China drucken lässt, während er chinesische Importe mit Strafzöllen belegt — dieses Detail ist kein Randphänomen. Es kondensiert das Grundproblem auf eine einzige, handgreifliche Absurdität: Der Präsident ist gleichzeitig Handelspartner des Landes, gegen das er Handelskrieg führt. Das OGE kann das nicht lösen. Der Kongress hat es bisher nicht gelöst. Nach manchen Analysen hat der Supreme Court in seiner Entscheidung zur präsidentiellen Immunität 2024 den rechtlichen Spielraum eher erweitert als verengt.

Was bleibt, ist die verfassungsrechtliche Grundspannung: Die amerikanische Republik wurde mit dem Misstrauen gegenüber Machtkonzentration gebaut — checks and balances als Konstruktionsprinzip. Dieses Prinzip funktioniert nur, wenn die Akteure in den Kontrollinstanzen wollen, dass es funktioniert. Wer die Kontrollinstanzen mit Menschen besetzt, die kein Interesse an Kontrolle haben, und wer die Ethikregeln dort, wo sie binden könnten, per Executive Order lockert, betreibt keine Deregulierung im üblichen Sinne. Er baut das Gerüst ab, auf dem Vertrauen steht.

Ein System, das strukturelle Interessenkonflikte zulässt und die Aufsicht gleichzeitig schwächt, produziert keine Korruption als Ausnahme. Es produziert sie als Regelfall — still, legal, schwer nachweisbar. Das ist effizienter als jeder Bestechungsskandal.