Tabaksteuer: Mehr Geld für den Staat, weniger Rauch – eine Rechnung, die aufgeht?

Die schwarz-rote Koalition nennt das Präventionspolitik. Die Frage, ob sie damit recht hat, ist weniger eindeutig, als beide Seiten behaupten.

Zunächst die ehrliche Verteidigung dieser Maßnahme. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) hat es wiederholt belegt: Eine Preiserhöhung um zehn Prozent senkt den Zigarettenkonsum im Schnitt um vier Prozent — bei Jugendlichen um bis zu 13 Prozent. Die Tabaksteuerwellen zwischen 2002 und 2005 haben in Deutschland genau das gezeigt: Der Absatz brach ein, vor allem bei unter 18-Jährigen. Die WHO nennt hohe Steuern die einzeln wirksamste Maßnahme gegen Tabakkonsum weltweit. Wer das wegwischt, ignoriert eine der konsistentesten Befundlagen der Gesundheitsökonomie.

Rauchen kostet das deutsche Gesundheitssystem nach Schätzungen rund 30 Milliarden Euro direkt, die Volkswirtschaft insgesamt bis zu 97 Milliarden Euro jährlich. Wer den Tabakkonsum senkt, senkt diese Last. Die SPD-Fraktion ist der Linie treu: Die Mehreinnahmen sollen helfen, die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren und steigende Zusatzbeiträge zu verhindern. Das ist kein absurdes Argument — es ist das nächstliegende.

Soweit der Steelman. Er verdient Respekt. Er verdient nur keine Immunität gegen Prüfung.

Das zentrale Problem dieser Erhöhung ist nicht ihr Ziel, sondern ihre Konstruktion. Eine Steuer, die gesundheitspolitisch wirkt, muss den Konsum senken. Eine Steuer, die fiskalisch wirkt, braucht Raucher, die weiterrauchen. Beides gleichzeitig zu maximieren ist arithmetisch unmöglich. Das Finanzministerium plant mit rund 3,59 Milliarden Euro jährlicher Mehreinnahmen bis 2030 — das ist eine Zahl, die stillen Rauchern abzupressen ist, keinen Ausstiegsbewegungen. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft (BVTE) nennt diese Erwartungen schlicht unrealistische Luftbuchungen, und er hat dabei einen Punkt: Die deutschen Erfahrungen aus den frühen 2000er-Jahren zeigen, dass der Staat bei drastischen Erhöhungen weniger einnimmt als erwartet — weil manche aufhören, manche auf Billigprodukte ausweichen, manche zum Schwarzmarkt abwandern.

Der Schwarzmarkt ist das ernsteste Strukturproblem. Das Zollfahndungsamt gilt Deutschland schon heute als Drehscheibe des Zigarettenschmuggels. Eine Umfrage ergab, dass ein Drittel der Raucher weiß, wie man sich auf dem Schwarzmarkt versorgt — ein weiteres Drittel zieht es in Betracht. Bei zwölf Euro Packungspreis werden diese Alternativen attraktiver. Illegal erworbene Zigaretten zahlen keine Steuer, entziehen sich der Raucherstatistik und sind weder gesünder noch teurer für den Käufer. Das ist kein Argument gegen Steuererhöhungen; es ist ein Argument dafür, sie nicht ohne begleitende Zollaufstockung, Kontrollkapazitäten und Schwarzmarkt-Monitoring einzuführen — von all dem ist in den Regierungsplänen nichts zu lesen.

Das dritte Problem ist die Regressivität. Höhere Tabakpreise belasten Geringverdiener, die überdurchschnittlich häufig rauchen, überproportional stark. Das ist kein Zufall und kein Nebeneffekt — es ist die Mechanik jeder Verbrauchssteuer auf suchterzeugende Güter. Der Gesundheitsökonom würde hier einwenden: Einkommensschwache reagieren sensibler auf Preissignale, hören also eher auf. Das stimmt — partiell. Es stimmt nicht für Schwerstsüchtige, die nicht aufhören können, sondern weniger für Lebensmittel oder Kleidung ausgeben. Nikotinersatzprodukte und Beratungsprogramme, die nachweislich die Ausstiegschancen um 50 bis 70 Prozent verbessern, werden von den gesetzlichen Krankenkassen teils erstattet — aber eben teils. Wer nicht gut navigieren kann durch Bürokratie und Antragsformulare, kriegt das Angebot nicht.

KBV-Vorstandschef Andreas Gassen fordert 20 Euro pro Packung. Das ist eine Zahl für eine Überschrift. Die Substanz dahinter — dass kleine Erhöhungen wirkungslos verpuffen, weil der Preis unterhalb der Schmerzschwelle bleibt — ist nicht falsch. Entscheidend ist aber, was neben dem Preissignal passiert. Frankreich, die Niederlande, Großbritannien haben Tabak massiv verteuert. In Frankreich sank die Raucherquote — flankiert von umfangreichen Ausstiegsprogrammen. In Ländern ohne diese Flankierung war der Effekt geringer, der Schwarzmarkt größer.

Genau hier liegt das Bewertungskriterium dieser Maßnahme: Effizienz im Sinne von Wirkung pro eingesetztem politischen Instrument. Nimmt man diesen Maßstab ernst, reicht die Steuererhöhung allein nicht. Sie ist ein notwendiges, kein hinreichendes Instrument. Präventionsprogramme, Ausstiegshilfen, Aufklärungskampagnen — Deutschland liegt im europäischen Vergleich auf hinteren Rängen bei der Umsetzung von Tabakkontrollmaßnahmen. Daran ändert eine Steuererhöhung ohne Zweckbindung nichts.

Das ist der eigentliche Mangel dieser Pläne: Die Mehreinnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt. Es gibt keine gesetzliche Zweckbindung für Prävention. Die SPD fordert eine Stabilisierung der GKV aus diesen Mitteln — das ist legitim, löst aber nicht das Problem, dass Menschen rauchen und aufhören wollen und zu wenig Unterstützung dabei bekommen.

Eine Tabaksteuer auf zwölf Euro bis 2030 ist richtig. Sie ist nur dann ehrliche Gesundheitspolitik, wenn sie von Ausstiegsprogrammen, Zollkapazitäten und Schwarzmarktmonitoring begleitet wird. Ohne das ist sie das, was die Koalition bestreitet: ein Haushaltsinstrument mit Gesundheits-Etikett. Das lässt sich leicht überprüfen — am 1. Januar 2027, wenn die erste Stufe in Kraft tritt und man fragt, wo die 756 Millionen Euro hingehen.