Zwei Umfragen, die innerhalb einer Woche veröffentlicht wurden, kommen zu verschiedenen Siegern: Infratest-dimap sieht am 16. Juli 2026 die Linke mit 22 % vorn, INSA eine Woche später die AfD mit 19 %. Beide liegen im Rahmen ihrer jeweiligen Fehlertoleranz. Was nicht im Bereich statistischer Streuung liegt: Die CDU hat seit der Wahl 2023 (28,2 %) rund zehn Punkte verloren, und der Spitzenkandidatenwechsel von Kai Wegner zu Finanzsenator Stefan Evers hat daran bislang nichts geändert.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde am 26. April 2023 unterzeichnet. Er nennt Nahverkehr, bezahlbares Wohnen und Bildung als Schwerpunkte. Im Folgenden die drei für den Wahlkampf zentralen Felder.

Innere Sicherheit

AfD – Programm: Das Wahlprogramm fordert vollständige Videoüberwachung in Brennpunktbereichen, eine „Bezirkspolizei", Abschiebungen im beschleunigten Verfahren und die Senkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre. Das Positionspapier der Fraktion vom 14. April 2025 verknüpft Sicherheitspolitik explizit mit „Ausländerkriminalität und Remigration". Geste: Mediale Präsenz vor allem über Abschiebeankündigungen und Clankriminalität-Schlagzeilen. Spur: Konkrete Gesetzesinitiativen oder Abstimmungserfolge im Abgeordnetenhaus sind aus dem Briefing nicht belegbar; mehrheitsfähig sind die Anträge bei Ausschluss aller anderen Fraktionen nicht.

CDU – Programm: Der Masterplan der Berliner CDU setzt auf mehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung und konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Geste: Senatspartei seit 2023, Stefan Evers als neuer Spitzenkandidat betont Ordnung und Verlässlichkeit. Spur: Als Regierungspartei trägt die CDU die Innenpolitik des Senats mit; konkrete Abstimmungsprotokolle zur inneren Sicherheit liegen im Briefing nicht vor.

SPD – Programm: Das Wahlprogramm 2026 betont de-eskalative Polizeiarbeit, Community Policing und Prävention. Geste: Koalitionspartnerin, tritt öffentlich gegen AfD-nahe Sicherheitsrhetorik auf. Spur: Als Senatspartei mitverantwortlich für die laufende Sicherheitspolitik; Einzelabstimmungen sind nicht belegt.

Grüne – Programm: Setzen auf Prävention, Entkriminalisierung und Bürgerrechtsschutz bei digitaler Überwachung; lehnen anlasslose Videoüberwachung ab. Geste: Positionieren sich als Korrektiv gegen Law-and-Order-Überbieten. Spur: In der Opposition seit 2023; eigene Anträge zur inneren Sicherheit sind im Briefing nicht dokumentiert.

Linke – Programm: Lehnt Ausweitung der Videoüberwachung ab, fordert stärkere Kontrolle der Polizei und Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen. Geste: Profiliert sich als Gegenmodell zur Sicherheitsaufrüstungs-Konkurrenz. Spur: In der Opposition; Abstimmungsprotokolle nicht belegt.

Wohnungsbau

AfD – Programm: Positioniert sich laut Berliner Mieterverein als „Eigentumspartei": Deregulierung, Abbau von Mieterschutzinstrumenten, Marktmechanismen. Im Wahlkampf moderatere Formulierungen. Geste: Kaum explizite wohnungspolitische Hauptbotschaft; das Thema ist der AfD nachrangig. Spur: Keine mehrheitsfähigen Anträge dokumentiert.

CDU – Programm: Förderung von Wohneigentum, Bereitstellung von Bauland, Bündnis mit Wohnungs- und Bauwirtschaft zur Neubaubeschleunigung. Geste: Als Senatspartei für Baugenehmigungen mitverantwortlich. Spur: Von 2021 bis Ende 2026 sollten laut Koalitionsvertrag 80.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden. Ob dieses Ziel erreicht wird, ist im Briefing nicht belegt; konkrete Abstimmungsprotokolle fehlen.

SPD – Programm: Unbefristete Mietpreisbremse, Investitionen in sozialen Wohnungsbau, parteiintern diskutierter „Mietendeckel 2.0" auf Basis von Artikel 15 GG. Ein Bundesparteitags-Beschluss fordert dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Geste: Tritt als Mieterpartei auf, obwohl die Angebotsmiete 2025 bei 15,78 Euro pro Quadratmeter lag – gegenüber einer ortsüblichen Vergleichsmiete von 7,71 Euro. Spur: In der Koalition mitverantwortlich; ein durchgesetzter Mietendeckel ist nicht dokumentiert.

Grüne – Programm: Sozialer Wohnungsbau, Mieterschutz, klimagerechte Sanierung ohne Verdrängung. Geste: Betonen Klimadimension beim Bauen. Spur: In der Opposition; eigene Wohnungsbauanträge aus der laufenden Wahlperiode sind im Briefing nicht dokumentiert.

Linke – Programm: „Sicher-Wohnen-Gesetz" zur Mietregulierung, Überwindung von Obdachlosigkeit bis 2030, Überführung von Wohnungen in öffentliches Eigentum, keine Spekulation. Geste: Profilstärkstes Wohnungsthema im linken Spektrum. Spur: Das „Sicher-Wohnen-Gesetz" ist noch nicht verabschiedet; Rechtsgutachten laufen noch. Über 410.000 Berliner Haushalte verfügen über ein Nettoeinkommen unter 1.500 Euro monatlich – die Linke adressiert diese Gruppe programmatisch am direktesten. Abstimmungsprotokolle aus der laufenden Wahlperiode fehlen im Briefing.

Verwaltungseffizienz

Alle fünf Fraktionen beklagen die marode Berliner Verwaltung; keine hat bisher ein belegt wirksames Reforminstrument durchgesetzt. Die CDU setzt im Koalitionsvertrag auf Digitalisierung und Personalaufbau, die SPD auf Serviceorientierung, die Linke auf mehr Personal statt Auslagerung, die Grünen auf Open-Government-Prinzipien, die AfD auf Bürokratieabbau durch Deregulierung. Abstimmungsprotokolle oder messbare Verwaltungsreformen aus der Wahlperiode liegen im Briefing nicht vor.

Der Befund des Rasters

Programm und Pose aller Parteien sind ausformuliert. Die Umsetzungsspur ist für keinen der drei Themenbereiche aus dem vorliegenden Briefing lückenlos belegbar. Die größte dokumentierte Wort-Tat-Lücke der Wahlperiode liegt bei CDU und SPD als Regierungsparteien: Der Koalitionsvertrag von 2023 nannte bezahlbares Wohnen als Schwerpunkt; die Schere zwischen Angebots- und Vergleichsmiete ist auf 8,07 Euro pro Quadratmeter gewachsen.

Die AfD führt in einer Umfrage, kann aber rechnerisch keine Koalition bilden – alle anderen Fraktionen haben das ausgeschlossen. Was bleibt, ist das Programm: Sicherheitsforderungen, die teils in Bundesrecht eingreifen, und eine Wohnungspolitik, die der Berliner Mieterverein als Mieterschutzabbau einordnet.