Am 12. Mai 2011 wurde er zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ernannt; Daniel Bahr (FDP) übernahm das Ressort.

Der Anspruch beim Antritt

Im Dezember 2009 erklärte Rösler vor dem Gesundheitsausschuss, er werde das Finanzierungssystem der GKV auf eine neue Grundlage stellen — keine höheren Steuern, aber eine strukturell andere Verteilung der Kosten. Die Stoßrichtung war unverkennbar liberal: Der einkommensabhängige Beitrag, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritätisch tragen, sollte schrittweise durch eine einkommensunabhängige Pauschale ersetzt werden, für die der Staat einen Sozialausgleich finanziert. Jeder zahlt denselben Betrag; wer ihn nicht stemmen kann, bekommt Hilfe aus Steuermitteln. Das war das Kernversprechen. Daneben stand ein Präventionstitel: bessere Vergütung für niedergelassene Ärzte, stärkere betriebliche Gesundheitsförderung, eine fortgeführte elektronische Gesundheitskarte.

Das Ziel war also zweigliedrig: die Struktur des Systems ändern und die Versorgungsqualität heben. Beides mit einer Koalition, die in dieser Frage von Anfang an uneinig war.

Was tatsächlich kam

Im November 2010 beschloss der Bundestag das GKV-Finanzierungsgesetz. Der Beitragssatz stieg zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wurde bei 7,3 Prozent dauerhaft eingefroren; künftige Kostensteigerungen sollten allein über kassenindividuelle Zusatzbeiträge aufgefangen werden, die die Versicherten ohne Arbeitgeberbeteiligung zahlen. Ein steuerfinanzierter Sozialausgleich war vorgesehen, griff aber faktisch nie: Von 2013 bis Ende 2014 lag der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 0,00 Euro, weil die Kassen in jenen Jahren Überschüsse aufbauten — Ende 2013 hatten die 132 gesetzlichen Krankenkassen Reserven von rund 30,3 Milliarden Euro, alle ohne Schulden.

Das zweite beschlossene Gesetz war das AMNOG. Es trat zum 1. Januar 2011 in Kraft und verpflichtete Pharmahersteller, für jedes neu zugelassene Medikament einen Zusatznutzen gegenüber der bisherigen Standardtherapie nachzuweisen. Wurde kein Zusatznutzen belegt, galt automatisch der Erstattungspreis des Vergleichspräparats. Das war ein struktureller Eingriff in die Preisbildung der Pharmaindustrie — und er hielt. Das AMNOG ist bis heute wirksam.

Was scheiterte

Die Kopfpauschale, Herzstück von Röslers ursprünglichem Entwurf, fand in der Koalition keine Mehrheit. Die CSU lehnte sie ab. Markus Söder nannte den Reformkurs im Sommer 2010 reformbedürftig und verwies auf die Belastung für Geringverdiener. Was blieb, war die Zusatzbeitrags-Konstruktion: keine echte Pauschale, sondern ein gedeckelter Arbeitgeberbeitrag, der die Asymmetrie festschrieb, ohne die Grundstruktur anzutasten. Rösler hatte eine Systemreform angekündigt. Er lieferte eine Finanzierungskorrektur.

Das elf Milliarden Euro schwere Defizit, das er für 2011 prognostiziert hatte, wurde durch die Beitragssatzerhöhung und einen konjunkturbedingt wachsenden Gesundheitsfonds überbrückt — nicht durch den strukturellen Umbau, den er versprochen hatte.

Bilanz in vier Kategorien

Wohin lief die Person? Rösler wollte das Gesundheitsressort als Plattform für eine liberale Grundsatzreform nutzen: Abkehr von der Beitragsparität, mehr Markt, weniger Umverteilung über den Lohn. Das Ressort war zu eng dafür. Nach neunzehn Monaten wechselte er ins Wirtschaftsministerium — ein Ressort, das seinem Politikverständnis näher lag und das er bis 2013 führte.

Echter Beitrag. Das AMNOG steht. Die verpflichtende Nutzenbewertung neuer Arzneimittel hat die Preisbildung im Markt verändert und gilt unter Gesundheitsökonomen als eine der wenigen strukturell wirksamen Reformen der letzten fünfzehn Jahre. Rösler hat dieses Gesetz initiiert und durchgesetzt — auch gegen den Widerstand der pharmazeutischen Industrie, die über den Verband forschender Arzneimittelhersteller Druck ausübte. Das ist ein belegbarer, bleibender Beitrag.

Irrelevantes. Die Ankündigungen zur elektronischen Gesundheitskarte und zur betrieblichen Prävention blieben ohne Spur. Beide Themen existierten in der Kommunikation, hatten aber in der kurzen Amtszeit weder Gesetzgebungsform noch messbare Wirkung. Die eGK war ohnehin ein Langzeitprojekt, das Amtsinhaber seit 2003 beschäftigte und keinen von ihnen überdauert hatte.

Pose & Klamauk. Rösler pflegte in Interviews das Bild des pragmatischen Modernisierers, der das System ohne Steuererhöhungen zukunftsfest macht. Der Spiegel rekonstruierte 2010, dass zentrale Reformpapiere unter Beteiligung von Lobbyisten aus der Privatversicherungswirtschaft entstanden — darunter ein früherer Vize-Direktor des PKV-Verbands, der im Ministerium für Grundsatzfragen zuständig war. Rösler wies die Darstellung zurück; eine unabhängige Aufklärung fand nicht statt. Das Versprechen der Unabhängigkeit und die Entstehungsgeschichte der Reformtexte standen in einem Abstand, den er nie vollständig geschlossen hat.

Was der Nachfolger wissen sollte

Das AMNOG belegt, dass das Gesundheitsministerium trotz aller Gegenkräfte Instrumente durchsetzen kann, wenn sie präzise genug sind, einen konkreten Marktmechanismus adressieren und nicht an der Koalitionsarithmetik hängen. Die Kopfpauschale belegt das Gegenteil: Ein systemischer Umbau der Finanzierungsstruktur braucht eine Koalition, die ihn wirklich will — und eine solche war 2009 nicht vorhanden. Wer als neuer Amtsinhaber eine Strukturreform plant, prüft zuerst, ob die Koalitionsgeometrie für sie reicht. Tut sie es nicht, lohnt der Blick auf das, was präzise genug ist, um ohne vollständige Mehrheit zu bestehen.