Vorspann: Wer, welche Rolle, welcher Zeitraum

Daniel Bahr (FDP) leitete das Bundesgesundheitsministerium vom 12. Mai 2011 bis zum 17. Dezember 2013. Er kam nicht als Außenseiter: Vor seiner Ernennung zum Minister hatte er knapp zwei Jahre lang als Parlamentarischer Staatssekretär im selben Haus gearbeitet, kannte die Vorgänge und das Haus. Er war 34 Jahre alt, als er Minister wurde — der jüngste in der Geschichte des Ressorts. Sein Vorgänger war Philipp Rösler (FDP), sein Nachfolger Hermann Gröhe (CDU). Die Amtszeit fiel vollständig in die dritte Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel — eine schwarz-gelbe Koalition, deren letztes Jahr von wachsender Erosion der FDP bestimmt war.

Chronik: Was Bahr sagte, was er tat

Mai 2011 — Amtsantritt. Bahr formulierte kein operatives Hundert-Tage-Programm, aber seine gesundheitspolitische Grundüberzeugung war spätestens aus seinen Jahren als Staatssekretär bekannt: mehr Wettbewerb, mehr Wahlfreiheit, weniger Gleichschaltung. Er sprach sich öffentlich dafür aus, die private Krankenversicherung für alle Bürger zu öffnen — ein Systembruch, den er als Modernisierung rahmte. Karl Lauterbach (SPD) nannte das eine „Armutsfalle“. Der Koalitionspartner CDU/CSU ließ den Vorstoß ins Leere laufen.

Januar 2012 — GKV-Überschüsse. Der Gesundheitsfonds wies zum Jahreswechsel 2011/2012 ein Guthaben von rund 8,5 Milliarden Euro aus, die Krankenkassen zusätzliche Milliarden. Bahr widersetzte sich dem politischen Druck, den Beitragssatz zu senken. Der allgemeine GKV-Beitragssatz lag bei 15,5 Prozent; Kostensteigerungen sollten künftig über Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer aufgefangen werden. Die Logik: Puffer bauen, bevor die Demografie trifft. Die Prognose war nicht falsch, die Kommunikation in einem Überschussjahr schwierig.

2012 — Versorgungsstrukturgesetz. Das Gesetz trat in Kraft und sollte die ambulante Versorgung in strukturschwachen Regionen stärken — durch flexiblere Vergütungsmodelle und Anreize für Niederlassungen auf dem Land. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte Bahr bei seinem Amtsantritt ausdrücklich begrüßt, kritisierte dann aber, dass er die Verantwortung für Wartezeiten bei der Selbstverwaltung ablegte, statt Sanktionen zu verhängen. Das Gesetz war ein Kompromiss — für viele ein zu weicher.

Januar 2013 — Praxisgebühr fällt. Zum 1. Januar 2013 wurde die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal abgeschafft. Das war das sichtbarste sozialpolitische Signal seiner Amtszeit und fand breite Zustimmung. Die Gebühr hatte seit ihrer Einführung 2004 nie überzeugend gesteuert und war bürokratisch aufwendig — ihr Ende war ein Befund, nicht Bahrs Idee, aber seine Entscheidung.

2013 — Pflege-Bahr. Das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung führte eine staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung ein: Der Staat schoss 60 Euro pro Jahr zu, wenn Versicherte privat vorsorgen. Bahr bewarb das als Antwort auf die demografisch wachsende Pflegelücke. Kritiker — darunter Gesundheitsökonomen und Krankenkassenverbände — bewerteten die Förderung als zu niedrig, um Mittel- und Geringverdiener zu erreichen. Die Versicherungsbote nannte es ein Nischenprodukt; die SPD sprach von einem „Armutszeugnis“. Der Bundestag-Gesundheitsausschuss hörte im selben Jahr kritische Sachverständige.

Juni 2013 — Antikorruptionsgesetz. Das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen passierte den Bundestag, sah Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor. Es scheiterte jedoch im Bundesrat. Der Nachfolger Gröhe brachte ein eigenes Korruptionsstrafrecht auf den Weg, das 2016 in Kraft trat.

Herbst 2013 — Ende der Legislatur. Die FDP verfehlte bei der Bundestagswahl im September 2013 die Fünfprozenthürde. Bahr schied im Dezember 2013 aus dem Amt aus. Sein geplantes Präventionsgesetz, das die Krankenkassen-Investitionen in Vorsorge von drei auf sechs Euro je Versichertem verdoppeln sollte, fiel der vorzeitig endenden Legislatur zum Opfer. Ein Nachfolgegesetz kam erst 2015.

Bilanz in vier Kategorien

Wohin lief Bahr? Er wollte das duale Krankenversicherungssystem nicht bewahren, sondern öffnen. Der Gedanke: Wenn auch Arbeitnehmer unkompliziert in die PKV wechseln könnten, entstünde echter Wettbewerb. Das war eine kohärente FDP-Ordnungspolitik — und politisch ohne Koalitionsbasis. Weder CDU/CSU noch irgendeine Oppositionspartei teilten das Ziel. Bahr lief in eine Richtung, die das System seiner Koalition nicht mitging.

Echter Beitrag. Die Abschaffung der Praxisgebühr war überfällig und sachgerecht — sie steuerte nicht, belastete aber Versicherte und Praxen gleichermaßen mit Aufwand. Das Versorgungsstrukturgesetz setzte Anreize für die Landarztversorgung, die in der Folgelegislatur weiterentwickelt wurden. Bahr hielt in einem politisch bequemen Überschussjahr die Beitragsstabilität durch — eine Entscheidung, die mittelfristig richtiger war als der Koalitionsdruck zur Senkung nahegelegt hätte.

Irrelevantes. Bahrs Vorstoß zur PKV-Öffnung für alle blieb eine Pressekonferenz. Er erzeugte Debatte, aber keinen Gesetzentwurf mit Koalitionsmehrheit — und damit keine Spur. Das Antikorruptionsgesetz trug seinen Namen und scheiterte im Bundesrat; es ist rechtshistorisch kein Bahr-Gesetz, sondern eine Bahr-Initiative, die ein anderer vollendete. Sein öffentliches Wohlwollen für „Obamacare“ 2013, kommentiert in US-Medien, war Meinungsäußerung ohne Rückwirkung auf die eigene Politik.

Pose & Klamauk. Der „Pflege-Bahr“ ist das schwierigste Stück seiner Bilanz: Er trägt seinen Namen, wurde tatsächlich verabschiedet — und war gut darin, die Pflegelücke zu benennen, und deutlich schwächer darin, sie zu schließen. Sechzig Euro Jahreszulage reichten nicht, um einkommensschwache Haushalte zu erreichen, die am meisten auf ergänzende Absicherung angewiesen wären. Das Instrument folgte der FDP-Logik privater Vorsorge; die Zielgruppe, die es traf, brauchte keine Subvention für Privatversicherungen.

Was der Nachfolger mitnehmen kann

Bahr scheiterte nicht an Unwissenheit oder Gleichgültigkeit, sondern an einer strukturellen Zange: Das Bundesgesundheitsministerium verwaltet das größte Sozialversicherungssystem Deutschlands, aber die Gestaltungshebel liegen bei der Selbstverwaltung, den Kassen, dem Bundesrat und dem Koalitionspartner. Ein Minister, der das System grundsätzlich anders denkt als seine Koalition, produziert Debatten — keine Gesetze. Ein Minister, der im Rahmen bleibt, kann einzelne Stellschrauben drehen.

2011 Pflegeversicherungsreform angekündigt — 2013 sechzig Euro Jahreszulage eingeführt.

Das ist kein Versagen einer Person. Es ist die Grammatik des Ressorts.