Juli 2026. Die Kommission veröffentlichte einen Aktionsplan zur Elektrifizierung. Das Dokument benennt ein Ziel: 46 Prozent Elektrifizierung bis 2040, was laut Kommissionsangaben die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten um 260 Milliarden Euro jährlich reduzieren soll. Der Plan ist als Verlängerung des Clean Industrial Deal angelegt, den von der Leyen im Zuge ihrer zweiten Amtszeit neben dem European Green Deal gestellt hat.

September 2025. Rede zur Lage der Union. Von der Leyen rief zu einem „neuen Europa" auf — geschlossen, unabhängig, widerstandsfähig — und stellte die Fortführung der Militär- und Finanzhilfen für die Ukraine in den Mittelpunkt.

Oktober 2025. Ein zweiter Misstrauensantrag gegen die Kommission scheiterte im Europäischen Parlament. Ein erster war bereits im Juli 2025 gescheitert — mit 360 Nein-Stimmen bei 175 Ja-Stimmen und 18 Enthaltungen. Eingebracht wurden beide von Links- und Rechtsaußen-Fraktionen; die Kritikpunkte reichten von mangelnder Transparenz bei der Impfstoffbeschaffung bis zum Umgang mit SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Vorstandsvorsitzenden Albert Bourla.

Hintergrund des SMS-Verfahrens. Ein EU-Gericht entschied, dass die Kommission die entsprechenden Textnachrichten nicht zurückhalten darf. Die Kommission hat die Dokumente trotzdem nicht vollständig veröffentlicht. Das bleibt eine offene Angriffsfläche, die von mehreren Fraktionen genutzt wird.

Hinweis zur Quellenlage. Das Briefing enthält keine verifizierten Legislativakte oder Kollegiumsbeschlüsse mit einem Datum im Juli 2026, ausgenommen den Elektrifizierungsaktionsplan. Alle weiteren Angaben in dieser Bilanz sind entweder älter oder von allgemeinen programmatischen Quellen abgeleitet. Wo das der Fall ist, ist es so kenntlich.

Bilanz

Wohin läuft die Person?

Von der Leyen bewegt sich auf das Zentrum ihrer zweiten Amtszeit zu — mit einer Agenda, die gegenüber der ersten deutlich verschoben ist. Verteidigung und strategische Autonomie haben Klimaschutz und sozialpolitische Initiativen nicht verdrängt, aber rangmäßig überholt. Das Centrum für Europäische Politik hat in seiner Analyse der Leitlinien 2024–2029 festgestellt, dass Demokratie, Sozialfragen und Umwelt gegenüber Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit nachrangig behandelt werden.

Ihre institutionelle Position ist stabil. Zwei Misstrauensvoten scheiterten, beide ohne nennenswerte Erosion in den pro-europäischen Fraktionen. Der Widerstand kommt von den Rändern — EKR, Patrioten-Fraktion, Linke — und ist kalkulierbar. Das macht sie stark genug, um die Agenda zu treiben, aber nicht unverwundbar gegenüber Einzelthemen wie dem Pfizer-Komplex.

Echter Beitrag

Der Aktionsplan zur Elektrifizierung vom Juli 2026 ist eine messbare Initiative. Ob das 46-Prozent-Ziel bis 2040 realistisch ist, hängt von Investitionsrahmen ab, die noch nicht beschlossen sind — aber das Dokument existiert, es ist datiert, und es enthält eine falsifizierbare Zielgröße. Das ist mehr als Absichtserklärung.

Die zweite Amtszeit begann mit einer Prioritätenverschiebung hin zum Clean Industrial Deal, der den Green Deal um eine Wettbewerbsdimension ergänzt — statt ihn zu ersetzen. Das ist konzeptionell kohärenter, als es in der öffentlichen Debatte oft dargestellt wird. Wer Dekarbonisierung und europäische Industrie zusammendenkt, kann auf mehr politische Koalitionen zählen als wer sie gegeneinander ausspielt.

Die Rede zur Lage der Union 2025 hat die Ukraine-Unterstützung als europäisches Projekt gerahmt — zu einem Zeitpunkt, an dem der transatlantische Rückhalt zu erodieren begann. Das war keine Selbstverständlichkeit.

Irrelevantes

Die Rhetorik des „neuen Europas" — Geschlossenheit, Unabhängigkeit, Widerstandsfähigkeit — ist in jeder Rede der letzten zwei Jahre aufgetaucht. Sie funktioniert als Sprachrahmen, nicht als operativer Leitfaden. Sie erzeugt Zustimmung, aber keine Beschlüsse. Ähnliches gilt für die Ankündigung einer europäischen Armutsbekämpfungsstrategie bis 2050 und eines Plans für bezahlbaren Wohnraum: beide sind formuliert, beide sind nicht finanziert, beide sind damit vorläufig Agenda-Punkte ohne Hebel.

Die Verdopplung der Mittel für „Horizont Europa" ist angekündigt, aber die Finanzierungsbasis des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (2028–2034) ist noch nicht beschlossen. Ankündigungen gegen einen nicht gesicherten Haushaltsrahmen sind Haushaltsrhetorik.

Pose & Klamauk

Der SMS-Komplex ist kein Klamauk, aber er ist ein Fall von Selbstbeschädigung durch Intransparenz. Die Kommission hat — laut Gerichtsentscheid — zu Recht nicht die Erlaubnis erhalten, die Bourla-Nachrichten zurückzuhalten. Dass sie trotzdem nicht vollständig publiziert wurden, ist eine Entscheidung, die Kritiker bedient, ohne inhaltlich zu nutzen.

Der 19-minütige Privatjetflug, der in den Briefingdokumenten erwähnt wird, ist als Einzelvorgang marginal — aber er ist präzise das Material, aus dem Angriffe auf Politiker gebaut werden, die gleichzeitig Klimaverbindlichkeit predigen. Das Amt schafft eine Erwartung; wer sie bricht, trägt die Beweislast.

Ehemalige Kommissare und Charles Michel, der frühere Ratspräsident, haben einen zentralisierten, „präsidialen" Führungsstil kritisiert, der interne Debatten im Kollegium schwäche. Das Kollegium war nie ein Gleichberechtigungsgremium — Kommissionspräsidenten haben strukturell mehr Gewicht. Aber die Häufigkeit dieser Kritik aus verschiedenen internen Quellen macht sie zum Muster, nicht zur Einzelmeinung.

Die Bilanz von dreißig Tagen fällt dünn aus, weil die Faktenlage es verlangt: Ein gesicherter Beschluss aus dem Juli 2026, der Elektrifizierungsaktionsplan, eine Richtungsbeschreibung aus dem Halbjahr davor. Die Konturen sind aber schärfer als die Einzelentscheidungen. Von der Leyen hat eine Kommission, die gesichert regiert und programmatisch läuft. Was sie nicht hat: einen öffentlich falsifizierbaren Zeitplan für die Projekte, die sie am lautesten ankündigt.