Der Übergang war kein Auslaufen, sondern ein Umbau. Als die befristeten Zölle am 24. Juli 2026 verfielen — 150 Tage lang hatte die Administration sie auf Basis von Section 122 des Trade Act von 1974 erhoben —, standen die Nachfolger bereits bereit: Zölle nach Section 301, begründet mit dem Vorwurf, rund 60 Handelspartner duldeten Zwangsarbeit. Kanada trifft ein Zusatzzoll von 50 Prozent auf eine breite Produktpalette, der am 19. August 2026 greifen soll. Die Schweiz zahlt 12,5 Prozent Aufschlag. Brasilien zahlt 25 Prozent auf bestimmte Importe. Auf Pharmazeutika will die Administration binnen 120 Tagen einen Zoll von 100 Prozent einführen. Der durchschnittliche US-Zollsatz, der zu Beginn von Trumps erster Amtszeit bei 2,4 Prozent lag, hatte Anfang 2026 bereits 14,9 Prozent erreicht.
Der Wechsel der Rechtsgrundlage ist kein Detail. Der Supreme Court hatte im Februar 2026 entschieden, dass die auf Notstandsrecht gestützten Zölle rechtswidrig waren — und rund 81,3 Milliarden Dollar an Einfuhrzöllen mussten zwischen Oktober 2025 und Ende Juni 2026 zurückgezahlt werden. Section 301, die unfaire Handelspraktiken adressiert, gilt als stabiler; ob sie dauerhaft trägt, bleibt Gegenstand laufender Klagen. Ottawa reagierte mit der Ankündigung von Gegenmaßnahmen, economiesuisse wies den Zwangsarbeits-Vorwurf gegen die Schweiz zurück.
Im selben Zeitraum unterzeichnete Trump zwei weitere Dekrete: EO 14415 vom 20. Juli 2026 verpflichtet Bundesbehörden, kritische Materialien für Verteidigungslieferketten im Inland zu beschaffen — ein Schritt, der die seit Jahren diskutierte Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden adressiert. EO 14412 vom 22. Juni 2026 ordnet den Übergang zu Post-Quanten-Kryptographie in der Bundesinfrastruktur an, ein Vorhaben, das Technologiepolitiker über Parteigrenzen hinweg seit Jahren fordern.
Wohin läuft die Person?
Trump bewegt sich auf einem Kurs, den man als institutionelle Ausdehnung beschreiben kann: Er schöpft die Exekutive bis an den rechtlichen Rand aus, testet neue Rechtsgrundlagen, wenn alte kippen, und investiert kaum politisches Kapital in den Kongress. Legislativ hat die zweite Amtszeit bisher wenig hinterlassen, was diesen Namen verdient. Die Zollpolitik ist Exekutivpolitik, die Dekrete sind Verwaltungsrecht. Wer Vertragsrecht will — Handelsverträge, Senatsgenehmigungen, dauerhafte Regelwerke —, muss durch den Kongress. Dorthin zieht es Trump erkennbar nicht.
Echter Beitrag
Die Umorientierung auf Section 301 ist, unabhängig von ihrer politischen Bewertung, ein administrativ reales Ereignis: Die Administration hat den rechtlichen Rahmen gewechselt, nachdem ein Gericht die Grundlage gekippt hat — das ist keine Pose, sondern Reaktion auf institutionellen Widerstand. EO 14415 adressiert ein strukturelles Versorgungsrisiko in der Verteidigungsindustrie, das von Experten seit Jahren benannt wird. EO 14412 fügt sich in einen internationalen Trend, ist also nicht originell, aber exekutiv verbindlich. Alle drei Maßnahmen werden Nachfolger beschäftigen, ob sie sie aufrechterhalten oder nicht.
Irrelevantes
Die Rhetorik rund um die Zollbegründungen — Zwangsarbeit als Hauptvorwurf gegen Kanada oder die Schweiz — dürfte in keiner ernsthaften handelspolitischen Analyse als Kausalerklärung überleben. Die begleitenden Pressemitteilungen, die Empörung aus Ottawa und Brüssel, die täglichen Kommentare aus dem Oval Office: Sie füllen den Nachrichtenraum, ohne den rechtlichen oder wirtschaftlichen Ausgang zu verschieben. Das Tagesgeschäft der Eskalationsrhetorik ist nicht das Tagesgeschäft der Zollpolitik.
Pose & Klamauk
Die Ankündigung eines 100-Prozent-Zolls auf Pharmazeutika, mit Inkrafttreten erst in 120 Tagen, folgt einem bekannten Muster: eine Zahl, die maximalen Alarm erzeugt, ein Datum weit genug in der Zukunft, um Verhandlungen zu ermöglichen oder die Maßnahme geräuschlos zu entschärfen. Ob der Zoll jemals in dieser Höhe in Kraft tritt, steht offen. In der Dokumentenaffäre ist das Verfahren nach Abweisung der Anklage durch ein Bundesgericht am 15. Juli 2024 eingestellt. Im Schweigegeldprozess wurde die Strafmaßverkündung am 30. Mai 2024 überlagert und war für Januar 2025 angesetzt, die tatsächliche Verkündung wurde durch die Amtsübernahme überlagert. Der Georgia-Prozess wartet auf Klärung der Ausschlussfrage gegen die Bezirksstaatsanwältin. Trump tritt in diesen Verfahren nicht als handelnder Präsident auf, sondern als Objekt laufender Justizgeschichte — ohne Regierungsfolgen, aber mit erheblichem Narrativwert für sein politisches Lager.
Der stärkste Einwand gegen diese Bilanz lautet: Die Zölle wirken, und zwar real — auf Lieferketten, Preise, Investitionsentscheidungen in Drittländern. Wer Section 301 als bloße Pose liest, unterschätzt, dass bereits die Ankündigung Verhaltensänderungen erzwingt. Das ist richtig. Aber Wirkung ist nicht dasselbe wie nachhaltige Architektur: Was durch Dekret kam, kann durch Dekret gehen — oder durch das nächste Gerichtsurteil. Trump hat in 18 Monaten seiner zweiten Amtszeit gezeigt, dass er die Exekutive mit hoher Energie und niedrigen Skrupeln gegenüber Verfahrensgrenzen einsetzt. Er hat noch nicht gezeigt, dass er die daraus resultierenden Strukturen gegen seinen eigenen Nachfolger absichern kann.
2025 zur Zolloffensive angehoben — und 81,3 Milliarden Dollar davon bis Juni 2026 zurückgezahlt.