Der Abstand lässt sich messen. Fast jede siebte Zweitstimme bei der Bundestagswahl 2021 blieb ohne parlamentarische Entsprechung — sie scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat diesen Befund zuletzt in einem Beitrag auf n-tv zur Ausgangsfrage gemacht: Nicht die politischen Ränder seien die primäre Gefahr für die Demokratie, sondern die Defizite der etablierten Parteien, die ihnen Zulauf verschafften.

Der Befund ist nicht neu. Neu ist die Schärfe, mit der er sich in den Demoskopiedaten niederschlägt.

Was die Zahlen zeigen

Die jährliche Studie des Infocenters der R+V Versicherung zu den Ängsten der Deutschen, zuletzt 2023 erhoben, kommt zu einem klaren Ergebnis: 52 Prozent der Befragten haben Angst vor weiter steigenden Lebenshaltungskosten — Platz eins, seit Jahren. 49 Prozent fürchten Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen. 37 Prozent nennen Armut und soziale Ungleichheit als besonders belastende Sorge, ein Wert, der über dem globalen Durchschnitt liegt.

Auf Platz zwei folgt die Sorge vor einer Überforderung des Staates durch Geflüchtete. Diese Sorge ist im Osten Deutschlands erheblich größer als im Westen — ein regionaler Graben, der in der pauschalen Bundesdebatte oft unsichtbar bleibt.

Das Vertrauen in Institutionen folgt einem eigenen Trend. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat ausgewertet: Das Vertrauen in die Bundesregierung sank zwischen 2022 und 2024 von rund zwei Dritteln auf 44 Prozent, das in den Bundestag von ähnlichem Niveau auf 53 Prozent. Das Vertrauen in Parteien ist zwischen 2020 und 2023 von 29 auf 9 Prozent gefallen. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbunds zeigt: Nur noch 17 Prozent der Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben zu erfüllen; 79 Prozent halten ihn für überfordert.

Selbst das Bundesverfassungsgericht, lange nahezu unantastbar, verlor: Das Vertrauen sank von 81 Prozent im Jahr 2021 auf 63 Prozent im Herbst 2023.

Der Mechanismus

Warum fallen diese Zahlen ausgerechnet jetzt so aus? Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer Studie zu schwindendem politischen Vertrauen zwei Faktoren als besonders wirksam identifiziert: die wahrgenommene Leistungsfähigkeit von Institutionen und die gefühlte Gerechtigkeit ihrer Entscheidungen. Beides hängt nicht primär von der politischen Farbe einer Regierung ab, sondern von der erfahrbaren Lücke zwischen Versprechen und Zustand.

Das Institut der deutschen Wirtschaft benennt Polarisierung und Desinformation als zusätzliche Verstärker — sie beschleunigen den Vertrauensverlust, haben ihn aber nicht ausgelöst. Die Grundstruktur ist älter.

Papiers Analyse läuft auf einen ähnlichen Befund hinaus: Was er „negativen Populismus" nennt, ist die Bewirtschaftung dieser Lücke — einfache Lösungen für komplexe Probleme, formuliert ohne Rücksicht auf Verfassungs-, Völker- oder Europarecht. Das sei unlauter, sagt er. Unlauter, aber wirksam, solange die Lücke bleibt.

Was der Bundestag eingebracht hat

Im Bereich Migration und Innere Sicherheit fehlt es nicht an Initiativen. Die CDU/CSU-Fraktion legte einen Fünf-Punkte-Plan vor, der dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller illegalen Einreiseversuche vorsah; der Antrag wurde am 29. Januar 2025 mit Stimmen der AfD und FDP angenommen, war jedoch rechtlich nicht bindend. Die Ampelkoalition hatte im September 2024 zwei Gesetzentwürfe eingebracht — Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht, neue Befugnisse für biometrische Datenabgleiche —, ausgelöst durch den Messeranschlag in Solingen. Seit Oktober 2024 wurden rund 30.000 verstärkte Zurückweisungen an den Grenzen vollzogen.

Die Aktivität ist dokumentiert. Was fehlt, ist die Rückkopplung: ob die Menschen erleben, dass ihre Sorge zählt und das Handeln folgt. Das ist keine Frage der Drucksachen, sondern der wahrgenommenen Wirksamkeit.

Der Ostgraben als Sonderfall

Die Zahlen des Sachverständigenrats für Integration und Migration zeigen eine Besonderheit: Die Bindung von Wählern an etablierte Parteien ist in ostdeutschen Bundesländern traditionell geringer. Die Sorgen ähneln sich in Ost und West — bei Kosten und Kaufkraft nahezu identisch —, die Intensität bei Migrationsfragen weicht deutlich ab. Wer diesen Unterschied nicht als eigenständige politische Größe behandelt, sondern bundesweit mittelt, misst mit unklarem Maß.

Was Papier vorschlägt

Papier hat einen konkreten verfassungsrechtlichen Vorschlag gemacht: die Absenkung der Bundestagshürde von fünf auf drei Prozent. Das würde mehr Stimmen parlamentarische Entsprechung verschaffen und den Eindruck abbauen, eine relevante Minderheit zähle schlicht nicht. Der Einwand ist bekannt: Zersplitterung, schwierigere Mehrheitsbildung. Papier hält dagegen, die Gefahr der parteipolitischen Versteinerung wiege schwerer.

Ob dieser Vorschlag das Vertrauen messbar erhöht, ist eine empirisch offene Frage. Die Allensbach-Umfragen haben gezeigt: 66 Prozent der AfD-Anhänger misstrauen Parteien generell — ein Niveau, das eine Hürdenänderung allein nicht verschiebt. Misstrauen in Institutionen und Misstrauen in Parteien sind zwei getrennte Größen, die sich überlappen, aber unterschiedliche Quellen haben.

Ob das Vertrauen in Parteien unter zehn Prozent verharrt oder bis zur nächsten Bundestagswahl wieder zweistellig wird, hängt weniger an einer Wahlrechtsreform als daran, ob die Lücke zwischen den größten Sorgen der Bürger — Kosten, staatliche Handlungsfähigkeit, Migrationskontrolle — und dem, was die Politik erfahrbar leistet, kleiner wird.