Die Bundesbank hatte gewarnt: Das Instrument dämpfte die Teuerung um etwa einen Viertelprozentpunkt, kostete 3,1 Milliarden Euro – und löste nichts.

Die Debatte über staatliche Preisbremsen ist im Kern eine Debatte über politische Ehrlichkeit: Wer Inflation subventioniert, versteckt sie – und schiebt die Rechnung nach hinten.

Energiepreise stiegen im Juli 2022 um 35,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Juni 2022, als der Rabatt noch lief, waren es 38,0 Prozent. Die Kerninflation – ohne Energie und Nahrungsmittel – lag bei 3,2 Prozent und blieb damit stabil. Das bedeutet: Der Preisdruck kam nicht nur aus der Binnenwirtschaft, sondern wurde durch den Wegfall einer Subvention sichtbar. Anders formuliert: Die Inflation war nie weg. Sie war nur bezahlt.

Das stärkste Argument der Gegenseite verdient eine präzise Darstellung. Staatliche Preisbremsen sind in akuten Krisen sozial kein Luxus, sondern Notwendigkeit: Wenn Energiepreise in kurzer Zeit um, 50 Prozent steigen, verlieren Haushalte mit niedrigen Einkommen zuerst ihren Spielraum. Der Tankrabatt war eines der Instrumente, die 2022 und danach verhindern sollten, dass Benzinpreise von 2,30 Euro je Liter strukturell ärmere Haushalte und den ländlichen Raum asymmetrisch treffen. Das ist kein ökonomischer Irrtum – das ist eine verteilungspolitische Entscheidung, und sie hat einen realen Preis: 3,1 Milliarden Euro. Die Frage ist nicht, ob dieser Preis existiert, sondern ob er gerechtfertigt ist.

Er ist es nicht – gemessen an der Effizienz-Achse. Hier der Befund: Ein Tankrabatt von bis zu 35 Cent je Liter wirkt pauschal, nicht zielgenau. Er entlastet den Pendler in der Eifel genauso wie den Porsche-Fahrer in München. Er dämpft den Verbraucherpreisindex, ohne den zugrundeliegenden Angebotsschock zu berühren. Der Ölpreis, der Nahost-Konflikt, die globale Förderkapazität – keiner dieser Faktoren reagiert auf einen deutschen Steuernachlass. Was der Staat kauft, ist Zeit. Und er kauft sie teuer: 3,1 Milliarden Euro für einen Viertelprozentpunkt weniger Inflation über einige Monate. Nach Auslaufen der Maßnahme springt die Teuerung zurück, und der statistische Basiseffekt macht sie optisch noch größer. Juli 2022 ist dafür das Lehrbuchbeispiel.

Kraftstoffe verteuerten sich im Juli 2022 gegenüber Juli 2021 um 23,0 Prozent. Heizöl um 102,6 Prozent. Das sind keine konjunkturellen Überhitzungspreise, die die EZB mit Zinserhöhungen kühlen kann – das sind Angebotsschock-Preise, die aus geopolitischen Verwerfungen stammen. Die geldpolitische Antwort darauf ist strukturell falsch: Zinsen bremsen Nachfrage, aber die Nachfrage ist nicht das Problem. Sie dämpfen Investitionen, während der Angebotsschock unberührt bleibt. Der fiskalische Tankrabatt macht denselben Fehler mit umgekehrten Vorzeichen: Er stützt die Nachfrage, anstatt sie anzupassen.

Gut darin, die Lage zu benennen – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, der Rabatt werde nicht wiederholt. Schwächer darin, die Schlussfolgerung zu Ende zu denken: Wenn Preisbremsen an externen Schocks scheitern, braucht es keine besseren Preisbremsen, sondern andere Instrumente. Zielgenaue Transferzahlungen an Haushalte, die nachweislich auf das Auto angewiesen sind, würden dasselbe Verteilungsziel erreichen – ohne den statistischen Nebeneffekt der künstlich gedeckelten Inflationsrate. Das wäre weniger sichtbar und weniger symbolisch. Es wäre aber ehrlicher.

Die politische Logik des Tankrabatts ist die einer schnellen Zahl auf dem Tankstellen-Display. Eine Inflationsrate von 7,6 statt 7,5 Prozent sieht nach Kontrolle aus. Dass diese Kontrolle 3,1 Milliarden Euro gekostet und den Druck nur verschoben hat, stand nicht auf dem Display. Er steht jetzt in der Destatis-Pressemitteilung vom 31. Juli 2022.

Wer Preise künstlich deckelt, regiert an der Realität vorbei – und stellt die Rechnung an den Nachfolger. Das ist keine fiskalische Strategie. Es ist Buchführung mit Ablaufdatum.