Ungarn wählt einen Richter – und lässt die Architektur stehen

Die Frage ist, ob sie auch eine politische ist.

Péter Magyar hat eine Zweidrittelmehrheit gewonnen — 141 von 199 Mandaten, der stärkste parlamentarische Hebel, den die ungarische Verfassung kennt. Mit ihm ließe sich nahezu alles umschreiben. Wen er ins Präsidentenamt setzt, sagt deshalb weniger darüber aus, wohin Ungarn geht, als darüber, welches Signal die neue Regierung nach außen senden will. Baka ist dieses Signal: ein Mann, den Orbán 2011 unter Verfassungsbruch absetzte, den Straßburg 2016 rehabilitierte, und der nun das höchste protokollarische Amt des Landes innehat.

Das ist wirkmächtige Symbolik. Es ist kein institutioneller Umbau.

Das stärkste Argument für den Neuanfang

Die Gegenposition verdient ihre volle Schärfe. Wer sagt, Baka sei bloß Dekoration, unterschätzt, was ein Staatsoberhaupt jenseits formaler Befugnisse tun kann. In einem Land, das seit sechzehn Jahren eine Justiz erlebt hat, die auf dem Papier unabhängig und in der Praxis abhängig war, ist symbolische Glaubwürdigkeit keine Kleinigkeit. Richter, die unter Orbán Karriere machten, werden einen Präsidenten, den Orbán ausbootete, nicht ignorieren können. Das Amt ist nach der Verfassung schwach — der Amtsträger ist es nicht zwingend.

Mehr noch: Baka kennt das System von innen. Er war Präsident des Obersten Gerichtshofs, bevor dieser zur Kurie umgetauft und sein Präsident ausgewechselt wurde. Er hat erlebt, wie Justizreformen formal sauber daherkommen und materiell Kontrolle erzeugen. Diese Erfahrung, gepaart mit der Legitimation des Straßburger Urteils und einer Zweidrittelmehrheit im Rücken, könnte ihn zu einem Präsidenten machen, der mehr bewegt als sein Vorgänger je durfte.

Das ist das stärkste Argument. Es trägt — bis zur Frage, was der Präsident denn tatsächlich tun kann.

Was das Amt hergibt

Die ungarische Verfassung nach den Reformen der Fidesz-Ära ist in dieser Hinsicht eindeutig: Der Staatspräsident hat eine repräsentative und staatsnotarielle Funktion, keine Regierungsgewalt. Er ernennt Richter auf Vorschlag der zuständigen Gremien, er kann Gesetze zur Überprüfung an das Verfassungsgericht zurückverweisen — das ist sein stärkster rechtlicher Hebel —, er kann mahnen, reden, einladen.

Die Fidesz-Reformen haben genau diese Architektur gebaut: ein schwaches Präsidialamt, ein gleichgeschaltetes Verfassungsgericht, einen Nationalen Justizrat, der auf dem Papier die Richterberufungen kontrolliert und tatsächlich jahrelang vom Orbán-nahen Pendant unterlaufen wurde. Baka betritt ein Amt, das Fidesz kleingebaut hat — und das die Tisza-Mehrheit bisher nicht neu gebaut hat.

Das ist die strukturelle Lücke im Versöhnungsnarrativ: Gut darin, die Missstände zu benennen; noch nicht darin, die Instrumente zu ihrer Überwindung zu schaffen. Bakas Antrittsrede sprach von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Die konkrete Gesetzgebung, die den Nationalen Justizrat entpolitisiert, die Kurie von politischen Ernennungen bereinigt und die Verfassungsgerichtsbarkeit wiederherstellt, steht aus. Sie liegt nicht beim Präsidenten.

Das Beruhigungssignal nach Brüssel

Hier liegt das eigentliche Risiko der Wahl Bakas — nicht in seiner Person, sondern in ihrer Funktion. Brüssel wird ihn kennen: Als Richter war er Beschwerdeinstanz, als EGMR-Richter Maßstab, als abgesetzter Gerichtspräsident Symbol. Fidesz hat die eingebrochenen EU-Gelder durch ein System von Scheinreformen freigeschaufelt — immer dann, wenn Brüssel Belege für institutionellen Wandel suchte und formale Änderungen vorfand. Baka ist eine Stufe glaubwürdiger als jede formale Änderung.

Die Gefahr ist nicht, dass die Tisza-Partei dieselbe Strategie fährt wie Fidesz. Die Gefahr ist, dass die Symbolkraft Bakas den Reformdruck von Brüssel frühzeitig abmildert — bevor der materielle Umbau der Justizarchitektur vollzogen ist. Ein integeres Gesicht an der Spitze kann eine strukturell unveränderte Basis unsichtbarer machen, nicht weil jemand lügt, sondern weil Glaubwürdigkeit Aufmerksamkeit verschiebt.

2011 hat Orbán einen Richter abgesetzt. 2026 hat Magyar denselben Richter zum Präsidenten gemacht. Das ist eine schöne Geste. Sie beweist, dass die Tisza-Partei die symbolische Sprache demokratischer Legitimation beherrscht. Was noch aussteht: der Beweis, dass sie die schwierigeren Instrumente — Verfassungsreform, Justizautonomie, unabhängige Medienregulierung — ebenso entschlossen angeht.

Baka kann Gewissen der Nation sein, wie er es angekündigt hat. Das Gewissen ist gut darin, zu erinnern. Es ist weniger gut darin, Gesetze zu schreiben.

Die Antwort auf sechzehn Jahre Fidesz liegt in Budapest, in den Ausschüssen des Parlaments — nicht im Amt des Staatspräsidenten.