Olympia-Bewerbung: FDP-Parteienstreit und Volksabstimmungen

Damit steht ein Befund im Raum, der über Olympia hinausreicht: Parteien, die programmatisch für mehr direkte Demokratie werben, müssen hinnehmen, dass Bürgerinnen und Bürger das Instrument gegen ihre eigenen Projekte einsetzen. Wie sich die Bundestagsparteien zur direkten Demokratie positionieren, was sie öffentlich inszenieren und was sie tatsächlich parlamentarisch umsetzen, klafft bei jeder einzelnen Partei auseinander — nur an unterschiedlichen Stellen.

Das Raster: Was zählt als Programm, Geste, Umsetzung?

Als Programm gelten beschlossene Wahlprogramme, Grundsatzprogramme und förmliche Parteitagsbeschlüsse. Als populistische Geste werden öffentliche Statements, Talkshow-Auftritte und Kampagnen-Kommunikation gewertet, die eine Position zuspitzen oder verkürzen, ohne dass ein parlamentarisches Handeln folgt. Als Umsetzungs-Spur zählen eingebrachte Gesetzentwürfe, Abstimmungsverhalten in Bundestag und Landtagen sowie konkretes Regierungshandeln.

SPD: Programmfreund, Umsetzungsbremse

Programm. Die SPD hat sich in mehreren Wahlprogrammen für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen. 2013 legte die Fraktion einen Gesetzentwurf zur dreistufigen Volksgesetzgebung vor. In Hamburg trägt die SPD das Volksabstimmungsgesetz mit, das Bürgerschaftsreferenden ermöglicht.

Geste. Der rot-grüne Senat unter Bürgermeister Peter Tschentscher warb 2026 mit einem Kompaktheitsversprechen für die Bewerbung: 76 Prozent bestehende Wettkampfstätten, null Prozent olympische Neubauten, nur 24 Prozent temporäre Anlagen. Die Botschaft lautete, man habe aus dem gescheiterten Konzept von 2015 gelernt. Gleichzeitig blieb eine verbindliche Finanzierungszusage des Bundes aus — dasselbe Problem, das bereits 2015 das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler untergrub.

Umsetzung. Der Gesetzentwurf von 2013 zur bundesweiten Volksgesetzgebung scheiterte an der nötigen Zweidrittelmehrheit. In der Großen Koalition 2013–2017 und in der Ampelkoalition 2021–2025 unternahm die SPD keinen erneuten legislativen Anlauf auf Bundesebene. Auf Landesebene in Hamburg funktioniert das Instrument — die SPD hat es zweimal für Olympia genutzt und zweimal verloren. Die Umsetzungs-Spur zeigt: Die SPD akzeptiert direkte Demokratie dort, wo sie existiert, treibt ihre Ausweitung auf Bundesebene aber nicht voran, wenn Koalitionspartner bremsen.

CDU/CSU: Gespalten zwischen Bund und Bayern

Programm. Die CDU lehnt die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene programmatisch ab und verweist auf die Stabilität der repräsentativen Demokratie. Die CSU hingegen hat Volksentscheide in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen und fordert deren Einführung auch auf Bundesebene — eine innerunionäre Spannung, die nie aufgelöst wurde.

Geste. Die CDU Hamburg unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Dennis Thering unterstützte die Olympia-Bewerbung 2026 als „große Chance" und rief zur Zustimmung im Referendum auf — nutzte also ein Instrument, das die Bundespartei auf Bundesebene ablehnt. Die CSU wiederum fordert bundesweite Volksentscheide rhetorisch laut, muss sie in Bayern aber nie gegen Bundesgesetzgebung durchsetzen, weil die Landesverfassung bereits Volksbegehren kennt.

Umsetzung. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat sämtliche Gesetzentwürfe zur Einführung bundesweiter Volksentscheide — von SPD, FDP, Linken und Grünen eingebracht — abgelehnt oder blockiert. In Bayern haben CSU-geführte Regierungen Volksbegehren wie „Rettet die Bienen" (2019) zunächst bekämpft und dann vollständig übernommen, was die Bereitschaft zeigt, das Ergebnis direkter Demokratie zu akzeptieren, aber nicht die Bereitschaft, das Instrument auszuweiten.

Bündnis 90/Die Grünen: Vom Volksabstimmungsfreund zum Bürgerrats-Befürworter

Programm. Die Grünen setzten sich jahrzehntelang für direkte Demokratie auf Bundesebene ein. 2020 strichen sie die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden aus dem Grundsatzprogramm — mit der Begründung, Volksentscheide könnten polarisieren und komplexe Sachverhalte auf Ja/Nein-Fragen verkürzen. Stattdessen favorisiert das Programm Bürgerräte und Volksinitiativen.

Geste. In Hamburg trugen die Grünen als Koalitionspartner die Olympia-Bewerbung und das Referendum mit. Die Parteiführung argumentierte mit dem überarbeiteten Nachhaltigkeitskonzept. Auf Bundesebene wirbt die Partei für Bürgerräte als deliberatives Format — ohne dass ein konkretes Gesetzgebungsverfahren dazu läuft.

Umsetzung. In der Ampelkoalition 2021–2025 wurde kein Gesetz zur Einführung bundesweiter Volksentscheide oder zur rechtlichen Verankerung von Bürgerräten verabschiedet. Der programmatische Kurswechsel von 2020 hat sich parlamentarisch nicht in eine Alternative übersetzt. In Hamburg akzeptierten die Grünen das Nein — aber die programmatische Skepsis gegenüber Volksentscheiden steht in Spannung dazu, dass die Partei in Hamburg selbst ein Referendum als Legitimationsquelle nutzte.

FDP: Liberale Widersprüche zwischen Programm und Parteitag

Programm. Die FDP hat in früheren Legislaturperioden Gesetzentwürfe zur Einführung fakultativer Referenden auf Bundesebene eingebracht. Das Programm fordert neue Bürgerbeteiligungsformate, darunter digitale Beteiligung und fakultative Referenden auf Landes- und Bundesebene.

Geste. Die FDP Hamburg unter Landesvorsitzendem Finn Ole Ritter rief zur Zustimmung im Olympia-Referendum auf und nannte die Bewerbung einen „Entwicklungsmotor für Infrastruktur, Sportförderung und internationale Sichtbarkeit". Die Partei knüpfte ihre Unterstützung an Bedingungen — Wirtschaftlichkeit, Transparenz bei Vergaben, frühzeitige Bundesmittel —, ohne dass diese Bedingungen vor dem Referendum erfüllt oder geprüft wurden. Auf Bundesebene dominierte im Mai 2026 ein anderes Thema: Wolfgang Kubicki setzte sich am 30. Mai 2026, einen Tag vor dem Hamburger Referendum, mit knapp 60 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann als neuer FDP-Bundesvorsitzender durch. Weder Kubicki noch Strack-Zimmermann äußerten sich im Wahlkampf um den Vorsitz erkennbar zum Hamburger Olympia-Referendum oder zur Rolle von Bürgerentscheiden bei Großprojekten. Konkrete Stellungnahmen beider Kandidaten zum Thema direkte Demokratie im Kontext kommunaler Großprojekte liegen im Recherchematerial nicht vor — diese Lücke ist bemerkenswert für eine Partei, die Bürgerbeteiligung programmatisch fordert.

Umsetzung. Die FDP-Gesetzentwürfe zu bundesweiten Referenden scheiterten an der fehlenden Zweidrittelmehrheit. In der Ampelkoalition 2021–2025 brachte die FDP kein Gesetz zur Stärkung direkter Demokratie ein. Die Partei nutzt Referenden als Legitimationsinstrument, wo sie ihr passen (Hamburg 2026: Ja-Aufruf), und ließ nach dem gescheiterten Referendum 2015 eine Debatte zu, ob direkte Demokratie bei Großprojekten das richtige Instrument sei — eine Diskussion, die ohne Ergebnis versandete.

Die Linke: Konsequent im Programm, konsequent im Nein

Programm. Die Linke fordert die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene und hat dazu wiederholt Gesetzentwürfe im Bundestag eingebracht.

Geste. In Hamburg lehnte die Linke die Olympia-Bewerbung ab und warnte vor steigenden Mieten, Gentrifizierung und einer Verschiebung politischer Prioritäten zulasten des Breitensports. Die Partei unterstützte die Bürgerinitiative NOlympia.

Umsetzung. Die Linke hat ihre Gesetzentwürfe zu Volksentscheiden konsequent eingebracht, konnte aber nie eine Mehrheit organisieren. In Hamburg stimmte die Fraktion gegen die Bewerbung und akzeptierte das Ergebnis. Die Linke ist die Partei mit der geringsten Kluft zwischen Programm und Handeln in dieser Frage — allerdings auch die Partei mit dem geringsten Hebel, weil sie weder im Bund noch in Hamburg an der Regierung beteiligt ist.

AfD: Schweizer Modell im Programm, selektive Anwendung

Programm. Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Modell, einschließlich der Möglichkeit, über Verfassungsfragen abstimmen zu lassen.

Geste. In Hamburg stimmte die AfD-Fraktion gegen die Olympia-Bewerbung. Die Partei nutzt die Forderung nach Volksentscheiden vor allem als Vehikel für migrations- und europapolitische Themen — die Verbindung zu kommunalen Großprojekten spielt in der öffentlichen Kommunikation eine untergeordnete Rolle.

Umsetzung. Die AfD hat im Bundestag Anträge zur Einführung bundesweiter Volksentscheide eingebracht. Da keine andere Fraktion mit der AfD stimmt, blieben diese Anträge folgenlos. Auf Landesebene hat die AfD nirgends ein Volksabstimmungsgesetz durchgesetzt. Die Forderung nach dem Schweizer Modell ist ein programmatisches Signal, keine legislative Praxis.

Was das Hamburger Ergebnis für die Debatte bedeutet

Hamburg hat zweimal über Olympia abgestimmt und zweimal Nein gesagt — 2015 mit 51,6 Prozent, 2026 mit 54,9 Prozent. Die Ablehnungsquote stieg, obwohl das Bewerbungskonzept nach Angaben des Senats deutlich überarbeitet wurde und weniger Neubauten vorsah. Vier der sechs großen Parteien warben für ein Ja, die Wahlbeteiligung lag mit 49,6 Prozent nur knapp unter der von 2015 (50,2 Prozent).

Für die Parteien stellt sich eine unbequeme Frage, die jede auf ihre Weise vermeidet: Wer direkte Demokratie fordert, muss erklären, was passiert, wenn sie gegen die eigene Präferenz entscheidet — nicht nur einmal, sondern systematisch. Die SPD und die FDP fordern programmatisch mehr Volksabstimmungen und rufen gleichzeitig zur Zustimmung auf, ohne die Möglichkeit des Scheiterns kommunikativ einzupreisen. Die Grünen haben den Widerspruch gelöst, indem sie Volksentscheide programmatisch durch Bürgerräte ersetzt haben — ein Format, das deliberativ statt dezisiv angelegt ist und damit die Verbindlichkeit opfert. Die CDU lehnt bundesweite Volksentscheide ab, nutzt sie aber in Hamburg, wo sie existieren.

Die ehrlichste Position — Volksentscheide fordern und deren Ergebnis gegen die eigene Linie akzeptieren — vertritt in diesem Fall die Linke. Die wirkungsmächtigste Position — Volksentscheide auf Bundesebene blockieren und damit die Frage erst gar nicht entstehen lassen — vertritt die CDU.