Zuerst das stärkste Gegenargument, weil es eines gibt.
Deutschland befand sich in einer strukturell schwierigen Lage. Die Kandidaturen Österreichs und Portugals lagen seit 2011 bzw. 2013 fest; Deutschland stieg spät ins Rennen ein, aus einem Feld, in dem Vorlaufzeit Loyalitäten bedeutet. Zudem operierte die Bundesregierung in einem außenpolitischen Umfeld, das auch für geschicktere Akteure undankbar wäre: Der Gaza-Krieg hat die Staaten des Globalen Südens in einer Weise polarisiert, die westliche Kandidaturen generell unter Verdacht stellt. Und Außenminister Johann Wadephul hat recht, wenn er die späte Bewerbung als Strukturfehler benennt – das ist keine Ausrede, sondern ein Befund.
Das alles stimmt. Es erklärt die Niederlage aber nicht vollständig.
Denn die eigentliche Frage lautet: Wie kam es zu dieser Kandidatur, zu diesem Zeitpunkt, mit dieser Vorbereitung?
Hier beginnt das Problem von Merz. Seit seinem Amtsantritt hat er auf das Bild des außenpolitisch entschlossenen Führers gesetzt – Sondervermögen für die Bundeswehr, Rhetorik der europäischen Souveränität, demonstrative Abgrenzung von Donald Trump. Als Trump wiederholt europäische NATO-Partner öffentlich als Trittbrettfahrer beschimpfte und drastisch höhere Verteidigungsausgaben forderte, war Merz' Reaktion die eines Mannes, der einen Kulturkampf gewinnen will: Wortgefecht statt Wegbeschreitung.
Das hat seinen Wert als Signal. Aber ein Signal ist keine Strategie.
Das UN-Debakel zeigt, wie dünn die Substanz hinter dem Bild ist. Portugal bewarb sich 2011, als Guido Westerwelle noch Außenminister war. Österreich 2013. Deutschland – in dieser Legislatur, unter diesem Kanzler – war schlicht nicht präsent, als andere Länder ihre Felder bestellten. Wadephul sprach nach der Abstimmung von der fortwährenden Verantwortung Deutschlands im multilateralen System. Das klingt nach Haltung. Es klärt nicht, warum diese Verantwortung nicht früher in diplomatischen Kontakten, in Stimmenwerbung, in konkreten Zusagen sichtbar wurde.
Der Zusammenhang zu Trumps NATO-Kritik ist direkter, als er zunächst erscheint.
Trump hat Europa – und Deutschland besonders – in eine Zwickmühle getrieben: Wer nicht aufhört, nach Washington zu schielen, verliert den globalen Süden; wer Washington ignoriert, riskiert die transatlantische Schutzarchitektur. Merz hat sich für die Schelte-Variante entschieden: öffentlich gegen Trump stellen, NATO-Treue betonen, Rüstung erhöhen. Das ist innenpolitisch kompatibel mit einer CDU, die Stärke verkauft. Außenpolitisch ist es eine Haltung ohne Hebelwirkung.
Der Hebel wäre gewesen, über den UN-Sicherheitsrat hinaus: in Genf, in Nairobi, in Rangun. Stimmen für New York werden in stillen Gesprächen gemacht, in Jahrzehnten aufgebauten Beziehungen zu Ländern, die in der westlichen Hauptstadtpresse nicht vorkommen. Deutschland hat stattdessen – das ist keine Hypothese, das ist das Ergebnis – 23 Länder nicht überzeugt, die es für eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht hätte.
In der Bundestags-Debatte der Woche 24 kritisierten Grüne, Linke und AfD übereinstimmend die mangelnde Vorbereitung der Bundesregierung. Das ist ein seltener Konsens. Er trägt Gewicht.
Was bedeutet das für die Kernfrage?
Ob Merz die Kraft hat, eine eigenständige deutsche Außenpolitik zu gestalten, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen. Was sich beurteilen lässt: Die bisherige Praxis ist reaktiv. Sie orientiert sich an Trumps Agenda – durch Opposition ebenso wie frühere Regierungen durch Anpassung. Das Sondervermögen reagiert auf amerikanischen Druck. Die NATO-Rhetorik reagiert auf amerikanische Beschimpfung. Der UN-Sitz hätte eine aktive Entscheidung verlangt, Jahre vor der Wahl. Er kam nicht.
Das stärkste Gegenargument ist, dass Regierungen ihre Außenpolitik nicht aus dem Nichts aufbauen – Merz hat das Amt unter schwierigen Bedingungen übernommen, mit einer NATO unter Stress, mit einem Krieg an der östlichen Flanke. Das ist wahr. Und doch: Österreich und Portugal haben unter denselben Bedingungen gewählt bekommen, weil sie früher anfingen.
104 zu 134. Das ist die Differenz zwischen Absichtserklärung und Außenpolitik.
