Der Zugzwang ist real und datiert. Seit den gemeinsamen Angriffen auf den Iran im Frühjahr 2026 und der Drohung mit einer Blockade der Straße von Hormus — über die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und LNG-Handels läuft — sind die europäischen Gaspreise laut BDEW um über 60 Prozent gestiegen, kurzzeitig auf das Doppelte. Der Tagesspiegel berichtet von Analysen, die bei anhaltender Lieferstörung mit 80 bis 100 Euro je Megawattstunde rechnen. Die Renditen zehnjähriger Bundesanleihen kletterten laut Euractiv im Mai 2026 auf 3,19 Prozent, den höchsten Stand seit 2011 — der Schock ist an den Kapitalmärkten angekommen, bevor er die Endkundenrechnungen erreicht.

Reiches eigene Position ist dabei nachvollziehbar und verdient die stärkste Lesart. Sie will keinen reflexhaften Markteingriff: Preisdeckel schwächen den Sparanreiz, kosten Milliarden und verzerren, das ist die richtige ordnungspolitische Sorge. Im Kurzgutachten ihres Hauses und in Interviews betont sie die Diversifizierung der Lieferwege und verweist auf „Krisenmechanismen, die wir selbstverständlich im Portfolio haben und ziehen können". Genau das ist der Punkt. Sie beruft sich auf ein Portfolio, das derzeit leer ist. Die Preisbremsen von 2022/23 sind ausgelaufen, ihre gesetzlichen Grundlagen galten primär für 2023. Was „im Portfolio" bleibt, ist die Erinnerung an eine Improvisation, kein einsatzbereites Instrument.

Der Zug ist deshalb kein neuer Deckel — sondern die Vorlage, die man im Ernstfall nicht mehr schreiben muss. Das Instrument: ein Referentenentwurf für ein Energiepreis-Krisenreaktionsgesetz mit einem konditionierten, nicht sofort scharfgestellten Preisschutz. Der Mechanismus schläft, bis ein definierter, öffentlich nachprüfbarer Auslöser greift — etwa ein Monatsdurchschnitt des Gas-Großhandelspreises über einer festgelegten Schwelle. Erst dann aktiviert er einen sozial gestaffelten Zuschuss, gedeckelt auf ein Grundkontingent, mit stärkerer Entlastung für einkommensschwache Haushalte. Die Zuständigkeit liegt eindeutig bei Reiche: Energierecht ist Kern des BMWK, das Haus hat die Preisbremsen 2022/23 selbst konzipiert, ein Referentenentwurf braucht keine fremde Ressortführung. Der erste Schritt ist eine Weisung ans zuständige Fachreferat, den Entwurf bis zur Kabinettsbefassung fertigzustellen — beginnbar an einem Montag. Die Größenordnung: Der Abwehrschirm von 2022 umfasste 200 Milliarden Euro; ein zielgenauer, geschwellter Mechanismus läge nach Struktur der damaligen Instrumente deutlich darunter, weil er nur bei tatsächlichem Schock und nur für ein Grundkontingent zahlt — die Kosten fallen erst an, wenn der Auslöser fällt, nicht vorher.

Der Doppel-Test fällt klar aus. Für Reiche ist es der bessere Zug an ihrer eigenen Zielfunktion gemessen: Sie will keinen dauerhaften Markteingriff — genau den vermeidet ein schlafender Mechanismus, der nur im Extremfall greift und den Sparanreiz durch die Kontingent-Deckelung erhält. Sie will Handlungsfähigkeit demonstrieren, ohne heute Geld auszugeben — die Vorlage kostet nur Arbeitszeit im Referat. An den drei Achsen: Demokratie — der entscheidende Test — schlägt positiv aus, weil ein parlamentarisch beschlossenes, an transparente Schwellen gebundenes Gesetz genau das Gegenteil der Notverordnung von 2022 ist, die unter Zeitdruck am Bundestag vorbeigeschrammt wäre; der Bundesgerichtshof hat laut EY Law 2025 klargestellt, dass auch Krisen kein Freibrief für Intransparenz sind. Effizienz steigt, weil ein vorbereitetes Verfahren die wochenlange Hektik von 2022 erspart, in der Mitnahmeeffekte und Fehlanreize entstanden. Ökologie bleibt neutral bis leicht positiv: Die Kontingent-Grenze belohnt Sparen, statt Verbrauch pauschal zu subventionieren.

Der stärkste Einwand kommt aus Reiches eigenem Haus: Ein vorbereitetes Instrument erzeugt Erwartungsdruck, es einzusetzen — wer den Deckel geschrieben hat, wird ihn politisch ziehen müssen, auch wenn ökonomisch nichts dafür spricht. Das trifft zu, teilweise. Die Antwort liegt im Auslöser selbst: Wenn die Aktivierung an eine veröffentlichte, quantifizierte Schwelle gebunden ist, entzieht das der politischen Willkür den Boden — der Mechanismus greift nach Regel, nicht nach Stimmung. Genau darin liegt der Unterschied zur AfD-Forderung nach automatischer Aktivierung samt CO₂-Preis-Aussetzung: Der hier vorgeschlagene Zug bindet die Entlastung an einen ökonomischen Schwellenwert und lässt den Klimapreis unangetastet.

Aus unserer Sicht ist das der beste verfügbare Zug: Er löst Reiches Dilemma zwischen ordnungspolitischer Zurückhaltung und Handlungsdruck, ohne heute einen Euro auszugeben und ohne die Achse zu verletzen, die zählt. Das Instrument existiert noch nicht — weder das BMWK noch die Koalition haben einen konditionierten Krisen-Preisschutz angekündigt; der Krisenstab beobachtet, mehr nicht.

Prüfstein

  • Adressat: Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (CDU)
  • Zug: Das BMWK legt einen Referentenentwurf für einen konditionierten, sozial gestaffelten Energiepreis-Krisenschutz vor, der erst bei einem definierten Preis-Schwellenwert aktiviert wird.
  • Frist: 30.07.2026
  • Prüfstein: Existiert bis zum 30.07.2026 ein vom BMWK veröffentlichter oder ans Kabinett übermittelter Referentenentwurf mit definiertem Auslöse-Schwellenwert? (ja/nein)