Schulzes Agenda

Ministerpräsident Sven Schulze könnte dem Standort jetzt geben, was ihm im internationalen Wettbewerb am meisten fehlt: eine verbindliche, öffentlich zugesagte Genehmigungszeit. (Amt korrigiert: Schulze ist seit dem 28.01.2026 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nicht mehr Wirtschaftsminister; er bleibt CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 06.09.2026.)

Kernpunkte

• Die Standortentscheidung des Chipherstellers FMC fällt laut Landesregierung im Spätsommer 2026 – noch vor der Landtagswahl am 06.09.2026; parallel gibt es mindestens drei weitere Interessenten für die Fläche.
• Das Land hat die Intel-Flächen zurückgekauft und den High-Tech Park strategisch neu ausgerichtet (Kabinettsbeschluss 10.03.2026), aber ausdrücklich kein verbindliches Beschleunigungs- oder Fristregime für die Genehmigungen beschlossen.
• Der Zug: per Kabinetts- und Organisationsentscheid eine weisungsbefugte, ressortübergreifende One-Stop-Genehmigungsstelle für den gesamten Park mit einer öffentlich zugesagten Höchst-Entscheidungsfrist einrichten.
• Aus unserer Sicht ist diese Genehmigungsgarantie der beste nächste Zug – überprüfbar am 31.08.2026.

Der Zugzwang ist datiert und real. Nach dem Rückzug Intels kaufte das Land das Areal zurück; der geplante High-Tech Park umfasst rund 1.100 Hektar in Magdeburg und zwei angrenzenden Gemeinden (Stand 26.05.2026). Mit FMC, einem Dresdner Unternehmen, das Chips für KI-Rechenzentren fertigen will, laufen Verhandlungen über ein Milliardenprojekt; die Entscheidung, ob das Werk nach Magdeburg kommt, soll im Spätsommer 2026 fallen. Das Zeitfenster schließt sich also – und zwar in dem Moment, in dem ein solcher Investor typischerweise nach genau einer Größe fragt: Wie schnell komme ich vom Vertrag zur ersten produzierten Charge? Chipfabriken werden nicht nach Landschaft ausgewählt, sondern nach „time to first silicon". Ein Genehmigungsvorsprung von Monaten kann die Standortwahl allein entscheiden. Sachsen-Anhalt hat die Fläche, hat den Willen – aber keine Zusage, mit der es diese Frage beantworten kann.

Was Schulze selbst will

In stärkster Lesart ist Schulzes Zielfunktion eindeutig und aktenkundig. In seiner Regierungserklärung hat er die Wirtschaft ausdrücklich zur „Chefsache des Ministerpräsidenten" erklärt und die Halbleiterbranche neben Chemie und Medizin zu einer Schlüsselbranche des Landes gemacht. Er will „schlanker, klarer und effizienter" verwalten und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren „vereinfachen und beschleunigen". Sein erklärtes Leitmotiv – „Soziale Gerechtigkeit beginnt immer mit wirtschaftlicher Vernunft" – bindet den Landeshaushalt an Wachstum, und das größte Wachstumsversprechen des Landes liegt derzeit buchstäblich auf diesen 1.100 Hektar. Wer die Halbleiteransiedlung zur Chefsache erklärt und Genehmigungen beschleunigen will, hat den empfohlenen Zug bereits als Ziel formuliert. Er hat ihn nur noch nicht in ein verbindliches Instrument gegossen.

Der Zug

Instrument: Ein Kabinetts- und Organisationsentscheid, der für den gesamten High-Tech Park eine einzige, weisungsbefugte, ressortübergreifende Genehmigungsstelle einrichtet („One-Stop") und ihr per Landesverordnung eine öffentlich zugesagte Höchst-Entscheidungsfrist vorgibt – gekoppelt an vorab hergestelltes, sofort nutzbares Planungsrecht auf der landeseigenen Fläche.

Zuständigkeit: Als Ministerpräsident mit Richtlinienkompetenz und Organisationsgewalt kann Schulze das ohne Wahlsieg und ohne Koalitionsvorbehalt anstoßen. Das Land ist hier zugleich Eigentümer der Fläche und Genehmigungsbehörde – eine seltene Konstellation, in der die Landesspitze beide Hebel in einer Hand hält.

Erster Schritt (binnen Wochen): Ein Kabinettsbeschluss, der die Stelle einsetzt, ihr die immissionsschutz-, wasser- und baurechtlichen Verfahren bündelt, sie mit Personal und Weisungsrecht ausstattet und die verbindliche Frist festschreibt. Das Kabinett tagt wöchentlich; der Beschluss selbst ist der Schritt, nicht das fertige Baurecht.

Größenordnung: Der Zug kostet Organisation und Personalumschichtung, keine Milliarden. Was daran hängt, ist ein Milliardenprojekt mit tausenden möglichen Arbeitsplätzen und mindestens drei weiteren Interessenten. Selten ist der Hebel so lang bei so kurzem Arm.

Warum der Zug trägt

Für Schulze ist es der beste Zug an seiner eigenen Zielfunktion gemessen: Er verwandelt eine abstrakte Beschleunigungs-Absichtserklärung in ein Verkaufsargument, das ein Investor am Verhandlungstisch nachrechnen kann. „Wir prüfen schnell" überzeugt niemanden; „Sie haben Ihre Genehmigung binnen X Monaten, verbindlich" schon.

An den drei Achsen wirkt der Zug positiv. Demokratie (K.O.-Kriterium): Die Frist bindet die Behörde, nicht das materielle Recht – Umweltprüfung, Wasserrecht und Öffentlichkeitsbeteiligung bleiben vollständig erhalten. Beschleunigt wird durch Parallelisierung, Personal und vorproduzierte Unterlagen, nicht durch Streichung von Beteiligungsrechten. Damit ist der Zug rechtsstaatlich neutral bis positiv, weil er Verwaltungshandeln transparent und überprüfbar macht. Ökologie: Halbleiter- und CleanTech-Ansiedlung ist gegenüber der Alternative (Abwanderung in weniger regulierte Standorte) das ökologisch bessere Ergebnis; die materielle Umweltprüfung bleibt Bedingung. Effizienz: Ein Verfahren statt vieler, ein Ansprechpartner statt einer Ressort-Kette – das ist der Kern jeder ernsthaften Bürokratie-Reform.

Stärkster Einwand: Eine Frist auf dem Papier ändert nichts, wenn die materielle Prüfung – Elbwasserentnahme, Immissionsschutz – real dauert. Das stimmt und ist der wunde Punkt. Die Antwort: Die Frist ist nur einhaltbar, wenn das Land die Prüfung vorfinanziert und vorproduziert – als Eigentümer kann es Gutachten, Wasserkonzept und Bebauungsgrundlagen erstellen lassen, bevor der Investor unterschreibt. Genau deshalb gehört der Organisationsentscheid an den Anfang: Er zwingt die Vorarbeit in die Zeit vor der Standortentscheidung. Ohne verbindliche Frist bleibt sie liegen, bis es zu spät ist.

Neuheit, offen: Das allgemeine Instrument beschleunigter Genehmigung ist kein Lageblatt-Einfall – es steht seit dem Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung (2023) im Raum und Schulze hat Beschleunigung generell angekündigt. Aber GENAU DIESEN Zug – eine weisungsbefugte One-Stop-Stelle mit öffentlich zugesagter Höchstfrist für den Park – hat er noch nicht beschlossen: Die Kabinettsmitteilung vom 10.03.2026 nennt vier Handlungsfelder, aber keine Fristen, keine Genehmigungsgarantie, keine gebündelte Behörde. Der Zug ist damit neu und fällig zugleich.

Prüfstein

• Adressat: Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU)
• Zug: Per Kabinetts-/Organisationsentscheid eine weisungsbefugte, ressortübergreifende One-Stop-Genehmigungsstelle für den High-Tech Park mit öffentlich zugesagter Höchst-Entscheidungsfrist einrichten.
• Frist: 31.08.2026
• Prüfstein: Hat das Kabinett bis zum 31.08.2026 eine solche Genehmigungsstelle mit einer verbindlichen, öffentlich benannten Höchstfrist beschlossen und veröffentlicht? (ja/nein)