Drei Wochen davor läuft die Frist, in der Schulze noch zeigen könnte, dass er mehr als Stabilität ankündigt.

Lageblatt empfiehlt: Schulze sollte binnen der nächsten drei Wochen einen ressortübergreifenden Notfall-Strukturpakt per Kabinettsbeschluss auf den Weg bringen – mit verbindlichen Liquiditätshilfen für betroffene Betriebe und einem Qualifizierungsprogramm für freiwerdende Beschäftigte, eingeleitet durch einen Krisengipfel mit Betriebsräten, Gewerkschaften und Branchenverbänden bis zum 15. August 2026.

Kernpunkte

  • O2 Telefónica plant den Abbau von mehr als 1.000 Stellen in Deutschland; in der ostdeutschen Automobilindustrie sind seit 2019 fast 120.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
  • Sven Schulze verfügt als Ministerpräsident über Richtlinienkompetenz und kann die Landesregierung per Kabinettsbeschluss auf ein ressortübergreifendes Sofortprogramm verpflichten – ohne Landtagsgesetz, soweit bestehende Haushaltstitel genutzt werden.
  • Einen solchen verbindlichen Notfall-Strukturpakt hat Schulze bislang nicht vorgelegt; seine Ankündigungen zu Stabilität und Transformationskompetenz sind ohne fristgebundenes Instrument geblieben.
  • Der beste nächste Zug ist ein Krisengipfel bis zum 15. August 2026, gefolgt von einem Kabinettsbeschluss, der Liquiditätshilfen und Qualifizierungsgarantien in einem Rahmen festschreibt – beobachtbar, kündbar und drei Wochen vor dem Wahltag noch wirksam zu setzen.

Jeder vierte Industriearbeitsplatz in Ostdeutschland hängt am Automobilsektor. Sachsen-Anhalt produziert anteilig einen erheblichen Teil der in Deutschland gefertigten Elektroautos, rund 80 Prozent der Beschäftigten in der regionalen Fahrzeugindustrie sitzen bei Zulieferern – also genau dort, wo der Druck am stärksten ist. Die Fraunhofer-Prognose für den Branchenausblick Automotive 2030 Ostdeutschland benennt die Zulieferer als Hauptrisikogruppe der Transformation; bundesweit sind laut einer Studie im Auftrag von Arbeitgeberverbänden bis zu 726.000 Stellen im Autosektor gefährdet.

Gleichzeitig verliert O2 Telefónica seinen Großkunden 1&1 und streicht in der Folge mehr als 1.000 der rund 6.820 Stellen in Deutschland – Kundenservice, Filialgeschäft, zentrale Gesellschaften. Die Gewerkschaft Verdi wirft dem Unternehmen vor, kein Zukunftskonzept zu liefern, sondern ein reines Sparprogramm aufzulegen. Ob und wie viele dieser Stellen ostdeutsche Standorte treffen, ist öffentlich nicht belegt; die Richtung ist erkennbar.

Schulze beschreibt sich selbst als Anwalt der wirtschaftlichen Stabilität Sachsen-Anhalts. Er hat die Notwendigkeit betont, Strukturen in der Chemie- und Automobilindustrie zu erhalten, um eine Deindustrialisierung zu vermeiden, und strebt laut eigener Aussage eine zügige Handlungsfähigkeit für das Land an. Das ist die Zielfunktion, aus der dieser Rat folgt. Bisher hat er Strukturwandel als gemeinschaftlichen Aufbruch beschrieben und Förderbescheide für Einzelprojekte überreicht. Was fehlt, ist ein Instrument, das Branchen und Ressorts verbindet und eine Verbindlichkeit herstellt, die über Ankündigung hinausgeht.

Der Zug im Einzelnen. Schulze sollte das Kabinett beauftragen, bis zum 15. August 2026 die Eckpunkte eines Notfall-Strukturpakts zu beschließen. Dieser Kabinettsbeschluss sollte zwei Elemente verbindlich festlegen: erstens einen Liquiditätsfonds aus bestehenden Haushaltstiteln – die Landesregierung hat im Haushaltsentwurf 2025/2026 Strukturwandelmittel ausgewiesen, die eine Umwidmung für Soforthilfen grundsätzlich ermöglichen –, zweitens ein koordiniertes Qualifizierungsprogramm gemeinsam mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, das Kurzarbeitsgeld ergänzt und Umschulungspfade für Beschäftigte in betroffenen Betrieben definiert. Der erste Schritt ist ein Krisengipfel, zu dem Schulze Betriebsräte der betroffenen Standorte, Verdi, IG Metall und die Branchenverbände ACOD und Bitkom einlädt – Einladungen können heute raus.

Die verfassungsrechtliche Grenze ist real, aber umgehbar. Ein Eil-Ministererlass, der eigenständig neue Haushaltsmittel schafft oder Bürgschaften ohne Landtagszustimmung ausbringt, würde gegen das parlamentarische Haushaltsrecht der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt verstoßen. Das ist der stärkste realistische Einwand gegen diesen Vorschlag – und er trifft teilweise. Ein neuer Fonds braucht den Landtag. Was Schulze ohne Landtagsbeschluss tun kann: bestehende Ermächtigungsrahmen ausschöpfen, die der Haushalt 2025/2026 für Strukturwandelmaßnahmen bereits enthält, und die Ressortkoordination durch Kabinettsbeschluss formalisieren. Das ist kein Großprogramm – aber es ist ein verbindlicher Rahmen, und er ist sofort setzbar. Den Landtag für eine schnelle Ergänzung zu mobilisieren, liegt ebenfalls in Schulzes Hand: Die Koalition aus CDU und SPD verfügt über eine klare Mehrheit.

Ein zweiter Einwand: Das Land steckt in einer Steuerflaute. Sachsen-Anhalt hat seinen Schuldenstand auf knapp 24 Milliarden Euro anwachsen sehen und fährt einen Sparkurs. Neue Ausgaben sind unter diesem Druck politisch schwierig. Die Antwort darauf ist zweifach: Erstens sind die Kosten eines Qualifizierungsprogramms überschaubar, wenn es auf bestehenden Bundesagentur-Instrumenten aufsetzt statt eigene Transfers zu schaffen. Zweitens sind die fiskalischen Folgekosten eines unkontrollierten Stellenabbaus – steigende Transferleistungen, Wegzug von Fachkräften, schrumpfende Steuerbasis – langfristig teurer als eine koordinierte Brückenfinanzierung. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt prüft Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; er wäre der erste, der ein unabgestimmtes Ad-hoc-Paket mit neuen Titeln beanstanden würde. Ein Kabinettsbeschluss, der bestehende Titel koordiniert, steht auf festem Boden.

Der Doppel-Test. Für Schulze selbst: Ein verbindlicher Strukturpakt drei Wochen vor der Landtagswahl zeigt Handlungsfähigkeit in genau dem Moment, in dem die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt seine Regierung daran messen werden, ob sie liefert oder ankündigt. An den drei Achsen: Die Demokratie-Achse ist nicht verletzt – ein Kabinettsbeschluss ist Regierungshandeln im verfassungsgemäßen Rahmen, kein Parlamentsumgehung. Die Ökologie-Achse ist neutral bis positiv, wenn Qualifizierungspfade auf zukunftsfähige Tätigkeiten in Elektromobilität und Netzinfrastruktur ausgerichtet werden. Die Effizienz-Achse gewinnt, wenn ressortübergreifende Koordination Doppelstrukturen ersetzt.

Schulze hat alles gesagt, was zur Lage gesagt werden kann. Einen Pakt hat er nicht vorgelegt.

Prüfstein

  • Adressat: Sven Schulze, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
  • Zug: Kabinett beschließt bis zum 15. August 2026 die Eckpunkte eines ressortübergreifenden Notfall-Strukturpakts mit Liquiditäts- und Qualifizierungsrahmen für betroffene Industrie- und Telekommunikationsstandorte
  • Frist: 15.08.2026
  • Prüfstein: Ein Kabinettsbeschluss mit Eckpunkten des Strukturpakts ist ergangen und veröffentlicht – ja oder nein