Die „Made for Germany"-Initiative startete im Juli 2025 mit 61 Unterzeichnern und 631 Milliarden Euro an Investitionszusagen bis 2028. Ein Jahr später: 139 Mitglieder, über 800 Milliarden Euro versprochen. Siemens-Chef Roland Busch und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing stehen stellvertretend für eine Wirtschaft, die Vertrauen demonstrieren will – und schnellere Reformen fordert.

Was im Bundestag daraus wurde, lässt sich an zwei Gesetzen ablesen.

CDU/CSU

Programm. Die Union sieht Bürokratieabbau, Investitionsanreize und Standortförderung als Kernversprechen. Im Koalitionsvertrag steht die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Entlastung von Unternehmen und eine Investitionsoffensive für den Industriestandort.

Geste. Bundeskanzler Merz inszeniert sich als Wirtschaftskanzler, der nach der Ampel-Stagnation wieder Verlässlichkeit verkörpert. Die Teilnahme von Staatssekretären und Ministerien an den Treffen der „Made for Germany"-Initiative gehört zum Bild.

Umsetzungs-Spur. Am 26. Juni 2025 verabschiedete der Bundestag das Investitionssofortprogramm: erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Am 10. September 2025 beschloss das Bundeskabinett das Standortfördergesetz, das private Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Wagniskapital fördern soll. Die Bundesregierung hob zudem die Gasspeicherumlage ab, senkte die Übertragungsnetzkosten und reduzierte die Stromsteuer für energieintensive Betriebe. Vom internen Zielkatalog mit 222 Vorhaben zum Bürokratieabbau sind nach einem Jahr neun Prozent abgeschlossen.

SPD

Programm. Die SPD betonte im Wahlkampf Arbeitnehmerrechte und soziale Abfederung des Strukturwandels, sprach sich aber zugleich für Investitionsförderung und den Erhalt industrieller Arbeitsplätze aus. Industriepolitisch positioniert sie sich als Brücke zwischen Sozialpolitik und Standortpolitik.

Geste. Vizekanzler Lars Klingbeil kommuniziert die Regierungsmaßnahmen als solides Fundament, dämpft aber Erwartungen an sofortige Sichtbarkeit. Die SPD betont den sozialen Ausgleich: Rentenerhöhung um voraussichtlich 3,7 Prozent ab Juli 2026, Anpassung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer auf 12.348 Euro für 2026.

Umsetzungs-Spur. Die SPD trägt Investitionssofortprogramm und Standortfördergesetz mit. Im Bereich Arbeitsmarktflexibilisierung – einer zentralen Forderung der Initiative – hat die SPD im Koalitionsvertrag Grenzen gesetzt: eine weitgegehende Aufweichung der Arbeitszeitregelungen, wie Siemens-Chef Busch sie fordert, ist nicht vereinbart. Busch' Forderung nach Reduzierung der Teilzeitquote bleibt ohne parlamentarische Entsprechung.

AfD

Programm. Die AfD fordert in ihrem Wirtschaftsprogramm radikalen Bürokratieabbau, niedrigere Unternehmenssteuern, Austritt aus dem EU-Emissionshandel und eine Abkehr von staatlicher Transformationspolitik. Investitionsförderung soll nach AfD-Lesart durch Deregulierung entstehen, nicht durch Programme.

Geste. Die AfD nutzt die Genehmigungsstau-Debatte als Beleg für Staatsversagen und attackiert die Regierung für mangelnde Umsetzungsfähigkeit. In der Aktuellen Stunde im Mai 2026 zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sprach die Fraktion von einer zerstrittenen Koalition ohne Handlungsfähigkeit.

Umsetzungs-Spur. Als Oppositionsfraktion bringt die AfD keine Regierungsgesetze ein. Das Briefing-Material belegt keine spezifischen Anträge der AfD zur Investitionsbeschleunigung mit Drucksachen-Nummer. Die Fraktion lehnt die vorliegenden Gesetze ab, ohne eine parlamentarisch belegte Alternativvorlage zur Industrieförderung vorgelegt zu haben.

Bündnis 90/Die Grünen

Programm. Die Grünen verknüpfen Investitionsförderung mit Klimaschutz und Transformation: staatliche Industriepolitik zugunsten grüner Infrastruktur, gezielte Förderung von erneuerbaren Energien, IPCEI-Projekten und Wagniskapital. Genehmigungsbeschleunigung bei Windkraft und Netzausbau war bereits in der Ampelzeit programmatischer Kern.

Geste. In der Opposition positionieren sich die Grünen als Anwälte einer konsequenten Transformationspolitik, die die schwarz-rote Koalition ihrer Ansicht nach halbherzig betreibt. Die Forderung nach mehr Tempo bei Genehmigungen für erneuerbare Energien bringen die Grünen in Anhörungen und öffentlichen Stellungnahmen ein.

Umsetzungs-Spur. Als Oppositionsfraktion mit starker Vorerfahrung in der Wirtschaftspolitik haben die Grünen Gesetze zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren – insbesondere für Windkraft – aus der Ampelzeit mitgeprägt. Konkrete Drucksachen-Nummern zu neuen Initiativen seit Mai 2025 weist das vorliegende Recherche-Material nicht aus. IPCEI-AI-Bewilligungen werden laut Briefing frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2026 erwartet; das IPCEI-Halbleiter-Verfahren hat 38 deutsche Projekte ausgewählt.

Die Linke

Programm. Die Linke lehnt eine auf Großkonzerne ausgerichtete Industriepolitik als Orientierung ab und fordert stattdessen demokratische Kontrolle über Investitionen, Vergesellschaftungsoptionen und Schutz von Arbeitnehmerrechten bei Standortentscheidungen. Der VW-Stellenabbau und ähnliche Vorgänge in Initiative-Mitgliedsunternehmen sind für die Linke der eigentliche Prüfstein.

Geste. Die Linke nutzt die Gleichzeitigkeit von Investitionsankündigungen und Stellenabbau in Unternehmen wie Volkswagen als zentrales Argument gegen die Initiative: Konzerne, die 800 Milliarden versprechen und gleichzeitig Werke verkleinern, seien kein Beleg für Standortvertrauen, sondern für dessen Gegenteil.

Umsetzungs-Spur. Das Briefing-Material belegt keine Drucksachen zu Linke-Initiativen zur Investitionsbeschleunigung. Die Fraktion hat im Untersuchungszeitraum keinen eigenen positiven Investitionsrahmen parlamentarisch hinterlegt.

Die größte Lücke

Auf dem Parteitag oder im Programm: Beschleunigung. Im Zielkatalog der Bundesregierung: 9 von 222 Vorhaben abgeschlossen. Die ZEW-Analyse der Jahresabschlüsse 2025 findet keinen eindeutigen Zusatzeffekt der Initiative – ein Teil der 800 Milliarden war schon vor Juli 2025 in den Planungsrunden der Unternehmen. Boehringer Ingelheim hat seine angekündigten 900 Millionen Euro gestrichen; der Siemens Technology Campus in Erlangen war bereits vor der Initiative beschlossene Sache.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie spricht von der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik. 85 Prozent der befragten Unternehmen erwarten für 2026 keine Besserung. Der Deutsche Mittelstands-Bund urteilt: viel richtige Diagnose, zu wenig Umsetzung.

Regierung und Koalition verweisen darauf, dass Transformationsprozesse parlamentarische Vorlaufzeiten brauchen. Das ist das stärkste Gegenargument – und es trägt, solange die Messgröße die Gesetzgebungsdichte ist. Es trägt nicht, wenn die Messgröße die Genehmigungsdauer im Gewerbeamt ist.