Lars Klingbeil
33 Beiträge, in denen Lars Klingbeil namentlich vorkommt.
- Kommentar
Das Verbotsverfahren als Bekenntnis zur eigenen Hilflosigkeit
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden haben in Bremen beschlossen, was man beschließt, wenn man keine bessere Antwort hat: Sie fordern die Einleitung eines Prüfverfahrens zum AfD-Verbot , , . Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll das bis Ende 2026 vorbereiten .
30. September 2026
- Agenda
Söders beste Idee: eine verbindliche landesrechtliche Staatsvereinbarung und Finanzierungsgarantie für die internationale Olympia-Bewerbung im Kabinett beschließen
Markus Söder ist Ministerpräsident des Freistaats Bayern und damit der Machtträger, der über den institutionellen Rahmen und die Haushaltsmittel entscheidet, ohne die Münchens Olympia-Kandidatur vor dem IOC nicht bestehen kann. Sein bester nächster Zug: einen verbindlichen Kabinettsbeschluss zur institutionellen Absicherung und Finanzierungsgarantie für die internationale Bewerbung fassen und dem Landtag zuleiten.
27. September 2026
- Person
Wollen und Wirken: Lars Klingbeil
Lars Klingbeil ist seit Dezember 2025 Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler in der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz. Diese Bilanz erfasst den Zeitraum August bis September 2026.
25. September 2026
- Kommentar
Klopps falsche Flagge
Jürgen Klopp möchte die deutsche Fahne zurückholen. Ein Bundestrainer, der Nationalstolz nicht den Falschen überlassen will — und dabei nicht merkt, dass er denselben Fehler macht wie die, vor denen er warnt.
22. September 2026
- Analyse
Auftrag: Klingbeils Kryptosteuer: Reform mit eingebautem Ablaufdatum
Wer Bitcoin vor dem 31. Dezember 2026 kauft und danach ein Jahr wartet, zahlt weiterhin keine Steuern. Das ist nicht die Rechtslage von gestern – das ist der Kern der Reform, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als Systemwechsel verkauft.
18. September 2026
- Parteivergleich
Vier Fraktionen, eine Abgabe – und der Abstand zwischen Wort und Abstimmung
Grünen-Antrag im Bundestag, Regierungsbeschluss im Koalitionsvertrag, Gegenstimmen aus der Union im Ausschuss: Die Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke, geplant ab 2028, trennt die Fraktionen nicht dort, wo man es erwarten würde.
18. September 2026
- Kommentar
Triumph ohne Rückkopplung: Was BepiColombo Europa kostet
Europas präziseste Sonde – und kein Hebel zur Erde
15. September 2026
- Kommentar
Das neue Altersvorsorgedepot subventioniert vor allem die falsche Schicht
Wer ab 2027 monatlich 150 Euro in das neue Altersvorsorgedepot einzahlt, bekommt vom Staat bis zu 540 Euro im Jahr dazu — unabhängig vom Einkommen. Das klingt nach Gleichmacherei. Es ist das Gegenteil.
15. September 2026
- Kommentar
Klingbeils Steuer löst das Problem nicht
Die Übergewinnsteuer ist ein politisches Beruhigungsmittel. Sie zieht Geld ab, das ohnehin nicht in neue Kapazitäten geflossen wäre — und schafft keine einzige Barrel Raffinerieleistung, die Europa gerade fehlt.
14. September 2026
- Kommentar
Klingbeils Steuer kühlt keinen Reaktor
Schaukampf statt Substanz: Bundeswirtschaftsminister Lars Klingbeil fordert eine EU-Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Frankreichs Atomkraftwerke laufen aber nicht heiß, weil Shell zu viel verdient — sondern weil die Flüsse zu warm und zu flach sind.
14. September 2026
- Person
Wollen und Wirken: Bärbel Bas
Bärbel Bas ist seit Mai 2025 Bundesministerin für Arbeit und Soziales und seit Juni 2025 Co-Vorsitzende der SPD. Diese Bilanz erfasst den Zeitraum von Anfang August bis Anfang September 2026.
3. September 2026
- Person
Wollen und Wirken: Alice Weidel
Alice Weidel führt die AfD seit Februar 2022 als Co-Bundessprecherin. Am 4. Juli 2026 wurde sie in Erfurt mit 81,3 Prozent der Delegiertenstimmen in ihrer zweiten Amtszeit bestätigt. Diese Bilanz erfasst den Zeitraum Juni bis August 2026 — Parteitag, Haushaltsdebatte und das ZDF-Sommerinterview vom 23. August.
1. September 2026
- Agenda
Linnemanns beste Idee: eine Formulierungshilfe und den Änderungsantrag zur Streichung der geplanten Rentenkürzungen für pflegende Angehörige im Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes förmlich vorzulegen
Carsten Linnemann ist seit dem 29. Juli 2026 Bundesgesundheitsminister — zuständig für das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), das im Herbst 2026 im Bundestag beraten werden soll. Sein bester nächster Zug: eine Formulierungshilfe und den Änderungsantrag zur Streichung der geplanten 70-Prozent-Kappung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige förmlich in das parlamentarische Verfahren einzubringen.
25. August 2026
- Agenda
Klingbeils beste Idee: Das Altersvorsorgedepot vor Versicherungsmänteln schützen
Lars Klingbeil ist Bundesminister der Finanzen – und trägt damit persönliche Verantwortung dafür, ob die größte Reform der privaten Altersvorsorge seit zwanzig Jahren ihr Versprechen hält oder von der Finanzbranche ausgehöhlt wird. Der Zeitdruck ist konkret: Das Altersvorsorgereformgesetz tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft, die Ausführungsbestimmungen werden jetzt, im Spätsommer 2026, finalisiert.
22. August 2026
- Analyse
Millionen Sparer, wenige Produkte: Wie das Altersvorsorgedepot den ETF-Markt umschichtet
Lars Klingbeil hat die Rentenreform als Befreiungsschlag verkauft. Ab 2027 sollen Millionen Deutsche staatliche Förderung nicht mehr in Versicherungsprodukte stecken, sondern in Aktien und ETFs — direkt, transparent, renditestark.
22. August 2026
- Kommentar
Zehn Euro für das gute Gewissen
Die Frühstartrente ist gut gemeint und schlecht konstruiert – und das auf eine Art, die kein Zufall ist.
14. August 2026
- Kommentar
Der Griff ins Leere: Klingbeils Krypto-Steuer trifft vor allem Geduldige
Das Bundesfinanzministerium will die einjährige Steuerfreiheit für Krypto-Gewinne abschaffen und rechnet dabei mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Die Rechnung hat einen Haken: Sie setzt voraus, dass Anleger Gewinne auch realisieren — und das können sie sich schlicht verkneifen.
13. August 2026
- Parteivergleich
Wer schützt den Mittelstand vor Brüssel – und wer nur so tut als ob
Der Bundestag hat am 11. Juni 2026 das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz verabschiedet – die nationale Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die seit dem 12. August 2026 gilt. Kleine Online-Händler stehen seither vor PFAS-Grenzwerten, Leerraumquoten und Konformitätspflichten. Alle fünf Bundestagsfraktionen hatten vorab erklärt, den Mittelstand zu schützen. Die Abstimmung vom 11. Juni 2026 zeigt, wer es dabei beließ.
12. August 2026
- Analyse
Wenn die Gewissheit bricht: Krypto-Anleger zwischen Steuerrecht und Sicherheitsmythos
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages muss sich mit einem ungewöhnlichen Steuerstreit befassen: 30.000 Unterschriften in einem einzigen Tag — so schnell erreichte die Petition zum Erhalt der einjährigen Haltefrist für Kryptowährungen ihr Quorum. Das ist ein messbares Signal, dass sich eine relevante Anlegergruppe um eine Regelung sorgt, die ihr Vermögen strukturiert.
8. August 2026
- Analyse
Grundgesetz und gesellschaftliche Brandmauer
Ein Attentat auf den Berliner CSD, Tote auf einer Demonstration für queere Rechte – und drei Tage später fordern die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert, das Grundgesetz zu ändern. Die Forderung ist nicht neu. Ob sie diesmal trägt, hängt von einer Frage ab, die das Briefing der Partei offen lässt: Was kann eine Verfassungsänderung gegen politische Gewalt ausrichten?
28. Juli 2026
- Kommentar
Die Methode Merz: Warum das schnelle Auswechseln kein Regieren ersetzt
Merz feuert seinen Verkehrsminister im Island-Urlaub — und der Erste-Hilfe-Ersatz springt ab. Das ist kein Führungsstil. Das ist Regie ohne Drehbuch.
27. Juli 2026
- Agenda
Klingbeils Agenda: eine gesetzliche Zweckbindung für die Entnahmen aus dem Klima- und Transformationsfonds im Haushaltsgesetz verankern
Lars Klingbeil ist Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler in der Ampel-Bundesregierung — und damit ein zentraler Akteur im Haushaltsverfahren. Sein bester nächster Zug: einen Änderungsantrag in den Haushaltsausschuss einbringen, der die strittigen 2,7 Milliarden Euro ETS-Einnahmen an verbindliche Transformations- und Entlastungskriterien koppelt, bevor die Bereinigungssitzung die Vorlage schließt.
25. Juli 2026
- Parteivergleich
Altersarmut als Systemfehler: Was die Parteien verschweigen
Frauen erhalten 2024 im Schnitt 36,9 Prozent weniger eigene Rente als Männer. Gleichzeitig beschloss der Bundestag im Juli 2026 eine GKV-Reform, die ab 2027 steigende Zusatzbeiträge bringt — bei Rentnerinnen mit 908 Euro Monatsrente trifft das besonders hart. Was die Fraktionen dazu sagen, was sie in Wahlprogrammen schreiben und wie sie abstimmen: ein Rastervergleich.
23. Juli 2026
- Parteivergleich
Wirtschaftsversprechen auf Abruf: Was von der Industriepolitik übrig bleibt
139 Unternehmen, über 800 Milliarden Euro zugesagt, ein Jahr Regierung Merz: Die „Made for Germany"-Initiative zieht Bilanz. Was die Regierungskoalition als Aufbruchssignal feiert, bewerten Wirtschaftsverbände als Reformankündigung ohne Ankunft.
23. Juli 2026
- Kommentar
Höhere Strafen für Finanzkriminalität: Hieb oder Hinhaltung?
Klingbeil und Hubig wollen schwere Steuerhinterziehung mit bis zu 15 Jahren Haft bestrafen. Das ist die richtige Diagnose am falschen Ort.
21. Juli 2026
- Parteivergleich
VW-Zukunft: Zwischen Sparplänen, China-Druck und Standortgarantien
Vier Bundestagsfraktionen, zwei Landesregierungen, eine Gewerkschaft: alle sagen, sie wollen die VW-Werke retten. Was Programm, Pose und Umsetzungsspur trennt, ist erheblich.
21. Juli 2026
- Parteivergleich
Rente, Minijobs, Beamte: Welcher Kurs verspricht die stabilste Zukunft?
Die CDU/CSU-Fraktion verspricht eine „Aktivrente" — und hat sie beschlossen. Die SPD will das Rentenniveau stabilisieren — und streitet intern darüber, ob Minijobs für Rentner bleiben dürfen. Die Grünen fordern eine Erwerbstätigenversicherung — und sitzen in der Opposition ohne Drucksachenspur in dieser Legislatur. Die Linke verlangt 53 Prozent Rentenniveau — und 1.250 Euro Mindestrente. Gleiche Bühne, vier Architekturen.
20. Juli 2026
- Parteivergleich
VW-Krise: Welcher Parteiprogramm-Ansatz rettet die Jobs?
Bei Volkswagen stehen bis zu 100.000 Stellen weltweit auf dem Spiel, vier deutsche Werke gelten als schließungsgefährdet. CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne und Die Linke haben alle Antworten – auf dem Papier. Was die Fraktionen im Bundestag tatsächlich eingebracht haben, steht auf einem anderen Blatt.
18. Juli 2026
- Kommentar
Merz' Sparhaushalt: Sozialreformen auf dem Prüfstand der Gerechtigkeit
Merz kürzt beim Unterhaltsvorschuss und beim Bürgergeld — und nennt das Zukunftsfähigkeit. Für 110.000 Kinder bedeutet es weniger Geld ab dem 16. Geburtstag.
16. Juli 2026
- Parteivergleich
Zwischen Förder-Millionen und Erfolgsdruck: Parteien und das Tennis-Wunder
Alexander Zverev steht im Wimbledon-Finale. Der erste deutsche Halbfinalist seit Jahrzehnten, möglicherweise bald der erste Finalist seit Boris Becker 1995. Im Berliner Parlamentsbetrieb läuft parallel ein Gesetzgebungsverfahren, das den deutschen Leistungssport grundlegend umbauen soll — und die Fraktionen stehen darin nicht dort, wo ihre Wahlprogramme vermuten lassen.
12. Juli 2026
- Agenda
Weidels Agenda: Ein gesetzlicher Zusätzlichkeits-Kontrollkonto für das 500-Milliarden-Sondervermögen
Am 7. Juli 2026 nannte Alice Weidel den Haushaltsentwurf 2027 den „absoluten Horrorhaushalt" und warf der Koalition vor, sie lege „die Axt an Deutschland". Zugleich ist ungeklärt, ob das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur wirklich zusätzlich investiert wird oder alte Haushaltslöcher stopft.
10. Juli 2026
- Agenda
Bas' Agenda: Die Rentenreform als EIN verklammertes Gesetz mit offener Verteilungsrechnung vorlegen
Am 23. Juni 2026 hat die Alterssicherungskommission ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übergeben; die Koalition will das Paket bis Jahresende in Gesetzesform gießen. Bärbel Bas nennt es ein „Gesamtkunstwerk", bei dem es „kein Rosinenpicken" geben dürfe.
10. Juli 2026
- Kommentar
Dobrindt macht Politik nach der Devise „erst handeln, dann urteilen lassen" – das funktioniert, bis es nicht mehr funktioniert
Alexander Dobrindt ist der mächtigste Minister, über den die wenigsten reden. Das ZDF-Format PolitiX zeichnet in einer sehenswerten Ausgabe das Porträt eines Mannes, der Koalitionen zusammenhält, Abstimmungen rettet und Abschiebeflieger terminiert — und dabei stets darauf achtet, dass die Kamera im richtigen Moment läuft.
8. Juni 2026