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Lars Klingbeil

17 Beiträge, in denen Lars Klingbeil namentlich vorkommt.

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  1. Startseite

    Die Lage – 28. Juli 2026, 10 Uhr

    Drei Tage nach dem Attentat auf den Berliner CSD fordern die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil sowie Generalsekretär Kühnert ein verfassungsrechtlich verankertes Schutzgebot für queere Rechte — ein Signal, das über den Trauermoment hinausweist. Der Iran repariert seine Raketenstellungen schneller, als Bombentrümmer abkühlen, während Oman Teheran einen Konsortiumsmechanismus über die Straße von Hormus angeboten hat — eine diplomatische Wette, deren Ausgang offen ist.

    28. Juli 2026

  2. Analyse

    Grundgesetz und gesellschaftliche Brandmauer

    Ein Attentat auf den Berliner CSD, Tote auf einer Demonstration für queere Rechte – und drei Tage später fordern die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert, das Grundgesetz zu ändern. Die Forderung ist nicht neu. Ob sie diesmal trägt, hängt von einer Frage ab, die das Briefing der Partei offen lässt: Was kann eine Verfassungsänderung gegen politische Gewalt ausrichten?

    28. Juli 2026

  3. Kommentar

    Die Methode Merz: Warum das schnelle Auswechseln kein Regieren ersetzt

    Merz feuert seinen Verkehrsminister im Island-Urlaub — und der Erste-Hilfe-Ersatz springt ab. Das ist kein Führungsstil. Das ist Regie ohne Drehbuch.

    27. Juli 2026

  4. Person

    Wollen und Wirken: Philipp Amthor

    Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II, hat im Juli 2026 einen Sprung gemacht, den nicht viele 31-Jährigen in der deutschen Politik vollziehen: vom Parlamentarischen Staatssekretär im Digitalministerium zum Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen im Bundeskanzleramt. Diese Bilanz deckt die letzten 30 Tage ab — den Zeitraum, in dem diese Beförderung sichtbar wurde.

    25. Juli 2026

  5. Agenda

    Klingbeils Agenda: eine gesetzliche Zweckbindung für die Entnahmen aus dem Klima- und Transformationsfonds im Haushaltsgesetz verankern

    Lars Klingbeil ist Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler in der Ampel-Bundesregierung — und damit ein zentraler Akteur im Haushaltsverfahren. Sein bester nächster Zug: einen Änderungsantrag in den Haushaltsausschuss einbringen, der die strittigen 2,7 Milliarden Euro ETS-Einnahmen an verbindliche Transformations- und Entlastungskriterien koppelt, bevor die Bereinigungssitzung die Vorlage schließt.

    25. Juli 2026

  6. Parteivergleich

    Altersarmut als Systemfehler: Was die Parteien verschweigen

    Frauen erhalten 2024 im Schnitt 36,9 Prozent weniger eigene Rente als Männer. Gleichzeitig beschloss der Bundestag im Juli 2026 eine GKV-Reform, die ab 2027 steigende Zusatzbeiträge bringt — bei Rentnerinnen mit 908 Euro Monatsrente trifft das besonders hart. Was die Fraktionen dazu sagen, was sie in Wahlprogrammen schreiben und wie sie abstimmen: ein Rastervergleich.

    23. Juli 2026

  7. Parteivergleich

    Wirtschaftsversprechen auf Abruf: Was von der Industriepolitik übrig bleibt

    139 Unternehmen, über 800 Milliarden Euro zugesagt, ein Jahr Regierung Merz: Die „Made for Germany"-Initiative zieht Bilanz. Was die Regierungskoalition als Aufbruchssignal feiert, bewerten Wirtschaftsverbände als Reformankündigung ohne Ankunft.

    23. Juli 2026

  8. Kommentar

    Höhere Strafen für Finanzkriminalität: Hieb oder Hinhaltung?

    Klingbeil und Hubig wollen schwere Steuerhinterziehung mit bis zu 15 Jahren Haft bestrafen. Das ist die richtige Diagnose am falschen Ort.

    21. Juli 2026

  9. Parteivergleich

    VW-Zukunft: Zwischen Sparplänen, China-Druck und Standortgarantien

    Vier Bundestagsfraktionen, zwei Landesregierungen, eine Gewerkschaft: alle sagen, sie wollen die VW-Werke retten. Was Programm, Pose und Umsetzungsspur trennt, ist erheblich.

    21. Juli 2026

  10. Parteivergleich

    Rente, Minijobs, Beamte: Welcher Kurs verspricht die stabilste Zukunft?

    Die CDU/CSU-Fraktion verspricht eine „Aktivrente" — und hat sie beschlossen. Die SPD will das Rentenniveau stabilisieren — und streitet intern darüber, ob Minijobs für Rentner bleiben dürfen. Die Grünen fordern eine Erwerbstätigenversicherung — und sitzen in der Opposition ohne Drucksachenspur in dieser Legislatur. Die Linke verlangt 53 Prozent Rentenniveau — und 1.250 Euro Mindestrente. Gleiche Bühne, vier Architekturen.

    20. Juli 2026

  11. Parteivergleich

    VW-Krise: Welcher Parteiprogramm-Ansatz rettet die Jobs?

    Bei Volkswagen stehen bis zu 100.000 Stellen weltweit auf dem Spiel, vier deutsche Werke gelten als schließungsgefährdet. CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne und Die Linke haben alle Antworten – auf dem Papier. Was die Fraktionen im Bundestag tatsächlich eingebracht haben, steht auf einem anderen Blatt.

    18. Juli 2026

  12. Kommentar

    Merz' Sparhaushalt: Sozialreformen auf dem Prüfstand der Gerechtigkeit

    Merz kürzt beim Unterhaltsvorschuss und beim Bürgergeld — und nennt das Zukunftsfähigkeit. Für 110.000 Kinder bedeutet es weniger Geld ab dem 16. Geburtstag.

    16. Juli 2026

  13. Parteivergleich

    Zwischen Förder-Millionen und Erfolgsdruck: Parteien und das Tennis-Wunder

    Alexander Zverev steht im Wimbledon-Finale. Der erste deutsche Halbfinalist seit Jahrzehnten, möglicherweise bald der erste Finalist seit Boris Becker 1995. Im Berliner Parlamentsbetrieb läuft parallel ein Gesetzgebungsverfahren, das den deutschen Leistungssport grundlegend umbauen soll — und die Fraktionen stehen darin nicht dort, wo ihre Wahlprogramme vermuten lassen.

    12. Juli 2026

  14. Agenda

    Weidels Agenda: Ein gesetzlicher Zusätzlichkeits-Kontrollkonto für das 500-Milliarden-Sondervermögen

    Am 7. Juli 2026 nannte Alice Weidel den Haushaltsentwurf 2027 den „absoluten Horrorhaushalt" und warf der Koalition vor, sie lege „die Axt an Deutschland". Zugleich ist ungeklärt, ob das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur wirklich zusätzlich investiert wird oder alte Haushaltslöcher stopft.

    10. Juli 2026

  15. Agenda

    Bas' Agenda: Die Rentenreform als EIN verklammertes Gesetz mit offener Verteilungsrechnung vorlegen

    Am 23. Juni 2026 hat die Alterssicherungskommission ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übergeben; die Koalition will das Paket bis Jahresende in Gesetzesform gießen. Bärbel Bas nennt es ein „Gesamtkunstwerk", bei dem es „kein Rosinenpicken" geben dürfe.

    10. Juli 2026

  16. Person

    Wollen und Wirken: Lars Klingbeil

    Bilanziert: 24. Mai bis 26. Juni 2026 | Rolle: Bundesfinanzminister, SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil regiert seit Mai 2025 als Bundesfinanzminister in der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz – und steht im Juni 2026 vor der größten rentenpolitischen Weichenstellung seit der Riester-Reform. Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni 2026 ihren Bericht mit 33 Empfehlungen übergeben.

    26. Juni 2026

  17. Kommentar

    Dobrindt macht Politik nach der Devise „erst handeln, dann urteilen lassen" – das funktioniert, bis es nicht mehr funktioniert

    Alexander Dobrindt ist der mächtigste Minister, über den die wenigsten reden. Das ZDF-Format PolitiX zeichnet in einer sehenswerten Ausgabe das Porträt eines Mannes, der Koalitionen zusammenhält, Abstimmungen rettet und Abschiebeflieger terminiert — und dabei stets darauf achtet, dass die Kamera im richtigen Moment läuft.

    8. Juni 2026