Wie die SPD ihren Parteitag einberuft und die Führung neu wählt

Parteivorsitzende werden in Deutschland nicht von der Mitgliedschaft direkt gewählt – jedenfalls nicht als Regel. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 21 vor, dass die innere Ordnung von Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss; das Parteiengesetz präzisiert in § 9, dass Parteitage das oberste Beschlussorgan der Mitglieder sind und über Programm, Satzung und Vorstand entscheiden. Was das konkret heißt, legt jede Partei selbst in ihrem Statut fest.

Bei der SPD ist das Instrument der Bundesparteitag. Er allein wählt den Parteivorstand – und damit die Vorsitzenden. Wer zurücktritt, hinterlässt eine Lücke, die nur der Parteitag schließen kann. Der verbleibende Co-Vorsitzende führt die Partei bis dahin kommissarisch, hat aber kein Mandat, die Führungsstruktur dauerhaft zu verändern.

Das Parteiengesetz verlangt, dass ordentliche Parteitage mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr stattfinden. Einen Sonderbedarf – wie einen Rücktritt an der Parteispitze – deckt das Gesetz durch den außerordentlichen Parteitag ab: Entweder stimmt der Parteivorstand mit Dreiviertelmehrheit dafür, oder mindestens zwei Fünftel der Bezirksverbände beantragen ihn. Im Fall einer Neuwahl der gesamten Führung wird in der Regel der reguläre Parteitags-Mechanismus genutzt, gegebenenfalls vorgezogen.

Wie Delegierte gewählt werden

Der SPD-Bundesparteitag setzt sich nach dem Organisationsstatut aus 600 Delegierten zusammen. Sie werden nicht direkt von den Ortsvereinen oder Unterbezirken entsandt, sondern von den Bezirksparteitagen gewählt – auf der mittleren Ebene zwischen Ortsverein und Bundesparteitag. Jeder Bezirk erhält Grundmandate, weitere Mandate werden nach der Mitgliederzahl des Vorjahres verteilt.

Das Statut schreibt eine Geschlechterquote vor: Frauen und Männer müssen in der Delegierten-Zusammensetzung jedes Bezirks jeweils mindestens zu 40 Prozent vertreten sein. Ist die Parität nicht erfüllt, ist die Delegiertenliste anfechtbar.

Die Delegierten sind in ihrer Abstimmung frei. Eine Bindung an Weisungen der entsendenden Gliederung sieht das Statut nicht vor – das Mandat gehört dem Delegierten, nicht dem Ortsverein.

Für einen kurzfristig angesetzten außerordentlichen Parteitag stellt sich die Frage der Vorlaufzeit. Das Parteiengesetz gibt hier keinen Rahmen vor; die internen Ordnungen der SPD und ihrer Bezirke bestimmen, wie schnell die Delegiertenwahlen abgehalten werden können. Bei einem ordentlichen Bundesparteitag lagen die Antragsfristen zuletzt etwa acht Wochen vor dem Tagungsbeginn; für Sonderparteitage können kürzere Fristen gelten.

Wie der Vorstand gewählt wird

Hat der Parteitag seine Handlungsfähigkeit hergestellt – Delegierte sind gewählt, Tagesordnung ist beschlossen –, beginnt die Vorstandswahl. Das SPD-Organisationsstatut sieht zwei Wege vor, je nach Amt.

Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter werden in Einzelwahl gewählt: jede Person separat, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für die weiteren Mitglieder des Parteivorstands gilt die Listenwahl, bei der ebenfalls die Geschlechterquote von mindestens 40 Prozent eingehalten sein muss. Der amtierende Vorstand soll dem Parteitag laut Statut spätestens zwei Wochen vor Beginn einen Wahlvorschlag für die Vorstandsmitglieder vorlegen; eigene Vorschläge aus dem Kreis der Delegierten sind zusätzlich möglich.

Stimmt eine einfache Mehrheit der anwesenden Delegierten für eine Person, ist sie gewählt. Eine absolute Mehrheit – also die Hälfte aller Delegierten – ist nicht erforderlich. Lediglich für Satzungsänderungen schreibt das Statut eine Zweidrittelmehrheit vor.

Das Doppelspitzen-Modell, das die SPD seit 2019 praktiziert, ist keine gesetzliche Vorgabe, sondern eine satzungsrechtliche Entscheidung: Das Organisationsstatut lässt mehrere Vorsitzende zu. Wie viele Personen kandidieren und ob dabei eine Frau und ein Mann gemeinsam antreten, liegt beim Parteitag – erzwingen lässt es sich nur über die interne Geschlechterquote.

Urwahl: möglich, aber nicht Pflicht

Die Idee, dass die Basis den Vorsitz direkt bestimmt, hat in der SPD eine Geschichte: 2019 wurde das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans per Mitgliederbefragung nominiert, bevor der Parteitag die Entscheidung formell bestätigte.

Das SPD-Organisationsstatut lässt diese Variante als vorberatendes Instrument zu. Die Verfahrensrichtlinien sehen vor, dass eine Mitgliederbefragung dem Parteitag als Wahlvorschlag dienen kann – mit einer Beteiligungsschwelle von mindestens einem Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder. Liegt das Ergebnis darunter, gilt die Befragung als nicht zustande gekommen. Der Parteitag ist in jedem Fall das beschlussfassende Organ; die Urwahl bindet ihn nicht im strengen Sinne, setzt aber politische Erwartungen.

Ob für die Neuwahl der SPD-Spitze zum Jahreswechsel eine Mitgliederbefragung vorgeschaltet wird, war zum Stand der Ankündigung durch Lars Klingbeil noch offen.

Was als Nächstes entscheidet

Zwei Daten markieren den weiteren Ablauf. Erstens: Sobald der Parteivorstand Termin und Ort des Bundesparteitags festlegt, beginnen die Fristen für Delegiertenwahlen in den Bezirken zu laufen – nach Medienberichten ist der Parteitag im Dezember 2026 oder Januar 2027 geplant, ein genaues Datum steht noch nicht fest. Zweitens: Der Vorstand muss spätestens zwei Wochen vor dem Parteitag seinen Personalvorschlag für den Vorstand vorlegen. Ob Lars Klingbeil selbst kandidiert und wer als zweite Person in eine Doppelspitze einzieht, wird diese Vorlage beantworten.

Woran man erkennt, wie fest das Doppelspitzen-Prinzip sitzt: Treten zwei Kandidatinnen oder Kandidaten gemeinsam an, ist das ein Zeichen für eine abgestimmte Lösung. Gibt es Kampfkandidaturen, entscheidet die einfache Mehrheit der 600 Delegierten – und der Parteitag hat sein letztes Wort.