Keines der beiden ist neutral. Welches Gewicht die jeweilige Partei ihm gibt, ist eine Entscheidung über Macht und Legitimation – und sie hat eine Rechtsgrenze.

Was das Parteiengesetz vorschreibt

Der Rahmen ist eng. § 9 Abs. 4 des Parteiengesetzes legt fest, dass der Parteitag den Vorstand wählt. Eine Mitgliederversammlung kann als Parteitag gelten – wenn die Satzung das vorsieht. Eine direkte Urwahl, bei der alle Mitglieder per Briefabstimmung entscheiden und das Ergebnis den formellen Wahlakt ersetzt, ist nach dem geltenden Parteiengesetz nicht vorgesehen. Der Jurist und Verfassungsblogautor Julian Krüper hat das 2018 auf dem Verfassungsblog so zusammengefasst: Eine Urwahl im Sinne eines bindenden Mitgliedervotums ohne Parteitag wäre mit dem Gebot der innerparteilichen Demokratie, wie es das Grundgesetz und das Parteiengesetz ausbuchstabieren, nicht vereinbar – weil Delegierte dort als Repräsentationsinstanz angelegt sind, nicht als entbehrlicher Zwischenschritt.

Was bleibt, ist das Instrument der Mitgliederbefragung: ein vorgelagertes Votum, dessen Ergebnis der Parteivorstand als Wahlvorschlag an den Parteitag weitergibt. Damit das Ergebnis faktisch bindend wirkt, muss der Vorstand sich im Vorfeld ausdrücklich dazu verpflichten – und ein Quorum definieren, ab dem er das Votum anerkennt.

Die SPD und ihre zwei Befragungen

Die SPD hat dieses Instrument zweimal auf Bundesebene eingesetzt. 1993 befragte sie ihre Mitglieder erstmals zur Vorsitzfrage; Rudolf Scharping erhielt das meiste Zuspruch und wurde anschließend vom Parteitag gewählt. Das Verfahren blieb dann 26 Jahre lang ohne Nachfolger auf Bundesebene.

2019 griff die SPD darauf zurück, nach einem tiefgreifenden Führungsvakuum. Der Parteivorstand beschloss ein offenes Bewerbungsverfahren, an dem sich Tandems beteiligen konnten; die Verfahrensrichtlinien, die die Bedingungen und das Quorum fixierten, wurden am 2. Juli 2019 verabschiedet. Das Quorum lag bei einem Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder. 53,28 Prozent der Mitglieder beteiligten sich; Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans setzten sich gegen die anderen Bewerberpaare durch. Der Parteitag wählte sie anschließend formell. Auch bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag im April 2025 stimmten die Mitglieder ab – die Beteiligung lag dabei nach Angaben der SPD bei 56 Prozent.

Auf Landesebene hat die SPD Baden-Württemberg 2026 eine Mitgliederbefragung zur Wahl des Landesvorsitzes durchgeführt.

Wie andere Parteien das handhaben

Für die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien – CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke – enthält das vorliegende Material keine belegten Satzungsregelungen zu Mitgliederbefragungen für den Bundesvorsitz. Was sich aus den Satzungsdokumenten ergibt: Alle Parteien behalten den Parteitag als formelles Wahlorgan. Besondere Quoren oder Unterstützerunterschriften für Kandidaturen sind in den ausgewerteten Satzungen der Grünen, der FDP, der CDU und der CSU nicht explizit ausgewiesen.

Was die Forschung sagt – und was sie nicht sagt

Die wissenschaftliche Datenlage ist dünn, wenn es um parteiinterne Mitgliederentscheide über die Führung geht. Die verfügbaren Daten zur Wahlbeteiligung betreffen öffentliche Wahlen: Bei Bundestagswahlen schwankte die Beteiligung zwischen dem Tiefstand von 70,8 Prozent im Jahr 2009 und 82,5 Prozent bei der Wahl 2025 – dem höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Diese Zahlen sind nicht mit internen Parteivoten vergleichbar.

Was die Forschung zur Mitgliederbindung ergibt: Die Konrad-Adenauer-Stiftung und politikwissenschaftliche Analysen zum Wandel der Volksparteien benennen offene Vorwahlen und stärkere Mitgliederbeteiligung als mögliche Antwort auf den Rückgang der Bindungskraft großer Parteien. Ob solche Verfahren interne Geschlossenheit stärken oder Spaltungslinien vertiefen, ist unter Forschern strittig; eindeutige empirische Befunde fehlen nach aktuellem Stand.

Was beim Parteitag zum Jahreswechsel zählt

Nach Medienberichten soll auf dem von Lars Klingbeil angekündigten SPD-Bundesparteitag zum Jahreswechsel 2026/2027 die gesamte Parteispitze neu gewählt werden. Ob dem eine Mitgliederbefragung vorausgeht, ist nach aktuellem Stand offen. Woran man es erkennen wird: Der SPD-Vorstand müsste vorab öffentlich beschließen, das Mitgliedervotum als Wahlvorschlag anzuerkennen und ein Quorum nennen. Ohne diesen Beschluss läuft das Verfahren als reine Parteitagswahl – legal sauber, aber ohne das Legitimationsversprechen, das die Befragung 2019 begleitete.