Im Oktober 2024 saßen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel erstmals live im selben Studio, 65 Minuten lang, bei WELT TV. Seitdem ist der Begriff „Annäherung" durch jede Redaktion gewandert. Wagenknecht hat der AfD gemeinsame Debattenveranstaltungen angeboten, BSW-Spitzen erklärten, man werde AfD-Anträge im Bundestag inhaltlich prüfen und gegebenenfalls zustimmen. Weidels Büro lehnte gemeinsame Wahlkampfauftritte ab, signalisierte aber prinzipielle Gesprächsbereitschaft, sollte das BSW die Fünfprozenthürde überspringen.

Was konkret hinter der Rhetorik steckt, lässt sich an drei Quellen messen: den Wahlprogrammen, dem Abstimmungsverhalten im Bundestag und den Aussagen beider Parteien zu Schlüsselfragen der Wirtschafts- und Europapolitik.

Das gemeinsame Fundament: Oppositionsrhetorik

Beide Parteien haben ein gemeinsames Geschäftsmodell – die Ablehnung des etablierten Parteienbetriebs. Im Wahlchecker-Vergleich der Bundestagswahl 2025 decken sich die Positionen von BSW und AfD in drei identifizierbaren Feldern: der Forderung nach schärferer Migrationsbegrenzung, der Skepsis gegenüber Waffenlieferungen in die Ukraine und der Kritik an Struktur und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Diese Überlappungen sind real, aber sie beschreiben Haltungen, keine Politikinstrumente.

Wer fragt, welche gemeinsamen Gesetzesinitiativen oder Anträge beide Fraktionen je in den Bundestag eingebracht haben, stößt auf eine auffällige Leerstelle. Die Parlamentsdatenbank des Bundestags weist für die 21. Wahlperiode (seit Februar 2025) keine gemeinsam unterzeichneten Drucksachen aus. Belegt ist lediglich eine Parallelabstimmung: Im März 2025 stimmten BSW und AfD gemeinsam für einen Geschäftsordnungsantrag zur Schuldenbremse – eine prozedurale Abstimmung, kein gemeinsamer Sachantrag.

Wirtschaftspolitik: das strukturelle Gegensatzpaar

Wagenknechts Erklärung, die AfD betreibe „eine Politik, die Wohlhabende begünstige und soziale Ungleichheit verstärke", ist kein Angriff am Rande, sondern benennt den zentralen programmatischen Graben.

Das BSW-Programm fordert Vermögenssteuern und höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen, staatliche Industriesubventionen, eine Rückkehr zu günstigem russischem Energie-Import und eine stärkere gesetzliche Arbeitslosenversicherung, deren Leistungshöhe von der vorherigen Beitragsleistung abhängt. Das AfD-Grundsatzprogramm von 2023 lehnt Substanzsteuern und Erbschaftssteuern auf Betriebsvermögen explizit ab, fordert Steuersenkungen und Abgabenentlastungen und betont Markt- und Wettbewerbsprinzipien.

In der Energiepolitik klafft ein weiterer dokumentierter Unterschied: Die AfD will Kernkraftwerke reaktivieren und den Kohleausstieg rückgängig machen; das BSW lehnt Neubauten von Kernkraftwerken ab. Beide Parteien kritisieren die bisherige Klimapolitik, aber mit entgegengesetzten Zielpunkten.

Europapolitik: strukturell ähnlich, inhaltlich verschieden

Auf den ersten Blick ähneln sich die EU-Positionen beider Parteien: Beide wollen Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückverlagern, beide sind gegen eine Ausweitung der EU-Kommissionsrechte, beide waren bei der Europawahl 2024 im Europäischen Parlament vertreten – allerdings in verschiedenen Fraktionen.

Der entscheidende Unterschied liegt in der Zielvorstellung. Die AfD bezeichnet die EU als „gescheitertes Projekt", hat in früheren Programmentwürfen einen Austritt Deutschlands (Dexit) gefordert und strebt einen „Bund europäischer Nationen" als Alternativmodell an. Das BSW will die EU auf „Kernaufgaben" konzentrieren, aber nicht auflösen. Bei der Währungsunion ist die Positionierung der AfD radikaler: Sie hat eine Volksabstimmung über den Euro gefordert. Das BSW hat eine vergleichbare Forderung nicht erhoben.

Der Binnenmarkt – der institutionell am schwersten zu demontieren wäre – spielt in den programmatischen Dokumenten beider Parteien keine prominente Rolle. Für das BSW, das staatliche Industriepolitik befürwortet, wäre ein Abbau der Binnenmarktregeln in Teilen widersprüchlich; für die AfD, die Marktliberalisierung fordert, ist der Binnenmarkt eines der wenigen EU-Elemente, das sie nicht grundsätzlich ablehnt.

V-Dem und die Grenzen der Quantifizierung

Das V-Dem-Datensatz-Projekt der Universität Göteborg erhebt über 450 Indikatoren zur Demokratiequalität – darunter den Electoral Democracy Index, den Liberal Democracy Index und Maßzahlen zu Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Daten erfassen Länder, keine Parteien. Was sie leisten können: Sie zeigen, ob die institutionelle Qualität eines Landes sich in Richtungen bewegt, die mit den programmatischen Forderungen einer Partei kompatibel wären.

In diesem Sinn ist relevant, dass V-Dem für Deutschland seit 2017 einen rückläufigen Trend bei einzelnen Teilindikatoren misst – besonders bei der Polarisierung der politischen Eliten. Beide Parteien haben diesen Trend durch ihre Strategie der maximalen Oppositionsrhetorik mitgeprägt. Eine direkte Kausalzuschreibung trägt das Material nicht.

Was die Annäherung erklärt – und was nicht

Wagenknecht hat das BSW intern mit dem Begriff „links-konservativ" umschrieben. Das ist eine strategische Positionierung, die bewusst Wähler aus dem linken wie dem rechts-konservativen Spektrum ansprechen soll. Die Gesprächsavancen an die AfD folgen dieser Logik: Sie sollen signalisieren, dass das BSW die AfD-Wählerschaft als legitime Adressatin politischer Kommunikation behandelt – nicht als Tabuzone.

Wagenknecht hat Weidel vorgeworfen, Björn Höcke zu tolerieren; Weidel hat Wagenknecht als „nützlichen Idioten" der Altparteien bezeichnet. Gemeinsame Anträge wurden nicht eingebracht. Gemeinsame Wahlkampfauftritte wurden abgelehnt. Was bleibt, ist das Angebot der Debatte und eine einzige prozedurale Parallelabstimmung.

Ob die rhetorische Annäherung programmatische Substanz gewinnt, wird sich an einer konkreten Frage entscheiden: Stimmt das BSW AfD-Anträgen zu, die wirtschaftspolitische Kern­forderungen berühren – Steuerentlastungen, Subventionsabbau, Marktliberalisierung? Genau dort wäre die Distanz zwischen beiden Parteien nicht mehr zu kaschieren. Die nächsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liefern den ersten empirischen Test.